Politik paradox: Fakten leugnen, Recht verbiegen!

Die Beweglichkeit der Politiker und ihre Beliebigkeit sind sprichwörtlich. Das Konrad Adenauer zugeschriebene Zitat: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“ steht apodiktisch für dieses Urteil. An drei Beispielen aus dieser Woche möchte ich deutlich machen, wie die Politik Tatsachen verdreht, Fakten leugnet, Recht bricht. Viele Medien spielen dieses „Spiel“ kritiklos mit. Die staunende Öffentlichkeit lässt sich ein X für ein U vormachen.

Beispiel 1: Italienische Bankenrettung

Vergangenen Sonntag beschloss die italienische Regierung per Dekret, dass zwei von der Europäischen Zentralbank am Freitag zuvor als illiquide eingestufte Regionalbanken im Veneto mit rund 12 Milliarden Euro Steuergeld aufgefangen werden. Doch eine solche Auffanglösung durch die Steuerzahler sollten die seit 2016 in Europa geltenden neuen Abwicklungsregelungen gerade verhindern. Gläubiger und Anteilseigner einer Bank haben für Misswirtschaft und Fehlspekulationen zu haften („Bail-in“), nicht der Staat. So lautete die zentrale Botschaft der europäischen Bankenunion, die in Folge der Finanz-, Banken- und Eurokrise mit großem Tamtam von der europäischen Politik beschlossen wurde. Nur mittels der Haftung für das eigene Handeln ließe sich Solidität erzwingen, hieß es damals zu Recht. Doch Anwendung fand diese Neuregelung nur für die spanische Bank „Banco Popular“. Für Italien gilt offenbar ein anderes Recht. Schon Anfang Juni wurde die Bank Monte de Paschi di Siena mit Staatsgeldern gerettet. Und jetzt der Doppelschlag vom vergangenen Wochenende. Dass die Europäische Kommission noch am Sonntagabend diese hohe Staatshilfe genehmigt hat, finde ich besonders empörend. Meine Schlussfolgerung: Wenn sich schon bei der Bankenunion zeigt, welche Schlupflöcher die Politik in den Mitgliedsstaaten nutzen kann, unterstützt durch eine Gefälligkeitspolitik der EU-Kommission, dann darf sich Deutschland auf keinen Fall auf die gerade auch von Italien geforderte Einlagensicherung einlassen, die unsere Bankkunden und Institute in die Mithaftung für marode südeuropäische Banken nehmen würde. Traurig, aber wahr: Europäisches Recht ist häufig das Papier nicht wert, auf dem es steht!

Beispiel 2: Die Kanzlerin stellt Abgeordneten die Abstimmung "frei"

Die „Ehe für alle“ ist heute vom Deutschen Bundestag holterdiepolter beschlossen worden. Ich will mich jetzt nicht zum Inhalt äußern, sondern auf eine Ungeheuerlichkeit aufmerksam machen, die von den Medien Anfang der Woche kritiklos transportiert wurde. Die Bundeskanzlerin gibt in ihrer Fraktion generös die Abstimmung zu diesem gesellschaftspolitisch seit Jahrzehnten umstrittenen Thema "frei". Jeder Abgeordnete darf also mit ausdrücklicher Erlaubnis der Regierungschefin so abstimmen, wie es seinem Gewissen entspricht. Ich dachte immer, dass Abgeordnete laut Grundgesetz „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind (Art. 38 Abs. 1). Dass der Fraktionszwang so selbstverständlich akzeptiert wird, hätte ich in einer parlamentarischen Demokratie, in der das Parlament die Regierung kontrollieren sollte (und nicht umgekehrt), nicht für möglich gehalten.

Beispiel 3: Koalitionsbruch heißt jetzt nur noch "Vertrauensbruch"

Die SPD hat am Mittwoch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags gegen die Stimmen des eigenen Koalitionspartners CDU/CSU mit Hilfe der Linken und der Grünen den Gesetzentwurf des Bundesrats zur „Ehe für alle“ beschlossen. Natürlich ist dieses Verhalten ein klarer Bruch der Koalitionsvereinbarung. In der Geschichte der Bundesrepublik gibt es dafür kein Vorbild. Angela Merkel hätte sofort die SPD-Minister entlassen und die Koalition aufkündigen können. Aus opportunistischen Gründen ist das unterblieben. Euphemistisch nennen der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder und CSU-Chef Horst Seehofer diese rot-rot-grüne Ausschuss-Liaison „Vertrauensbruch.“ Damit die Große Koalition nicht kurz vor der Bundestagswahl scheitert. Das Kalkül der SPD ging auf. Adenauers Zitat vom „Geschwätz von gestern“ geht übrigens wie folgt weiter: „Was hindert mich daran, dass ich heute klüger bin als gestern?“ Ob meine Beispiele tatsächlich höherer Erkenntnis geschuldet sind, das überlasse ich gern Ihnen.