Am schlimmsten wäre das Vergessen

Der Regimewechsel in Libyen ist de facto vollzogen – die Ära Gaddafi ist zu Ende. Obwohl der Umbruch langwierig und blutig war, gilt bei diesem Staat ganz besonders: Der schwierigere Teil steht noch bevor. Warum das so ist, liegt am System Gaddafi, der Libyen unter dem Deckmantel eines von den Massen regierten Landes in ein totalitäres Staatswesen verwandelt hatte, das seine Bürger bis ins letzte Detail kontrollierte und weitgehend isoliert von der Außenwelt war. Über das Innenleben der „Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahiriyya“ – so der offizielle aus einem (von „Dschamahir“ – die Massen abgeleiteten) Kunstwort gebildete Titel wusste man wenig oder wollte wenig wissen.

Im bizarren Reich eines Despoten

Neben den Terroranschlägen auf die Diskothek La Belle in Berlin 1986 und auf den Pan-Am-Flug über Lockerbie 1988 brachten nur die bizarren Auftritte und Aussagen des Despoten Libyen ins Licht der Öffentlichkeit. Doch über die Berichte von amnesty international und andere seriöse Quellen konnte man sich seit Jahren über die Realitäten im Gaddafi-Staat informieren. Gipfel der Verschleierung: Gaddafi selbst hatte seit 1979 kein offizielles Regierungsamt mehr inne und nannte sich Revolutionsführer. Die Grundzüge seiner politischen Philosophie, der sogenannten „Dritten Universaltheorie“ – neben Kapitalismus und Kommunismus – schrieb er in seinem „Grünen Buch“ nieder. Statt eines Parlaments gab es den Allgemeinen Volkskongress, gebildet aus Mitgliedern der Basis-Volkskongresse. Statt Ministerien gab es Sekretäre des Allgemeinen Volkskomitees und statt Botschaften Volksbüros. Parteien waren nicht erlaubt. Das Volkskomitee und der Volkskongress wurden jeweils von einem Generalsekretär angeführt, in Wirklichkeit jedoch lag die Macht in den Händen der 1977 gebildeten Revolutionskomitees, einer Parallelstruktur, die nur dem Revolutionsführer untergeordnet waren. Der prominente libanesische schiitische Geistliche Imam Musa Sadr „verschwand“ 1978 auf einer Reise nach Libyen, ebenso wie 1993 der ehemalige libysche Außenminister Mansur Kikhiya in Kairo. Kikhiya hatte sich 1980 vom Regime losgesagt und sich in seinem Londoner Exil für die Opposition engagiert. Untersuchungen zu seinem Schicksal liefen ins Leere. Kikhiya und Sadr waren nur zwei Fälle unter vielen – aber bald in der öffentlichen Wahrnehmung vergessen. Das „Verschwindenlassen“ von missliebigen Personen, Inhaftierungen ohne Gerichtsverfahren oder Anklage (zum Teil für 10, 15 Jahre), waren an der Tagesordnung. Gaddafi rief einmal öffentlich dazu auf, Regimegegner, die er „streunende Hunde“ nannte, im Ausland zu liquidieren. Hinrichtungen wurden zum Teil öffentlich in Sportstadien durchgeführt und im Fernsehen übertragen.

Herausforderung Aufarbeitung

Selbst in Deutschland kam es zu Verbrechen: 1982 wurden in der libyschen Botschafter-Residenz oppositionelle Studenten gefoltert, die beteiligten Personen wurden später ausgewiesen. Die Aufarbeitung dieses Unrechts und der Aufbau eines Rechtsstaates und von zivilgesellschaftlichen Strukturen in einem Land, in dem 80 Prozent nur Gaddafi als Führer kennen, wird gewaltiger Anstrengungen bedürfen, dazu benötigt Libyen Hilfe. Hier sind die EU und ihre Mitgliedstaaten gefragt, denn schon aus eigenem Interesse ist ein stabiles Libyen für Europa wichtig. Ägypten und Tunesien werden ebenfalls eine entscheidende Rolle spielen. Auch ist eine zügige Einbindung in die Strukturen der euro-mediterranen Partnerschaft erforderlich, an der Libyen nie teilnahm. Das wird zur dringend notwendigen Öffnung des Landes beitragen.