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Link in die Zwischenablage kopieren
Link kopierenDie Grünen setzen auf eine militärische Daueraufrüstung
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Eine Friedenspolitik für Deutschland und Europa wird es mit den allzeit kriegsbereiten Grünen nicht geben. Mit diesen Grünen ist keine Friedenspolitik zu machen. Sie können es nicht und sie wollen es nicht, meint Sevim Dagdelen.
Nach der Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt hat sich jetzt in der Süddeutschen Zeitung Grünen-Chefin Annalena Baerbock marschbereit für die nächsten Kriege gemeldet, auch ohne UN-Mandat. Der Völkerrechtsbruch unter grünen Vorzeichen soll einmal mehr mit Verweis auf eine "internationale Schutzverantwortung" gerechtfertigt werden. Im neu beschlossenen Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen heißt es dazu wörtlich: "Wenn multilaterale Prozesse in den Vereinten Nationen und der EU dauerhaft blockiert sind, braucht es im Sinne der Stärkung des internationalen Rechts und der internationalen Ordnung Vorreiter*innen und innovative Konzepte, die offen für möglichst alle Beteiligten sind. (. ) Wenn das Vetorecht im Sicherheitsrat missbraucht wird, um schwerste Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu decken, steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma, weil Nichthandeln genauso Menschenrechte und Völkerrecht schädigt wie Handeln." Das knüpft nahtlos an die deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999 an, die der damalige Grünen-Außenminister Joschka Fischer mit der Maxime "Nie wieder Auschwitz" gerechtfertigt hatte.
Während der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder mittlerweile eingeräumt hat, dass die Bombardierung Belgrads völkerrechtswidrig war, trommeln die Grünen für neue Menschenrechtskriege. Das sind keine "innovativen Konzepte", sondern Verbrechen nach altem Muster!
Konsequent wirbt die Grünen-Spitze daher auch für noch mehr Aufrüstung. Für Schwarz-Grün machen Göring-Eckhardt, Baerbock und Co. ganz offensichtlich alles. Dabei bedeutet Klimaschutz Abrüstung, nicht Aufrüstung. Wir müssen das Gesundheitssystem stärken statt die NATO-Truppen. All das werden die Grünen mit ihren Lieblingspartnern CDU und CSU nicht bekommen. Und sie wollen es auch nicht. DIE LINKE lehnt die geplante Erhöhung des Rüstungshaushalts um 1,16 auf dann 46,81 Milliarden Euro ab.
Statt wie die Grünen emsig nach neuen Aufgabenfeldern für die NATO zu suchen, um die Aufrüstung wie gehabt vorantreiben zu können, bleibt DIE LINKE auch bei ihrer Forderung nach Auflösung des überlebten Militärpakts und dem sofortigen Austritt aus den militärischen Strukturen. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland darf nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden!
Wie sich die Grünen insbesondere wegducken vor einer verantwortlichen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Kooperation setzt statt auf militärische Daueraufrüstung, ist nur noch beschämend. Das Festhalten an der Konfrontation gegen Russland und China ist brandgefährlich, auch unter dem Deckmantel der EU. Klar ist: Eine Friedenspolitik für Deutschland und Europa wird es mit den allzeit kriegsbereiten Grünen nicht geben. Schluss also mit den rot-rot-grünen Träumereien im Wolkenkuckucksheim!