Die Republikaner und der Sozialismus

Jeden Tag dröhnen die Schimpfworte in den USA aus Autoradios und prangen auf Fernsehbildschirmen: Barack Obama ist ein Sozialist, wenn nicht gar ein Kommunist. Warum? Weil er - im Gegensatz zu den Meinungsmachern auf Fox News und im Talk Radio - nicht davon ausgeht, dass der Markt alle Probleme im Alleingang lösen kann, und deshalb eine legitime Rolle für den Staat im Leben moderner Bürger sieht. Diese dumpfen Attacken sind mittlerweile so sehr Teil des normalen Umgangstons geworden, dass sich alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten irgendeine Form davon zu eigen gemacht haben. Herman Cain und Rick Perry spielen dieses Spiel mit besonderer Hingabe. Aber selbst der vermeintlich moderate Mitt Romney ist sich dafür nicht zu gut. Es verwundert also kaum, dass, laut einer aktuellen Umfrage, 71 Prozent der wahrscheinlichen Wähler bei den anstehenden republikanischen Vorwahlen Obama für einen Sozialisten halten; nur 17 Prozent widersprechen dieser Einschätzung. Nur: Laut derselben Umfrage sprechen sich sage und schreibe 78 Prozent dieser Wähler dafür aus, Medicare, die staatliche Krankenversicherung für Amerikaner über 65, beizubehalten; gerade einmal 10 Prozent würden Medicare abschaffen. Etwas kleinere aber immer noch sehr beträchtliche Mehrheiten der Republikaner halten auch andere zentrale Teile des amerikanischen Wohlfahrtstaates, wie zum Beispiel Medicaid und Social Security, für legitim.

Sind Republikaner heimliche Sozialisten?

Was geht hier vor sich? Hat Occupy Wall Street es binnen weniger Wochen geschafft, selbst erzkonservative Republikaner zu überzeugen, dass sie Teil der "„99 Prozent“":http://www.theeuropean.de/stimmen_der_anderen/8485-occupy-bewegung sind? Oder freuen sich Republikaner gar heimlich, dass Obama ein Sozialist ist? Ganz so ist es natürlich nicht. In Frankreich, und bis zu einem gewissen Grad auch in Deutschland, mag „Sozialist“ im Volksmund schlicht mit Sozialdemokrat äquivalent sein. In Amerika dagegen klingt der Sozialismus für die allermeisten Republikaner - so wie auch für die meisten Demokraten - mehr nach Stalin als nach Roosevelt. Wenn „Sozialist“ als Schimpfwort so verlockend ist, dann liegt das schlicht daran, dass es auch als Schimpfwort wahrgenommen wird. Die Republikaner halten sich also nicht für Sozialisten. Gleichzeitig aber erkennen selbst Hardcore-Republikaner schlicht, dass der Staat in der sozialen Marktwirtschaft eine legitime Rolle zu spielen hat. Trotz all der radikalen Rhetorik, die sie von ihrer Parteiführung übernommen haben, sind sie nicht dazu bereit, sich mit Haut und Haar der Macht der Märkte auszuliefern. Kurz gesagt: Dieselben Wähler, die in Obama einen Sozialisten zu erkennen glauben, pflichten ihrem Präsidenten in seinen tatsächlichen Meinungen erstaunlich oft bei.

Ein rhetorisches Eigentor

Kurzfristig ist klar, warum die "Republikaner Obama anfeinden":http://www.theeuropean.de/heather-de-lisle/6461-obama-bei-facebook. Indem sie ihn als Sozialisten verunglimpfen, distanzieren sie sich mit klaren Worten vom unpopulären Präsidenten und mobilisieren ihre Wähler. Langfristig aber riskieren die Präsidentschaftskandidaten damit ein gewaltiges Eigentor. Je radikaler ihre Rhetorik gegen den Staat, desto weniger werden sie, falls sie einmal an die Macht kommen, dazu fähig sein, pragmatische Lösungen für die reellen Sorgen ihrer Wähler anzuvisieren. Von ihren eigenen Worten zu einer immer fundamentalere Ablehnung des Wohlfahrtstaates angetrieben, würden sie schnell abgestraft werden - denn im Abstrakten mag ihre Basis den Staat zwar hassen, im Konkreten aber erwartet sie von ihm auch in Zukunft die gewohnten Leistungen. Ja, im Extremfall könnte man sich sogar vorstellen, dass die täglichen Anfeindungen von Obama als Sozialisten den Sozialismus in gewissen Kreisen irgendwann einmal hoffähig machen könnten. Falls die Republikaner es tatsächlich schaffen sollten, das amerikanische Volk davon zu überzeugen, dass "Medicare, Medicaid":http://www.medicalnewstoday.com/info/medicare-medicaid/ und Social Security sozialistisch sind - dann würde manch ein Amerikaner sich vielleicht lieber einen Sozialisten nennen, als diese extrem populären Programme abzuschaffen.

Oskar Lafontaine ist kein Kommunist und Peter Gauweiler kein Faschist

Das sollte uns allen eine Lehre sein. Es ist stets verlockend, seine politischen Gegner aus überschwänglicher Freude an der Rhetorik zu verunglimpfen. Auch in Deutschland mutiert ein Oskar Lafontaine dann mal schnell zum Kommunisten und ein "Peter Gauweiler":http://www.theeuropean.de/stimmen_der_anderen/8400-gauweiler-gegen-ramsauer zum Faschisten. Normalerweise halten wir solche Sprüche für problematisch, weil sie historisches Unrecht trivialisieren. An dieser Sorge ist etwas dran. Wer nicht erkennt, dass die Opfer von Kommunismus und Faschismus weit mehr zu erleiden hatten als Herrn Lafontaine oder Herrn Gauweiler, der hat aus der Geschichte nichts, aber auch rein gar nichts, gelernt. Aber noch viel gefährlicher sind vielleicht die langfristigen, ungewollten Konsequenzen. Wenn breite Teile der Bevölkerung glauben, dass Lafontaine ein Kommunist sei, dann werden diejenigen, die ihn gerne mögen, irgendwann einmal schlussfolgern, dass der Kommunismus ja gar nicht so schlimm sein kann. Das Problematische an blinden Schimpftiraden und Verunglimpfungen ist also nicht nur, dass sie wirr und unfair sind - sondern auch, dass sie allzu oft kontraproduktiv wirken.