Sozialismus light

Heute scheint ein Sieg des sozialistischen Kandidaten François Hollande bei den Präsidentschaftswahlen in drei Monaten sehr wahrscheinlich, obwohl unvorhersehbare Entwicklungen durchaus zu einer Bestätigung des Amtsinhabers führen könnten. Doch einmal vorausgesetzt, Hollande wird zum siebten Präsidenten der V. Republik gewählt, stellt sich die Frage, welche Auswirkungen diese Wahl auf die deutsch-französischen Beziehungen und die Europapolitik haben könnten.

Hollandes Europapolitik steht diametral zu Merkels Position

François Hollande, Schüler des ersten sozialistischen Präsidenten der V. Republik François Mitterrand, hat wie dieser 1981 einen Katalog von 60 Punkten, genannt „engagements“ vorgelegt, in denen er seine Programmatik beschreibt. Es handelt sich dabei natürlich um ein linkes Programm, denn es richtet sich an die französische Wählerschaft jenseits von Sarkozy. Aber es ist ein solch moderat linkes Programm, dass eigentlich fast niemand dagegen sein kann. Hollande will das Steuersystem umkrempeln, die Reichen stärker belasten, die Normalverdiener entlasten und den Armen mehr helfen. Auch die Finanzwelt soll stärker an die Kandare genommen werden. Das Rentenalter, von Sarkozy auf 62 Jahre angehoben, will Hollande wieder auf 60 Jahre senken, die 35-Stunden-Woche bewahren und 60.000 neue Lehrer einstellen. Sein Ziel ist: 2017 keine Neuverschuldung mehr. Dazu muss der Haushalt nach der Wahl revidiert werden. So möchte Hollande das im Dezember 2011 in Brüssel verabschiedete Euro-Rettungspaket (EU-Fiskalpakt) neu verhandeln. Auf den Einwand, dass die Kanzlerin und ihre 24 europäischen Partner wenig geneigt sind, die mühsam erzielte Einigung „neu zu verhandeln“, entgegnet Hollande, ein starkes Mandat für ihn verleihe der Stimme des französischen Volkes Gewicht. Hollande fordert gemeinsame europäische Staatsanleihen und eine ausgabenfreudigere Politik der Europäischen Zentralbank, alles Maßnahmen, die die deutsche Kanzlerin (noch) ablehnt. Den Élysée-Vertrag aus dem Jahr 1963, Grundlage der deutsch-französischen Beziehungen seit dieser Zeit, will Hollande durch ein neues Abkommen ersetzen. Frankreich werde sich Deutschland „nicht unterwerfen“, hat Hollande angekündigt. Doch galt diese Aussage der „Galerie“ und dem Präsidenten Sarkozy, der permanent vom Modell Deutschland spricht. Seine erste Dienstreise – und da schließt er an seine Vorgänger an – werde nach Berlin führen, kündigte er an.

Deutsch-französische Führungsarbeit ist notwendig

Für Angela Merkel dürfte François Hollande zunächst kein leichter Partner werden. Als überdurchschnittlich „germanophob“ wird er nicht eingeschätzt. Er ist nicht deutschenskeptischer als Nicolas Sarkozy zu Beginn seiner Amtszeit. Auch ein Präsident Hollande wird Europapolitik nur im Rahmen der EU betreiben können und die strukturellen Gegebenheiten in der EU akzeptieren (müssen). Er wird die besondere Rolle der deutsch-französischen Zusammenarbeit im Integrationsprozess erkennen, wie das jedem französischen Präsidenten bisher widerfahren ist. Nach wie vor sind Deutschland und Frankreich zusammen ein wirtschaftliches Schwergewicht in der Euro-Zone. Ihre Wirtschaften sind eng miteinander verbunden. Deutschland stellt 27 Prozent und Frankreich 20 Prozent des BIP in der Euro-Zone, sodass ihre Führungsarbeit notwendig ist, da nicht nur eine Erwartungshaltung der anderen Partner, wenn auch nicht immer offen, existiert und zum anderen Deutschland und Frankreich aufgrund früherer Kompromisse bei der Schaffung der Währungsunion für diese Führung prädestiniert sind. Wie jeder französische Präsident vor ihm, wird auch ein Präsident Hollande die mittlerweile seit 50 Jahren gewachsene strukturelle Zusammenarbeit der beiden Rheinnachbarn auf allen Ebenen nutzen müssen, um über europäische Ziele auch französische Interessen zu befriedigen. Doch zu einer Kooperation wie zwischen Merkel und Sarkozy in den letzten zwei Jahren dürfte es kaum kommen.