Europa vor den Wahlen

Markus Ferber, MdEP, ist Sprecher des Parlamentskreises Mittelstand im Europäischen Parlament und erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung. Seit 2018 engagiert er sich als Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament.

HSS: Europa, ein Friedensprojekt? Nur ein gemeinsamer Markt? Worauf wurde die EU bei ihrer Gründung ausgelegt und wie muss sie sich nun weiterentwickeln?

Markus Ferber, MdEP: Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, aus der später die EU hervorging, war bei ihrer Gründung ganz klar als Friedensprojekt angelegt. Inzwischen ist die Europäische Union aber ein viel umfassenderes politisches Projekt geworden. In der heutigen Zeit ist die Europäische Union wahrscheinlich wichtiger denn je, denn nur als Gemeinschaft ist sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiterhin eine Stimme in der Welt haben.

HSS: Ist weitere Integration überhaupt wünschenswert und welche strukturellen Probleme stehen dem im Wege?

Die Frage nach einer immer tiefer gehenden Integration müssen wir differenziert betrachten. Es gibt sicherlich Bereiche, wo wir das Potential der EU noch nicht ausgeschöpft haben: etwa in der Außenpolitik oder in der Verteidigungspolitik. Es gibt aber auch Bereiche, wo heute schon Zweifel bestehen, ob die Integration nicht einen Schritt zu weit gegangen ist. Ich habe schon Verständnis dafür, dass Leute sich fragen, ob die Europäische Union wirklich Glühbirnen und Staubsauer regulieren muss. Deswegen bin ich dafür, dass wir als EU einige klare Prioritäten definieren und dort die Integration auch vorantreiben. In anderen Bereichen sollten wir aber schon überlegen, ob Kommunen, Regionen oder Mitgliedstaaten nicht bestimmte Aufgaben genauso gut oder gar besser wahrnehmen können.

HSS: Emanzipation von den USA, wirtschaftliche und normative Herausforderung durch China (BRI, Afrika, etc.) und Russland: Welche Rolle sollte Europa zwischen diesen Blöcken einnehmen und wie kann das realisiert werden?

Die geopolitischen Entwicklungen der vergangenen Jahre haben ganz deutlich gemacht, dass wir uns als Europäische Union emanzipieren müssen und offen für eine wertegeleitete, aber auch Interessen-geleitete Außenpolitik eintreten müssen. Dazu braucht es vor allem Handlungsfähigkeit. Dass im Außenministerrat nach wie vor einstimmig abgestimmt wird, ist nicht mehr zeitgemäß und sorgt dafür, dass die Entscheidungsfindung oftmals zu lange dauert und am Ende meist nur der kleinste gemeinsame Nenner als Kompromiss herauskommt.

HSS: Stichwort Transfer-Union: Ist ein gemeinsamer Währungsraum ohne permanenten finanziellen Ausgleich prinzipiell vorstellbar? Immerhin fußt auch der deutsche Föderalismus auf dem Länderfinanzausgleich.

Wir haben bereits heute die EU Strukturfonds, die explizit zum Ziel haben für eine wirtschaftliche Angleichung zwischen den Mitgliedstaaten der EU zu sorgen. Darüber hinaus braucht es keine neuen Umverteilungstöpfe.

HSS: Emanuel Macron: Sind die französischen Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU zielführend?

Der französische Präsident hat ja ein ganzes Bündel von sehr unterschiedlichen Maßnahmen vorgeschlagen. Mit vielen Forderungen, wie etwa einer besseren Kooperation in außenpolitischen Fragen, bei der inneren Sicherheit oder Forschungszusammenarbeit kann ich sehr gut leben. Es gibt jedoch ein paar Ideen, die ich für problematisch halte. Dazu gehört der nicht näher definierte Eurozonenhaushalt oder die stärkere Integration der europäischen Sozialsysteme.

HSS: Welche konkreten Maßnahmen schlagen Sie vor, um Europa zukunftsfähig aufzustellen?

Ich glaube, es gibt einige ganz wichtige Grundvoraussetzungen, die wir schaffen müssen, um Europa zukunftsfähig zu gestalten. Auf der einen Seite, müssen wir dahinkommen, dass keine Zweifel an Europa als Rechtsgemeinschaft aufkommen. Das gilt sowohl für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Polen bis hin zur Einhaltung der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Zum anderen sollte die EU sich von der Idee wegbewegen, alles regeln zu müssen. Stattdessen braucht es einige wenige klar definierte Prioritäten, bei denen Europa dann aber auch liefern muss.

HSS: Brexit: Wie geht's weiter?

Das liegt jetzt allein an den Briten. Angesichts der vielen roten Linien, die die britische Regierung selbst gesetzt hat, ist der Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, das Beste, was die Briten bekommen konnten. Es liegt jetzt allein an den Verantwortlichen in Westminister zu entscheiden, ob sie einen geordneten Austritt oder einen harten Brexit mit allen Implikationen wollen.

HSS: Herr Ferber, wir danken Ihnen für das Gespräch.

Quelle: "Hanns Seidel Stiftung"