Krafts Werk

Die Messe scheint gelesen. Glaubt man der veröffentlichten Meinung im Land, kann es in Düsseldorf im Mai nur einen Sieger geben: Rot-Grün. SPD und Grüne haben es von Anfang an mit ihrem Experiment der Minderheitenregierung auf diese Gelegenheit ankommen lassen. Die von der Linken geduldete Regierung konnte dabei nur deshalb so lange (20 Monate) durchhalten, weil CDU und FDP Neuwahlen fürchteten. Die CDU, weil ihr die Machtoption fehlte, und die FDP, weil sie dem politischen Untergang geweiht ist.

Für klare Verhältnisse sorgen

Sechzehn Monate vor der Bundestagswahl ist aus Sicht der SPD in NRW ein guter Zeitpunkt, um in Düsseldorf und in Berlin für klare Verhältnisse zu sorgen. In Düsseldorf, so das Kalkül, weil Rot-Grün die ersehnte klare Mehrheit bekommen würde und in Berlin, weil dann auch dem letzten Deutschen im Lande klar würde, dass die Kanzlerin ohne Kleider (Koalitionspartner) dastünde. Wiederholt sich die Geschichte von 2005, als die SPD zunächst Düsseldorf und nur wenige Monate später auch Berlin verlor – nur diesmal umgekehrt? Auf Bundesebene spricht sich inzwischen eine große Mehrheit der Wähler für eine neue Große Koalition aus. Volatile und unsichere Zeiten brauchen, so die Bürger, klare politische Verhältnisse. Und auch in NRW favorisieren genauso viele Wähler eine solche Konstellation wie eine rot-grüne Landesregierung. Das Land steht vor einer Richtungswahl. Eine rot-grüne Regierung würde die linken Kräfte in beiden Parteien, SPD und Grünen, stärken. NRW ist strukturell gesehen ein links-konservatives Land. Veränderungen werden aus Angst vor persönlichen Verlusten gefürchtet wie sonst nirgendwo in Deutschland. Der Landesslogan, mit dem die Ministerpräsidentin "Hannelore Kraft(Link)":http://theeuropean.de/hannelore-kraft regiert, trifft die Gemütslage recht gut: „Wir wollen kein Kind zurücklassen.“ Eigentlich müsste es „Landeskind“ heißen. Alles hat zu warten, bis auch der letzte Knirps den Spielplatz geräumt hat, um gemeinsam zu Tisch zu gehen.

NRW lebt nur noch von der Substanz

Diese Gemütlichkeit kann sich das Land jedoch nicht mehr leisten. NRW fällt dramatisch zurück und lebt nur noch von der Substanz. Nur bei einem ist das Land spitze – bei den Schulden. Das Land verfehlt die Schuldenbremse und ist nicht in der Lage, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen. Angesichts einer zuletzt guten konjunkturellen Entwicklung und immer weniger Arbeitslosen ist dieser Befund eine Katastrophe für den künftigen Spielraum. Das Geld für die nötigen Investitionen in Bildung, Integration und Innovation wird auf unverantwortliche Weise verschwendet. Rot-Grün in NRW verweigert als einziges Bundesland eine Schuldenbremse. Über so viel Zukunftsverweigerung schütteln selbst grüne Spitzenpolitiker in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz den Kopf. Eine rot-grüne Mehrheit bei den Wahlen im Mai wäre schlecht für das Land, wohingegen eine Große Koalition oder Schwarz-Grün einen echten Anlauf hin zu einer Politik der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit unternehmen könnte. Die Menschen außerhalb Nordrhein-Westfalens sind hier bereits weiter. Daher hat die Wahl in Düsseldorf wenig mit Berlin zu tun. NRW hat die Wahl: "Weiter so mit dem Leben auf Pump oder Aufbruch in eine schuldenfreie Zukunft?(Link)":http://theeuropean.de/sebastian-pfeffer/10381-aufloesung-des-landtags-in-nrw