Orbans autoritäres Mediengesetz

Am 23.10. sprach der ungarische Premier Viktor Orban auf dem offiziellen Festakt vor dem Budapester Parlament zu mehreren Tausend Anhängern seiner Fidesz-Partei aufgrund des Aufstandes in Ungarn vor 60 Jahren. Diese mutierte zu einer nationalistischen Hetztirade gegen Flüchtlinge und Muslime. Wie zahlreiche andere ungarische Politiker stellte Orban die Revolution von 1956, die von sowjetischen Truppen blutig unterdrückt wurde, als antikommunistischen Aufstand „für Demokratie und Nation“ dar. In Wahrheit war er der tragisch gescheiterte Versuch ungarischer Sozialisten, die herrschende stalinistische Bürokratie zu stürzen und eine menschlichere sozialistische Gesellschaft zu errichten. Mit nationalistischem Pathos beschwor er den „Freiheitskampf der Ungarn“ und zog eine Linie vom Kampf des christlichen Ungarns gegen die Osmanen zur „Invasion“ der Flüchtlinge im vergangenen Jahr. Passagenweise erinnerte die Ansprache an die Propaganda des faschistischen Horthy-Regimes: „Wir haben uns für unsere eigenen Kinder anstatt für Einwanderer entschieden. Wir sind für Grenzverteidigung statt für erhobene Hände“. Die Europäische Union, der Ungarn seit 2004 angehört, griff Orban auch heftig an. Er sei gegen ein Europa, das in „Lethargie und Illusionen gefangen ist“, während Ungarn „den Weg des Mutes“ beschreite und sich den neuen Herausforderungen stelle. Er warf der EU vor, sie werde von „verblendeten Eliten“ geführt und verhalte sich wie einst die Sowjetunion: „Menschen, die ihre Freiheit lieben, müssen Brüssel vor der Sowjetisierung bewahren; vor Menschen, die uns sagen wollen, wie wir in unseren Ländern zu leben hätten“ (…) Es gibt kein freies Europa ohne Nationalstaaten und die jahrtausendealten christlichen Weisheiten.“ Einziger ausländischer Staatschef auf der zentralen Gedenkveranstaltung war Polens rechtskonservativer Präsident Andrzey Duda. Er sicherte Ungarn seine Unterstützung in der Flüchtlingsfrage zu: „Ihr könnt auf Polen zählen, wir stehen in den schwierigsten Zeiten zusammen“. Orban hat auch in Deutschland hochrangige Unterstützer. So lud ihn der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am 17. Oktober ein, vor dem bayrischen Landtag zum Ungarnaufstand zu sprechen. Dort bezeichnete Orban die Grenzöffnung von 1989 und die heutige Abschottung der ungarischen Grenze gegen Flüchtlinge als „zwei Seiten einer Medaille“. In beiden Fällen gehe es um den „Schutz der Freiheit“. 1989 hätten die Ungarn die Grenzen für die Freiheit öffnen müssen, heute müsse Ungarn die Grenzen schließen, um die Freiheit zu bewahren. Die Grenzschließung für Flüchtlinge sei eine „Pflicht“. Am 25-10. sprach der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in seiner Eigenschaft als Bundesratspräsident auf einer Gedenkveranstaltung des ungarischen Parlaments. Obwohl am Sonntag ein riesiges Polizeiaufgebot den offiziellen Festakt in Budapest schützte, gab es eine Gegendemonstration. Mehrere Hunderte Anhänger der liberalen Opposition riefen „Diktator, Diktator“ und pfiffen Orban aus. Teilweise kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Regierungsanhängern und Protestierenden. Zu dem Protest aufgerufen hatte die Partei Együtt (Gemeinsam), ein Spaltungsprodukt der jahrelang regierenden Sozialistischen Partei (MSZP). Orban versucht mit seiner rechten Hetze gegen Immigranten und die Flüchtlingspolitik der EU vor allem von den wachsenden sozialen Spannungen im eigenen Land abzulenken. Die UNICEF hatte bereits im letzten Jahr festgestellt, dass in keinem anderen europäischen Land die Kinderarmut derart hoch ist. Jedes dritte Kind in Ungarn lebe in gesundheitsgefährdenden Umständen, meldete das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. 36 Prozent der ungarischen Bevölkerung gelten nach EU-Maßstäben als arm, das sind 3,5 Millionen Menschen.

Einstellung einer regierungskritischen Zeitung

Die erzwungene Einstellung der regierungskritischen Zeitung Népszabadság am 8.10. war ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Pressefreiheit und zum Aufbau autoritärer Strukturen in Ungarn. Die Regierung von Viktor Orban hat damit eine der letzten Zeitungen zum Schweigen gebracht, die nicht ihre Linie vertrat. Die Mediaworks AG, die die Népszabadság verlegte, begründete die Einstellung offiziell mit den angeblich hohen finanziellen Verlusten der Tageszeitung. In einer Mitteilung erklärte sie, alle Aktivitäten der Redaktion seien vorläufig suspendiert worden, weil die Zeitung trotz aller Sparbemühungen nicht rentabel geworden sei und in den vergangenen zehn Jahren 74 Prozent ihrer Auflage verloren habe. Doch die handstreichartige Einstellung der Zeitung und deren politischen Hintergründe deuten darauf hin, dass sie auf Druck aus höchsten Regierungskreisen erfolgte. Mitglieder der Redaktion schrieben auf der Facebook-Seite des Blattes, auf die sie weiterhin Zugriff hatten, von einem „Putsch“. Der stellvertretende Chefredakteur Márton Gergely sagte dem österreichischen Standard, die Redaktion sei aufgrund eines geplanten Umzugs in eine „fast perfekte Falle getappt“. Ihre Mitglieder hätten „noch selbst all ihre Sachen zum Abtransport in Schachteln gepackt“, bevor sie vom Stillegungsbeschluss überrascht wurden. Népszabadság hatte teilweise ausführlich über Skandale und Affären von Mitgliedern und Vertrauten der Regierung berichtet. So befasste sie sich in jüngster Zeit mit dem Korruptionsverdacht gegen den von der Regierungspartei Fidesz installierten Chef der Zentralbank György Matolcsy. Népszabadság, übersetzt Volksfreiheit, war die auflagenstärkste Tageszeitung Ungarns. Sie war 1956 als Nachfolgerin der Szabad Nep, des Zentralorgans der stalinistischen Arbeiterpartei Ungarns, gegründet worden. Als „oppositionell“ gilt Népszabadság erst, seit die MSZP, die das Land seit der Wende mit einer Unterbrechung von vier Jahren fast zwei Jahrzehnte regiert hatte, aufgrund ihrer neoliberalen Politik und mehrerer Korruptionsskandale vollständig aus der Regierung ausschied. Nun schwang sich Orban zum starken Mann des Landes auf.

Orbans autoritäres Mediengesetz

Um seine Herrschaft zu sichern, brachte Orban die Medien systematisch unter seine Kontrolle. Bereits Ende 2010, unmittelbar nach ihrer Regierungsübernahme, brachte Fidesz die öffentlich-rechtlichen Medien mithilfe eines neuen Mediengesetzes unter seinen Einfluss. Über einen staatlichen Medienrat, der aus Parteigängern und Vertrauten von Regierungschef Orban besteht, übt die seither eine weitgehende Kontrolle über Zeitungen, Fernsehen und Internetpublikationen aus. Der Medienrat verfügt über eine große Palette autoritärer Befugnisse, die von Zensur über die Vorgabe von Inhalten bis zur Verhängung ruinöser Geldstrafen reicht. Um auch die privaten Medien vollständig zu beherrschen, verabschiedete die Regierung 2014 ein Gesetz über eine sogenannte Werbesteuer für Medien, mit dem sie kritische Medien gezielt in den Ruin treiben kann. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass die Regierung auch direkt auf die Einstellung von Népszabadság hinwirkte. Das Blatt gehörte zuletzt der 2014 gegründeten Medienholding Mediaworks, die in Ungarn über 60 Medienprodukte vertreibt. Mediaworks wiederum wird von der österreichischen Investmentfirma Vienna Capital Partners (VCP) kontrolliert, deren Besitzer Heinrich Pecina Geschäftspartner des bekannten ungarischen Medienmoguls Zoltàn Speder ist. Vor kurzem erwarb Mediaworks den ungarischen Verlag Pannon Lapok Társasága, dessen Übernahme ihr bisher aus wettbewerbsrechtlichen Gründen untersagt worden war. Kenner der Medienlandschaft sind überzeugt, dass die Regierung grünes Licht für die Übernahme gab, um im Gegenzug die Einstellung von Népszabadság zu erwirken. In einem Fernsehinterview deutete der stellvertretende Fidesz-Vorsitzende Szilárd Németh unverblümt an, dass die Schließung politisch erwünscht war. Es sei höchste Zeit, dass die Zeitung geschlossen worden sei, sagte Nemeth. Sie habe sich immer noch wie ihre kommunistische Vorgängerin Szabad Nép verhalten. Ende letzter Woche wurde bekannt, dass auch die als linksliberal geltende ungarische Tageszeitung Nepszava verkauft worden ist. Obwohl es noch keine öffentlichen Erklärungen dazu gibt, gilt es als wahrscheinlich, dass der neue Eigentümer, die Schweizer Gruppe Marquard Media, die in Ungarn vor allem Lifestyle-Zeitschriften herausgibt, die Zeitung nicht wie bisher weiterführen wird. Mittlerweile befinden sich fast alle Medien unter dem Einfluss der Regierung. Eine jüngst von Democracy Reporting International erstellte Aufstellung zeigt, dass der staatliche Sender M1 während der Kampagne für das Flüchtlingsreferendum, das schließlich an der hohen Zahl von Enthaltungen scheiterte, in 95 Prozent seiner Sendungen die Position der Regierung unterstützte. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Einstellung von Népszabadság demonstrierten in Budapest Tausende dagegen. Auch die Europäische Union äußerte Kritik, ohne dass dies praktische Folgen gehabt hätte. Der Präsident des EU-Parlamentes, Martin Schulz, twitterte: „Die plötzliche Einstellung der Népszabadság stellt eine beängstigende Präzedenz dar. Ich stehe in Solidarität mit den Ungarn, die heute protestieren.“

Flüchtlingsreferendum mit sehr hohen Zustimmungsraten

Mit Hilfe seiner Medienmacht trommelte Orban auch für sein Referendum zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU. Das vor kurzem durchgeführte Referendum war zwar ungültig, bedeutete aber eine Zustimmung zu Orbans Politik der Flüchtlingsabwehr. Laut Angaben der ungarischen Wahlbehörde nahmen an der Abstimmung am Sonntag nur 39,9 Prozent statt der erforderlichen 50 Prozent der 8,3 Millionen Wahlberechtigten teil. Nach Auszählung fast aller abgegebenen Stimmen votierten 98,3 Prozent für die Position der rechten Fidesz-Regierung und gegen von der EU vorgegebene Flüchtlingskontingente. Auch bei einem Erfolg hätte das Referendum keine unmittelbaren juristischen Auswirkungen gehabt. Hintergrund war ein EU-Beschluss aus dem letzten Jahr, wonach einmalig 160.000 Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden sollen, 1300 davon nach Ungarn. Die Regierung Orban hat zusammen mit der slowakischen Regierung gegen die EU-Quote vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, jedoch offiziell erklärt, den Ausgang abzuwarten und die rechtskräftige Entscheidung zu akzeptieren. Um mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zu mobilisieren, stützte sich Orbans Regierungspartei Fidesz auf ihren gesamten Apparat. Gemeindebedienstete und Ministerialbeamte wurden verpflichtet nach einer vorgegebenen Liste Wahlberechtigte anzurufen und zur Teilnahme am „vaterländischen Akt“ zu überreden. Ärmeren Gemeinden wurde die Streichung der Sozialhilfen angedroht, sollte das Referendum scheitern und Ungarn die Flüchtlingsquoten erfüllen müssen. Das ungarische Referendum ist der widerwärtige Höhepunkt einer politischen Kampagne, die Orbán bereits seit längerem führt. Die ungarische Regierung ist Vorreiter in der EU, wenn es darum geht, Flüchtlinge, die vor den verheerenden Folgen von Krieg und Zerstörung fliehen, abzuwehren. Dazu hat Orban einen Zaun an der Grenze zu Serbien errichten lassen und die Asylgesetzgebung drastisch verschärft. Amnesty International und Human Rights Watch machen regelmäßig auf massive Menschenrechtsverletzungen der Flüchtlinge in Ungarn und im Grenzgebiet aufmerksam. Gegenwärtig baut Ungarn einen neuen Zaun an der Grenze zu Serbien, um Flüchtlinge auf der so genannten Balkanroute am Grenzübertritt zu hindern. Ungarische Medien berichteten, es würden momentan verschiedene Bauarten getestet, bevor der endgültige Bau in Kürze beginnt. Im letzten Jahr hatte Ungarn damit begonnen, 175 Kilometer lange Stacheldrahtzäune an der Grenze zu Serbien und Kroatien zu installieren.