Kein Geld für Großburgwedel

Es wird wieder über Geld gesprochen in Deutschland, und zwar ohne dass dabei das Wort Griechenland fällt. Applaus. Dafür muss ein ehemaliger Bundespräsident dran glauben. Die SPD will die Leistungen für Altpräsidenten anpacken. Auch die Koalition denkt über neue Regeln nach. Allerdings wollen Union und FDP keine Sonderregelung für Christian Wulff, die SPD dagegen dem Vernehmen nach schon. Wenn dem so ist, dann ist die Forderung an Populismus schwer zu überbieten und grenzt an übles Nachtreten. Darüber zu diskutieren, welche Leistungen Bundespräsidenten künftig erhalten sollen, ist legitim. Lehren aus dem Fall Wulff zu ziehen, auch. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat durchaus recht, "wenn er sagt":http://www.sueddeutsche.de/politik/causa-wulff-spd-will-leistungen-fuer-ex-bundespraesidenten-kuerzen-1.1510983, „Herr Wulff hat seine Amtszeit nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“.

Man muss kein Mitleid mit ihm haben

Der Nachsatz aber, eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern sei „nicht akzeptabel“ ist alles, jedoch nicht geeignet, den von Wulff verursachten Schaden zu tilgen. Eine solche Lex Wulff wäre ein Richterspruch, ein Urteil, das der Politik nicht zusteht. Das Parlament kann Wulff nicht bestrafen, das fällt nicht in seinen Aufgabenbereich. Und nicht umsonst gilt, dass man Straffällige nach dem Gesetz zu beurteilen hat, das bei ihrer Straftat galt. Überhaupt, wem soll das nutzen, wenn Wulff von Staatswegen kein Geld mehr erhält? Christian Wulff hat dem Amt Schaden zugefügt und man kann sich darüber ärgern, dass er trotz "dieses Bärendienstes am Land":http://www.theeuropean.de/sebastian-pfeffer/9279-christian-wulffs-kredit-affaere ein Anrecht auf Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen hat. Wulff ist aber nach wie vor mehr als ein Privatmann. Er ist ein ehemaliges deutsches Staatsoberhaupt. Das macht ihn zu einer Institution. Er hat – Stand der Dinge – kein Verbrechen begangen. Auch Helmut Kohl wird zu Recht geehrt – trotz seiner Uneinsichtigkeit in der Spendenaffäre. Das gebietet allein der Respekt vor dem Amt. Weil auch Kohl nicht nur ein fehlbarer Privatier, sondern auch ein Altkanzler ist. Weil Brüche in Lebensläufen nicht dazu führen dürfen, dass Menschen auf immer verdammt bleiben. Wenn Wulff zuletzt auftrat, dann sichtlich von der Zeit gezeichnet. "Sein Büro musste er in einem dunklen Dachgeschoss":http://www.welt.de/politik/deutschland/article109211553/Christian-Wulff-arbeitet-jetzt-unter-Helmut-Kohl.html irgendwo am Ende eines vergessenen Flures einrichten. Inzwischen durfte er in Räume mit mehr Licht wechseln, aber egal – die Botschaft wird angekommen sein. Wulff ist an vielen Orten heute eine Art Persona non grata. Man muss kein Mitleid mit ihm haben und kann trotzdem anerkennen, dass der Mann durch ziemlich harte Zeiten gegangen ist. Wochenlang wurde er im Fernsehen und auf Titelseiten verbal bespuckt. Am Ende "bot sogar seine eigene Frau das Wulff’sche Eheleben":http://www.bild.de/politik/inland/bettina-wulff/bettina-wulff-spricht-offen-ueber-ehe-probleme-26141674.bild.html dem Boulevard feil. So etwas kann einen Menschen brechen.

Kurz durchatmen und das Denkwerk anschmeißen

Ja, man sollte die Regelungen überprüfen. Aber dabei muss zu allererst bedacht werden, dass Wulff ein extremer Einzelfall war. Die Nation hat ein Interesse an Elder Statesmen und sollte ihnen nicht per se unterstellen, Abzocker zu sein. Nicht nur bei Wulff stand das Bundespräsidentenamt – trotz seiner vergleichsweisen Jugend – am Ende einer langen politischen Karriere. Egal, welche Vorteile er dabei gerne angenommen hat. Der Mann hat auch viel investiert. Der Fall erinnert in seiner Doppelmoral ein bisschen an die Debatte um Peer Steinbrück. Auch hier hat der politische Gegner (diesmal CDU/CSU) den Pranger nur allzu gerne aufgestellt und lauthals Konsequenzen gefordert. Wenn es dann um die eigenen Nebeneinkünfte ging, wurde es plötzlich ruhiger. Mit ihrem eigenen Kandidaten, das liegt nah, ginge die SPD gütlicher um als mit Wulff. Die eigentliche Ironie an der Geschichte um die Nachtreter ist aber, dass sie sich mit Verve in den Patriotismus stürzen. Für den „schweren Schaden“ am Land soll der Ex-Präsident büßen. Wer so denkt, sollte mal kurz durchatmen und das Denkwerk anschmeißen. Will man das, ein gebrochenes Staatsoberhaupt? Ein Staatsoberhaupt, das sich nicht mal mehr Großburgwedel leisten kann, sondern sich – überspitzt gesagt – den Strick in einer anonymen Reihenhaus-Kaschemme nimmt? Die politischen Ränkespiele sollten vergessen werden. Wer sich in dieser Sache zum Ankläger, Richter und Henker aufschwingen will, hat schnell mehr Schaden angerichtet als der böse Bube, den er jagt.