Panzer, Pleiten, Pannen

Um den Widerstand gegen die geplanten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien zu verstehen, müssen wir die Situation in der Region korrekt einordnen. In einer Zeit des demokratischen Umbruchs und der veränderten politischen Dynamik werden von der Bundesregierung Geschäfte gemacht, die diese neuen Realitäten ignorieren. Saudi-Arabien steht an der Spitze der Länder, die Veränderungen und oppositionelle Bewegungen sowohl im Inneren als auch in den Nachbarstaaten bekämpfen.

Von Panne zu Panne

Die deutsche Nahostpolitik bewegt sich von einer Panne zur nächsten; Veränderungen in der Region sind bisher nicht schnell genug wahrgenommen worden. Von Tunesien wurde die gesamte Welt überrascht. Im Falle Ägyptens wurde noch über eine Aufnahme Mubaraks in Deutschland diskutiert, als das Ende seines Regimes bereits unabwendbar schien. In Libyen standen viele Nationen bereit, um mit Waffengewalt gegen Gaddafi vorzugehen – die Bundesregierung wagte den Alleingang. In Syrien gibt es weiterhin keine klare Haltung gegenüber Assads Regime. Der Nahe Osten ist also aktuell eindeutig als Krisenregion zu bewerten, in die nach gültigen deutschen Exportrichtlinien eigentlich gar keine Waffen geliefert werden dürften. König Abdullah ist 87 Jahre alt und niemand kann aktuell absehen, wie seine Nachfolge einmal geregelt werden wird und in wessen Hände das deutsche Kriegsgut dann fallen würde. Es ist nicht auszuschließen, dass sich ein Machtvakuum öffnen kann, in dem eine politische Bewertung der einzelnen Parteien enorm kompliziert sein würde. Ich habe meine Zweifel, ob es angesichts dieser Unwägbarkeiten förderlich ist, weitere Waffen – nukleare oder konventionelle – in der Region zu stationieren. Die viel zitierte Begründung, dass das Land als "Garant für Ruhe in einer volatilen Region(Link)":http://www.taz.de/1/politik/nahost/artikel/1/hueter-der-alten-ordnung/ gelten darf, führt uns höchstens zu einer weiteren Frage: Welche Stabilität, und zu welchen Bedingungen? Auch das Verhältnis der Saudis zum Iran verändert sich. Die iranische Führung fühlt sich durch die Protestbewegungen im Nahen Osten bedroht, genauso bedroht wie alle anderen arabischen Autokratien – zu gut erinnert man sich an die gescheiterte "„grüne Revolution“(Link)":http://www.theeuropean.de/anonym/3424-ein-jahr-gruene-revolution-im-iran. Die politische Schnittmenge zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vergrößert sich tendenziell eher; beide Regimes sind primär am Erhalt der eigenen Macht und der inneren Stabilität interessiert. Der saudische Außenminister hat das erst kürzlich wieder in einem Pressegespräch bekräftigt. Eine militärische Aufrüstung des Landes würde also nicht notwendigerweise dazu beitragen, einen strategischen Gegenpol zu Ahmadinedschads Macht- und Nuklearambitionen zu schaffen. Das Waffengeschäft ist also keine notwendige, sondern eine bewusste und freiwillige Entscheidung. Die Saudis wollen 90 Milliarden Dollar in Waffenimporte aus den USA investieren, aus Deutschland sollen 200 Panzer eingekauft werden, ohne dass sich das Land einer konkreten Bedrohung gegenüber sieht.

Was unterstützen wir da?

Um diese Entscheidungen künftig zu verhindern, bedarf es vor allem der Transparenz bei der Vergabe – auch aus Eigeninteresse. "Herr Ströbele hat das gut erkannt(Link)":http://www.stroebele-online.de/show/4937171.html. Der Deal nutzt vor allem denjenigen, die direkt an ihm verdienen. Das saudische Königshaus ist bekannt für die Korruption vieler Prinzen und die Vergabe von Schmiergeldern. Selbst wenn ein Export von Waffen grundsätzlich verteidigt werden könnte – was ich bezweifele –, so sollte uns es doch zumindest zu denken geben, welchen Sumpf wir damit unterstützen. Am Ende hilft der Deal weder der regionalen Stabilität noch den deutschen Interessen. Einzig die korrupten Eliten des Landes sind direkte Profiteure des Waffenhandels.