Europas neue Bosse

Die Euro-Krise und die Versuche, sie zu bewältigen, verändern die europäische Governance weitreichend. Wie man aus den aktuellen Schwierigkeiten herauskommt, ist im Detail umstritten, im Grundsatz aber völlig klar: die Staaten müssen Schulden ab- und Vertrauen aufbauen und sie müssen die Produktivität erhöhen, was weitreichende Eingriffe in den Arbeitsmarkt und die Struktur der sozialen Sicherungssysteme zur Folge hat. Diese Hausaufgaben müssen in den Mitgliedstaaten erledigt werden und dazu haben sich 23 der 27 EU-Länder auch verpflichtet, und zwar im Euro-Plus-Pakt vom März 2011.

Europa der konzentrischen Kreise

Jetzt entsteht endgültig das Europa der konzentrischen Kreise. Der engste Kreis wird von den Euro-Staaten gebildet. Innerhalb dieses Zirkels gibt es mit Deutschland und Frankreich noch einen Kern, wie die jüngsten Ereignisse um verschobene und zusätzliche Gipfeltreffen gezeigt haben. Um den Euro-Kreis gruppieren sich die, die auf Einflussnahme nicht verzichten wollen und dafür bereit sind, sich aktiv einzubringen, also die „Plus“-Staaten des Euro-Paktes. Interessanterweise gehört dazu auch Dänemark. Den äußeren Ring bilden die Länder, die bei der Euro-Stabilisierung abseits stehen. Sie spielen politisch keine Rolle mehr. Das betrifft auch das ökonomisch potente Großbritannien, das sich mental aus der Union offensichtlich schon verabschiedet hat. Auch innerhalb der Ratsformationen verschieben sich die Gewichte. Der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs, soll eigentlich nur die Grundlinien vorgeben, während konkrete Gesetzesarbeit im (Minister-)Rat geschieht. Tatsächlich geht diese Tätigkeit jedoch immer mehr auf die „Chefs“ über. Die Europäische Kommission wiederum entwickelt sich zum Hilfsorgan des Europäischen Rates. Zwar erhebt der Kommissionspräsident gelegentlich seine schwache Stimme und fordert mehr Kompetenzen für die Kommission. Die Mitgliedstaaten nehmen das jedoch lediglich als Störgeräusch zur Kenntnis. Als es darum ging, eine „Wirtschaftsregierung“ zu etablieren, schlugen Merkel und Sarkozy den Ratspräsidenten van Rompuy vor. Die Kommission darf die Daten zuliefern. Die Entscheidungen, mit denen man Finanzmärkte beeindrucken, überraschen oder zähmen will, müssen vertraulich vorbereitet und schnell getroffen werden. Damit sind die Parlamente, die nationalen wie das Europäische, aus dem Spiel, da das parlamentarische Verfahren genau das Gegenteil voraussetzt: Öffentlichkeit und ausführliche Abwägung des zu Beschließenden.

Deutschland gibt den Ton an

Fazit: Die Gemeinschaftsinstitutionen Europäisches Parlament und Europäische Kommission verlieren zugunsten des Rates, der Rat verliert zugunsten des Europäischen Rates und dort konzentriert sich die Macht auf die Euro-Staaten. Innerhalb der Euro-Staaten ist es letztendlich Deutschland, das den Ton angibt. Wenn man überlegt, dass der Euro im Wesentlichen eingeführt wurde, um die durch die Wiedervereinigung wachsende deutsche Macht einzuhegen, und dass das Ergebnis der Krise jetzt eine deutliche Dominanz Deutschlands ist und die anderen von Deutschland mehr Führung fordern, könnte man herzhaft über die Volten der Geschichte lachen - wenn die Situation nicht so ernst wäre. Allerdings greift die intergouvernementale Chef-Zentrierung mit deutscher Grundierung die Grundfesten der europäischen Integration an. Diese Krisenfolge könnte längerfristig für die EU zerstörerischer wirken als die Krise selbst - was auch im deutschen Interesse nicht ist.