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> Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland

Partei der zwei Gesichter

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Schon vor der eigentlichen Gründung der Alternative für Deutschland ist das mediale Interesse groß. Hoffentlich wird die Partei rechtzeitig vor der Wahl durchschaut.

The European

Am Wochenende steht der Gründungsparteitag der „Alternative für Deutschland“ an. Über die Denkfehler der Partei habe ich "in meiner letzten Kolumne":http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6673-die-ideen-der-alternative-fuer-deutschland schon gesprochen. Diesmal geht es um die Frage, inwieweit die Aussagen der Gründer glaubwürdig sind. Immer wieder gerät die AfD unter den Verdacht des Rechtspopulismus oder zumindest einer "recht großen Offenheit nach rechts außen":http://blog.christophgiesa.de/2013/03/keine-alternative-fur-deutschland.html. Dagegen wehrt sich vor allem das derzeitige Gesicht der AfD, Prof. Bernd Lucke, mit Nachdruck. Die Losung, die alle Mitglieder und Unterstützer der Partei offiziell ausgeben, heißt: Kein Platz für Radikale, wir sind eine Partei der bürgerlichen Mitte. Nun ist die Frage, inwieweit das einer näheren Betrachtung standhält. Laut Auskunft der AfD werden alle Neumitgliedsanträge durch Webrecherche daraufhin geprüft, ob der Bewerber vorher schon in extremen Gruppierungen aufgefallen ist. Ein ehemaliges Vorstandsmitglied, das auf Twitter über die Vorteile von Reinrassigkeit fabulierte, wurde recht schnell aus Amt und Partei gedrängt und auch "das Programm liest sich in weiten Teilen relativ gemäßigt":http://www.welt.de/politik/deutschland/article115038859/Die-konkreten-Ziele-der-Alternative-fuer-Deutschland.html.

Von Mitte ist nichts zu sehen
Bei genauerem Hinsehen können daran allerdings große Zweifel aufkommen. Nicht nur, dass sich AfD-Gesicht Lucke nicht zu schade ist, "Jörg Haider in Schutz zu nehmen":http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/aktuellste/760014#/beitrag/video/1867024/Ryssen-und-die-Euromuffel, auch an anderen Stellen passen Aussagen und Handlungen nicht zusammen. So will man mit Radikalen zwar nichts zu tun haben, nimmt aber die Unterstützer, die in der Vergangenheit radikale Positionen vertreten haben oder vor seltsamen Versammlungen gesprochen haben, in Schutz, "wenn diese die eigenen Positionen zum Thema Euro teilen":http://www.sueddeutsche.de/politik/neue-partei-stellt-sich-in-berlin-vor-nicht-rechts-nicht-links-aber-auch-nicht-in-der-mitte-1.1627458. Ja wie denn nun? Was der Landesbeauftragte der AfD-Vorgängerorganisation „Wahlalternative 2013“ für Baden-Württemberg, Jan Czaja, noch im Januar "in einem offenen Brief":http://europablog.net/post/41795684132/vernunftkoalition-allianz-fuer-europa an eine große Zahl Kleinstparteien schrieb, passt dabei ins Bild. An die Adresse von so klangvollen Namen wie der Rentner-Partei-Deutschlands, BüSo, der Partei Bibeltreuer Christen (PBC) sowie der islamfeindlichen „Freiheit“ und der Republikaner heißt es dort schmeichelnd: „Sie alle sind, bei allen programmatischen Unterschieden, engagierte Vertreter für eine neue Politik und setzen sich für politische Veränderungen in Deutschland und Europa ein.“ Und später stellt er fest, dass es eine echte Wahlalternative brauche, die „ähnlich der klassischen Volkspartei nicht nur mehrere Positionen in sich vereinen, sondern diese unter ein klares gemeinsames Ziel stellen“ könne. Dass sich unter so einem Dach möglicherweise Islamfeinde und Rechtsextreme sammeln könnten, wenn man diese direkt anschreibt, scheint nicht zu stören, solange der europapolitische Kurs stimmt: Alle gegen den Euro! Dass über den "offiziellen Facebook-Account":https://www.facebook.com/alternativefuer.de der AfD massiv Partei genommen wird für die rechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“, ist da fast nur noch eine Randnotiz, zeigt aber deutlich: Von Mitte ist weit und breit nichts zu sehen. Wer das nicht glauben will, dem seien die Kommentare unter den Posts empfohlen. Genügend der dort Diskutierenden geben sich als Mitglieder der AfD zu erkennen und bedienen sich in ihrer Wortwahl dem, was man ansonsten von den radikalen Rändern kennt. Gemäßigte Positionen findet man dort kaum. Auch an anderen Stellen bröckelt der Putz schon vor der eigentlichen Gründung. So kommentierte das prominente AfD-Gründungsmitglied Starbatty "im WDR die Zypern-Lösung grundsätzlich positiv":http://www1.wdr.de/themen/wdr5/zypern192.html, während der Rest der AfD-Spitze sich wenig überraschend komplett ablehnend äußerte. Manche reden vom Henkel’schen Nord- und Süd-Euro, manche wollen rein nationale Währungen zurück, manche schwärmen von Vollgeld, manche von Bitcoins und wieder andere von Regionalwährungen. Bunt ist der Haufen der Unterstützer unfraglich, aber wenn es konkret wird, so scheint es, wird es bei der AfD ähnlich dünn wie bei den Piraten.
Hoffentlich wird die AfD durchschaut
Wer allerdings den Finger in die Wunde legt, darf nicht damit rechnen, Denkprozesse anzustoßen. Denn auch wenn die AfD vorgibt, rational Probleme lösen zu wollen, versammeln sich unter ihrem Siegel nicht etwa die Skeptiker und Kritiker, sondern die Sektierer und Besserwisser, die die vermeintliche Alternativlosigkeit der Kanzlerin mit ihrer ganz eigenen Alternativlosigkeit, entsprungen aus einem geschlossenen und unverrückbaren Weltbild voller Verschwörungstheorien, bekämpfen wollen. "Da passt es dann auch ins Bild, dass neben der „EUdSSR“":http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/8318-efsf-populismus) und der politischen Klasse vor allem die Mainstream-Medien, insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anstalten, heiß geliebte Hassobjekte abgeben, weil sie als diejenigen gesehen werden, die aus falscher „political correctness“ allen Andersdenkenden den Mund verbieten. Spätestens hier merkt man, wie weit ein großer Teil der AfD-Anhänger schon der Realität entwichen ist. Selbst die Piraten bekamen in den großen Medien zu einem so frühen Zeitpunkt – schon vor der Gründung! – nicht die Aufmerksamkeit, die die AfD derzeit bekommt. Und auch am Wochenende werden die Medien fleißig von einer Partei mit 6.000 Mitgliedern und ohne Mandate berichten. Dass die zu erwartende kritische Berichterstattung dann allerdings irgendetwas mit den anwesenden Unterstützern zu tun haben könnte, die nach einer Bühne suchen, auf der sie ihre krude Weltsicht verbreiten können, wird von den eifrigen AfD-Jüngern sicher nicht für einen Moment in Erwägung gezogen werden. Damit sind sie innerhalb kürzester Zeit da gelandet, wo sie nie hinwollten: Was einem nicht gefällt, wird als Kampagne stigmatisiert, wer einen unterstützt, ist herzlich willkommen, was auch immer seine Agenda sein mag. Man kann nur hoffen, dass möglichst viele Wähler dieses doppelte Spiel der AfD früh genug und vor dem Wahltag durchschauen.
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