Mit der Unwahrheit an die Macht

Wer wettet dagegen und setzt 10.000 Euro für die Gegenthese ein, dass die drei Parteien auch dann nicht zusammengehen werden, wenn es rechnerisch für eine Regierungsbildung reichen würde? Nebenbei bemerkt: Die Wette stellt für mich keinerlei Risiko da. Denn verliere ich sie, ist das für mich wirtschaftlich das weitaus bessere Szenario. Das gilt natürlich nicht nur für mich, sondern für alle, die nicht von Transferleistungen leben. Und ganz besonders für Freiberufler, Unternehmer und die sogenannten „Besserverdiener“. Ich bin jedoch sehr sicher, dass ich – leider – die Wette gewinnen würde. Spätestens seit vergangener Woche, als sich im Bundestag Vertreter von SPD, Linken und Grünen trafen, um die Strategie für einen Machtwechsel zu besprechen, ist es fast schon offiziell. Die Betonung liegt auf dem Wort „fast“. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wohnte zwar demonstrativ dem Treffen der Linksfront-Befürworter bei (wenn auch nur für eine halbe Stunde) und der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hatte schon zuvor für ein solches Bündnis plädiert.

Eine verlogene Strategie

Sie werden es jedoch tun, ohne es vorher offiziell anzukündigen. Denn SPD, Linke und Grüne wissen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung nicht von der Linksfront regiert werden will. Auch wenn Gysi meint, es sei besonders schlau, eine solche Linksfront-Regierung als „Mitte-Links-Regierung“ zu etikettieren, wird das nichts daran ändern, dass sich dieses Ziel nur erreichen lässt, wenn man vorher Nebelkerzen wirft. Daher werden die drei Parteien – besonders SPD und Grüne - versuchen, die Wähler bewusst bis zur Wahl im Unklaren zu lassen. Eine verlogene Strategie. Ich bin schon lange der Meinung, dass die SPD mit Grünen und Linken zusammengehen wird. Zum Beleg zitiere ich etwas ausführlicher aus früheren Kommentaren von mir: Nach den Bundestagswahlen von 2013 schrieb ich am 23. September einen Kommentar mit der Überschrift „Deutschland rückt nach links“. Darin sagte ich voraus: „Früher oder später besteht die Gefahr, dass die Linksunion aus SPD, Grünen und Linken an die Macht kommt, die schon heute eine Mehrheit von 319 gegen 311 Sitze im Bundestag hat.“ Damals beteuerte die SPD noch, auf Bundesebene werde sie auf keinen Fall eine Koalition mit den Linken eingehen. Ich erinnerte jedoch in meinem Beitrag an die Geschichte: „Als die Grünen erstmals auf der Bildfläche auftauchten, erklärte der damalige Hessische Ministerpräsident Börner, solchen Leuten sollte man ‚mit der Dachlatte’ auf den Kopf hauen, aber niemals mit ihnen koalieren. Kurz darauf schloss die SPD die erste Koalition mit den Grünen in Hessen. Dann hieß es von der SPD, man könne mit den Grünen zwar auf Landesebene koalieren, aber auf Bundesebene sei eine Koalition ausgeschlossen. Joschka Fischer machte dann die Grünen auf Bundesebene koalitionsfähig. Als die PDS… auf der politischen Bühne auftauchte, schloss die SPD jedwedes Zusammengehen aus. Doch schon bald rückte sie von diesem Kurs ab und ließ sich in Sachsen-Anhalt von ihr tolerieren. Im nächsten Schritt gab es in mehreren Bundesländern auch formelle Koalitionen von SPD und Linken. Nun hieß es – wie damals mit Blick auf die Grünen – man könne auf Landesebene zusammenarbeiten, aber auf Bundesebene niemals. Spätestens in vier Jahren, vielleicht jedoch schon früher, wird die SPD von dieser Position abrücken und auch auf Bundesebene mit der Linken zusammengehen.“ So weit mein Kommentar, den ich unmittelbar nach der Bundestagswahl 2013 formulierte.

Dass sie es tun werden, ist schon lange klar

Im Dezember 2014 schrieb ich nach der Wahl von Bodo Ramelow zum ersten Ministerpräsidenten der Linken in einem Bundesland einen weiteren Kommentar unter der Überschrift „Rot-Rot-Grün: Rotpause für Deutschland.“ Hier begründete ich, warum ich an ein Zusammengehen von SPD, Linken und Grünen auf Bundesebene glaube: „1. Die SPD will auch mal wieder den Kanzler stellen. Das geht aber nur mit einem Rot-Rot-Grünen Bündnis. Denn nie mehr wird die SPD stärker als die CDU/CSU werden. Und die SPD hat keine Lust, für die nächsten Jahrzehnte immer nur den Vizekanzler zu stellen. 2. Ideologisch sind sich SPD, Grüne und Linke in vieler Hinsicht näher als SPD und Union. Der Mindestlohn war eine Idee der Linken – bis die SPD diese Idee übernahm. Auch in zahlreichen anderen Punkten hat sich die SPD in der Zeit nach Schröder der Linken angenähert. Inzwischen schämen sich die meisten SPD-Genossen für die Agenda 2010, obwohl diese eine der wichtigen Ursachen für unseren heutigen Wohlstand ist. Ideologische, programmatische und machtpolitische Erwägungen zeigen also alle in die gleiche Richtung: Rot-Rot-Grün. Was hindert Linke, Grüne und SPD heute noch, im Bund zusammenzugehen? 1. Die fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese soll jetzt erreicht werden, indem man am Beispiel Thüringen den Bundesbürgern zeigt, wie „harmlos“ dieses Bündnis angeblich ist. Dafür wurde Bodo Ramelow vorgeschickt, der für die Linkspartei jedoch genau so wenig typisch ist wie der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann für die Grünen. 2. Differenzen in der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik werden von der SPD als Haupthindernis für ein Zusammengehen mit der Linken auf Bundesebene angeführt. Die gleichen Differenzen gab es jedoch auch, bevor die – einstmals streng pazifistischen – Grünen mit der SPD zusammengingen. Der Machtpolitiker Joschka Fischer zwang die Grünen dann jedoch auf einen neuen Kurs, der u.a. das Ja zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur Nato beinhaltete. Damit machte er seine Partei aus Sicht der SPD koalitionsfähig. Wenn es Gregor Gysi gelingt, mit seiner Dialektik zu erklären, warum man eigentlich nie für den Nato-Austritt gewesen sei und warum eine Rot-Rot-Grüne Bundeswehr doch im Ausland eingesetzt werden darf, dann fällt auch der letzte Hinderungsgrund für die SPD gegen das Linksbündnis auf Bundesebene weg.“ Soweit meine Prognosen aus den vergangenen Jahren. Ich hoffe, sie werden deshalb nicht eintreten, weil SPD, Grüne und Linke bei den nächsten Bundestagswahlen 2017 keine Mehrheit der Mandate erreichen werden. Derzeit kämen die drei Parteien zusammen nur auf ca. 44 Prozent der Stimmen, ähnlich wie Schwarz-Grün. Sollte es jedoch von der Zahl der Mandate her möglich sein, dann fürchte ich, dass meine pessimistische Erwartung Wirklichkeit wird.

Katastrophale Folgen der Linksfront für Deutschland

Die Folgen für Deutschland wären katastrophal: - Merkels „Willkommenskultur“ aus dem Jahr 2015 würde offizielle Regierungspolitik. - Unternehmer und Investoren werden durch Vermögenssteuer, Vermögensabgabe und Erhöhung des Spitzensteuersatzes geschröpft. - Die Probleme am Wohnungsmarkt werden verschärft, indem die Marktwirtschaft in diesem Bereich endgültig abgeschafft wird. Das Instrument dafür wird die Verschärfung der Mietpreisbremse und ein Mietspiegelgesetz sein. - Die Schröderschen Hartz IV-Reformen werden zurückgedreht und der Mindestlohn wird angehoben. Nicht sofort, aber mittelfristig wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland dadurch steigen. - Die grüne Energiewende, die Merkel bereits eingeleitet hat, wird verschärft fortgeführt, womit die Konkurrenzfähigkeit Deutschland massiv sinkt. - Die Zwangsbeglückung der Bürger wird zum Programm gemacht: Kein Haus mehr ohne Elektroladestation, auch wenn keiner Elektroautos fahren will. Damit soll unser Planet vor dem ultimativen Klimagau gerettet werden. - Mit der „Bürgerversicherung“ werden Freiberufler und Unternehmer in die marode gesetzliche Rentenversicherung gepresst. - Die von Merkel eingeleitete Transferunion wird offizielle Regierungspolitik. Der deutsche Steuerzahler soll für die Finanzierung von Italien, Portugal, Griechenland und Spanien zahlen. Sie verstehen, warum es für mich das Schönste wäre, wenn ich Unrecht behielte und die Wette verlöre.