Jagd auf Flüchtlinge in Osteuropa

Vertreter der Europäischen Union, wie Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, fordern die weitere radikale Abwehr von Flüchtlingen. Kurz erklärte Ende Juni: „Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden.“ Die Flüchtlingszahlen nach Osteuropa sind nach der Schließung der Balkanroute im Frühjahr 2016 wieder leicht gestiegen. Es wird geschätzt, dass täglich bis zu 250 Flüchtlinge meist mit Hilfe von Schleusern über die Route in Südosteuropa geführt werden. Im Grenzgebiet zu Ungarn, wo viele Flüchtlinge sich konzentrieren, werden sie ohne rechtstaatliches Verfahren nach Serbien und Kroatien abgeschoben.

Rechte Milizen und Bürgerwehren

In mehreren osteuropäischen Ländern haben sich rechte Milizen und Bürgerwehren gebildet, die diese Politik umsetzen, indem sie Flüchtlinge jagen, verprügeln und ausrauben. Die weit rechts stehenden Regierungen dieser Staaten und weite Teile der Bevölkerung unterstützen oder tolerieren die Selbstjustiz dieser Gruppen. Selbst bürgerliche Medien müssen einräumen, dass die rechten Banden in enger Verbindung zu offiziellen Kreisen stehen. Spiegel Online zitierte bereits im April den tschechischen Politologen Miroslav Mares von der Masaryk-Universität Brünn. Er bezeichnet die paramilitärischen Einheiten als „unkontrolliertes und gefährliches Phänomen“. „Die neuen Bürgerwehren haben den Bereich der Subkultur verlassen“, sagt Mares. „Sie sind gut organisierte, aktionsbereite politische Kräfte.“ Die meisten Staaten seien im Umgang mit diesen Kräften „untätig“. In Bulgarien macht seit über einem Jahr die „Organisation zum Schutz der bulgarischen Bürger“ (OSBG) von sich reden. Sie jagt bei sogenannten „Waldspaziergängen“ im Grenzgebiet Flüchtlinge und übergibt sie der Grenzpolizei. Es sind zahlreiche Fälle bekannt, in denen die Flüchtlinge zuvor misshandelt und ausgeraubt wurden. Von der Regierung forderte die Organisation öffentlich, dass sie ein „Kopfgeld“ von 25 Euro für jeden übergebenen Flüchtling ausschreibt. Zudem verwies der rechte Regierungschef Bojko Borissow auch auf eine Grenzschutzübung von Armee und Polizei im Grenzgebiet zu Griechenland. Er äußerte, dass selbst die Flüchtlinge wüssten, dass Bulgarien seine Grenze gut schütze .Der Zaun deckt jedoch bei weitem nicht durchgehend die komplette Grenze ab. Bis zum Juni 2016, waren es 146 km; Bulgariens Regierungschef kündigte an, bei Bedarf seine Truppen an der griechischen Grenze zu verstärken und dort gegebenenfalls unverzüglich auch einen Schutzzaun zu bauen. Die rechten Bürgerwehren haben keine Sanktionen zu befürchten. Sie erhalten für ihre Straftaten im Gegenteil volle Unterstützung von staatlicher Seite. Borissow dankte den Menschenjägern ausdrücklich: „Jegliche Unterstützung für die Polizei, den Grenzschutz und den Staat ist willkommen.“ Die Bürgerrechtsorganisation Helsinki-Komitee Bulgarien erstattete daraufhin Anzeige gegen Borissow wie auch gegen einige Privatmilizionäre. Margarita Iliewa, die Leiterin des Rechtsprogramms beim bulgarischen Helsinki-Komitee, sieht in den „islamophoben Hass-Verbrechen“ der Bürgerwehren eine Folge „jahrelanger xenophober Propaganda von ganz oben“.

Slowakei: Paramilitärische Organisation quält Flüchtlinge

Die Regierung der Slowakei wehrt sich, wie die von Polen und Ungarn, gegen verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge. 2015 beantragten in der Slowakei nur 169 Menschen Asyl. Gegen den Plan der Europäischen Union, bereits 2014 in der EU angekommene Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Mitgliedsländer zu verteilen, klagte die slowakische Regierung im Dezember 2015. In der Slowakei, die gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft innehat, ist die Bekämpfung der Migration offizielle Politik. Der rechtspopulistische Premier Robert Fico erklärt unumwunden, „der Islam“ habe in der Slowakei keinen Platz, und lehnt die Aufnahme von Flüchtlingen aus vorwiegend islamischen Ländern ab. Die Polizei geht mit extremer Härte gegen Flüchtlinge vor. Im Mai wurde eine Frau aus Syrien an der slowakisch-ungarischen Grenze durch Schüsse verletzt. Wie die Nachrichtenagentur TASR berichtet, hatten Polizisten südöstlich von Bratislava vier Autos angehalten, in denen Flüchtlinge saßen. Eines der Fahrzeuge sei angeblich nur durch Schüsse zu stoppen gewesen. Die paramilitärische Organisation „Slovenskí Branci“ (Slowakische Rekruten) rekrutiert sich vorwiegend aus Teilen der Armee und der Polizei. Sie konnte ungehindert einen „Wachdienst“ vor einem Flüchtlingsheim im Grenzort Gabcíkovo einrichten und dort die Flüchtlinge schikanieren. Daniel Milo vom Innenministerium in Bratislava rechtfertigte im Deutschlandfunk die Haltung der Regierung mit den Worten: „Wir haben keine rechtliche Möglichkeit dies zu verhindern. Die Einschränkung der individuellen Freiheit hatten wir im Kommunismus, und das will wirklich niemand mehr.“

Ungarn: Paramilitärs werden von der Regierung Orban unterstützt

Am engsten sind die Verbindungen zwischen rechten Milizen und der offiziellen Politik in Ungarn. Dort haben die paramilitärischen Einheiten zehntausende Mitglieder, werden staatlich unterstützt und haben weitreichende polizeiliche Befugnisse. Menschenrechtsorganisationen haben das ungarische Innenministerium aufgefordert, Vorwürfe zu untersuchen, wonach sowohl die Polizei als auch eine Bürgerwehr, die an der Grenze patrouilliert, Menschenrechtsverletzungen verübt haben. Orbans abschreckende Flüchtlingspolitik wurde im November 2015 von etwa drei Vierteln der Ungarn gutgeheißen. Die ungarische Regierung rief daraufhin am 9. März 2016 landesweit den Krisenstand aus, in dem die ungarischen Polizei mehr Rechte hat und dichtere Personenkontrollen durchführt. Das Asylrecht existiert in Ungarn mittlerweile faktisch nicht mehr. Der Bürgerbund (Fidesz) von Premierminister Victor Orban arbeitet eng mit den Neofaschisten von Jobbik zusammen. Seine Regierung hat die Flüchtlingspolitik des Landes jüngst nochmals verschärft. Aufgegriffene Flüchtlinge, die zumeist versuchen, von Serbien in die Europäische Union zu gelangen, werden unmittelbar nach Serbien oder Kroatien abgeschoben. Nahe der ungarisch-serbischen Grenze, im Dorf Ásotthalom, ist seit 2013 László Toroczkai Bürgermeister, der offen faschistische Ansichten vertritt und der rechten Jobbik-Partei nahesteht. Er organisierte voriges Jahr eine professionell ausgerüstete „militante Bürger- und Feldwache“, die dem Staat bei der Abschottung der Grenze gegen Flüchtlinge assistiert. Toroczkai ist Gründungsmitglied der „Ungarischen Garde“, der größten paramilitärischen Gruppe in Ungarn. Sie gilt als militärischer Arm der Jobbik. Gemeinsam mit rund zwei Dutzend „besorgten Bürgern“ zieht der Bürgermeister durch das Dorf, um Flüchtlinge einzufangen. „Gesunde Spaziergänge“ nennen die Mitglieder der Bürgerwehr ihre Rundgänge, an denen sich Soldaten, Polizisten und Jobbik-Mitglieder beteiligen. Internationale Kritik an der ungarischen Flüchtlingspolitik wird zur Seite geschoben oder ganz ignoriert. Im September 2016 forderte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, Ungarn solle wegen seiner „unmenschlichen“ Flüchtlingspolitik aus der Europäischen Union ausgeschlossen werden.

„Soldiers of Odin“- Flüchtlingsjagd im Baltikum

Obwohl in Lettland, Litauen und Estland jeweils nur wenige hundert Flüchtlinge aufgenommen wurden, ist in den baltischen Staaten ist eine besonders krasse Zunahme rechter, paramilitärischer Einheiten zu verzeichnen, In Estland wurde Anfang des Jahres ein Ableger der Gruppe „Soldiers of Odin“ nach dem schwedischen und finnischen Vorbild gegründet. Sie rechtfertigt ihre Hatz auf Migranten als „Präventivmaßnahme gegen Terrorismus“. Die Gruppe steht im Verdacht, in Verbindung zu einem Brandanschlag im Dorf Vao im vergangenen Jahr zu stehen. Dort wurde im einzigen Flüchtlingsheim des Landes Feuer gelegt. In den baltischen Staaten tragen die Regierungsparteien die Verantwortung für das Anwachsen faschistischer Tendenzen, die ungehindert von der Polizei Flüchtlinge jagen. Im August haben die Regierungsparteien in Litauen sich auf ein Abkommen geeinigt, das vorsieht, keine weiteren Flüchtlinge aufzunehmen. Die Regierung von Algirdas Butkevicius hat sich bislang nur zur Aufnahme von 1100 Flüchtlingen verpflichtet.

Kaschieren der eigentlichen Probleme

Das Anwachsen nationalistischer oder neofaschistischer Kräfte in osteuropäischen Ländern ist ein hausgemachtes Problem; die jeweiligen Regierungen lassen rechten Gruppen freie Hand oder unterstützen sie gar noch. Mauern, Zäune oder Grenzschließungen sind – wie es die jüngere Zeitgeschichte zeigt – keine Lösung. Nationalistische Alleingänge haben auch in einer sich immer mehr globalisierenden Welt keine Zukunft. Die Hetze gegen Flüchtlinge ist ein willkommenes Themengebiet in Ländern, wo Arbeitslosigkeit, soziale Sicherheit und Chancengleichheit im Bildungssystem die eigentlichen Herausforderungen sind.