Nicht Pest, bloß leichte Cholera

Was zu Obama, bürgerlicher Demokratie im Allgemeinen und ihrer US-amerikanischen Ausformung im Besonderen zu sagen ist, "ist an dieser Stelle bereits gesagt worden":http://www.theeuropean.de/stefan-gaertner/4803-die-geschichte-des-o-bama, und wenn ich, aus gegebenem Anlass, an dieser Stelle noch einmal etwas zu Obama, bürgerlicher Demokratie und ihrer US-amerikanischen Ausformung sage, dann einerseits deshalb, weil man mich darum gebeten hat, und andererseits, um nicht zynisch zu werden.

Dem Kapital um den Bart streichen

Selbst die „Frankfurter Allgemeine“ fand ja, dass der Chef im Weißen Haus „die Welt nicht neu erfinden“ könne und die Wahl „von begrenzter Relevanz“ sei, hierin extrem ausnahmsweise mit Gremliza d'accord gehend: „Der Präsident der USA ist der Präsident der USA ist der Präsident der USA“, womit gemeint war, dass es keine allzu große Rolle spielt, wer denn nun dem Kapital um den Bart streicht. Denn bürgerliche Demokratie, ob nun präsidial oder parlamentarisch, ist die Herrschaft der besitzenden Klasse über die der Besitzlosen, die Herrschaft derjenigen, die sich den Ertrag von Arbeit aneignen, über jene, die sie leisten, mittels Polizei, Justiz, Armee und Propaganda. Wer das nicht bei Marx, Engels oder Lenin nachlesen möchte, der kann es bei Dietmar Dath tun, der neben vielem anderen Redakteur bei der „FAZ“ ist, was erschweren mag, ihm trotz seiner wunderbaren Einleitung zu einer Neuausgabe von Lenins „Staat und Revolution“ mit Bautzen und Gulag zu kommen: bq. Wenn die Polizeimacht und die Militärmacht der Klassengesellschaft nicht gebrochen werden, dann regiert die polizeiliche Personalhoheit und die militärische Gebietshoheit irgendeiner Größenordnung, irgendeines Regelkreises über die Blöden wie die Armen gleichermaßen, ohne Ansehen der Person, und sorgt mit ihren Vollstreckungsorganen dafür, dass wir gepfändet, aus Wohnungen geworfen, eingesperrt, medizinisch falsch oder gar nicht behandelt werden, dass unsere Kommunikation behindert oder abgestellt wird, wenn sie nicht ins Spiel passt, dass unser Zugang zu Energie und Information den Interessen derer gehorchen, die sich Arbeit, Aufmerksamkeit, Energie, Information und Kommunikation aneignen können, um Arbeit, Aufmerksamkeit, Energie, Information und Kommunikation von Leuten, die dieses Geld nicht haben, in ihrer idiotischen Wirtschaftsweise zu vernutzen, die andauernd aus diesem Geld mehr Geld macht, mit dem man dann wiederum Arbeit, Aufmerksamkeit, Energie, Information und Kommunikation kaufen kann, aus denen sich erneut mehr Geld machen lässt und so weiter und so fort; es ist in Wirklichkeit noch eintöniger und grauenhafter, als es sich liest. So ist das.

Kleineres Übel Obama

Sich (mit allem Recht) auf diesen Standpunkt zu stellen, ist aber nicht dasselbe, wie sich darauf zurückzuziehen, und als revolutionärer Avantgardist (und sitze er nur am Schreibtisch, was angesichts der täglichen Hirnwaschprogramme der öffentlich-rechtlichen und sonstwie meinungsfreiheitlichen Medien mehr ist als nichts) soll man, ich spreche pro domo, nicht der Verlockung erliegen, die konkrete Verbesserung von Lebensbedingungen mit dem höheren Prinzip zu verrechnen, wonach es wurscht ist, welcher Bourgeois die Plebs vereimert. Auch wenn Sozialdemokratie – und Obama ist für amerikanische Verhältnisse ein Sozialdemokrat – nichts weiter ist als der Versuch, das Unrecht akzeptabel zu machen, muss in einem Land, in dem 45 Millionen Menschen keine Krankenversicherung haben, das kleinere Übel, das Obama ist, dem größeren unbedingt vorgezogen werden. Denn der Präsident der USA ist der Präsident der USA ist der Präsident der USA; aber ein Mensch mit Krankenversicherung ist ein Mensch mit Krankenversicherung ist ein Mensch mit Krankenversicherung, und wer Zahnweh hat, der braucht nicht Lenin, der braucht einen Zahnarzt. Das hindert freilich nicht, diese ganze idiotische Veranstaltung, die sich ihren idiotischen Wahlkampf drei Milliarden Dollar hat kosten lassen, im Geiste Wladimir Iljitschs für so korrupt, gemein und massenbetrügerisch zu halten, wie es das ZDF, wenn auch unfreiwillig, mit der Bestallung des Unterhaltungskünstlers Lanz zum Wahlnachtbegleiter indiziert hat; es zeigt bloß, dass es (auf die Gefahr hin, dass mich das jetzt zum Sozialrevisionisten stempelt) immer zwei Wahrheiten gibt, eine große und eine kleine. Es wäre Zynismus, die kleine über der großen zu vergessen; und freilich Dummheit, es andersrum zu versuchen.