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> Google Street View und staatliche Überwachung

Der Luxus der Unsichtbarkeit

Allerorten erregen sich Politiker über Google Street View und Facebook. Aber auch die Obrigkeit sammelt fleißig Daten. Einen großen Unterschied zwischen den Online-Konzernen und Vater Staat gibt es in Fragen des Datenschutzes nicht wirklich. Bedenklich wird die Entwicklung, wenn die Effizienz der freien Wirtschaft mit staatlicher Kontrollwut kombiniert wird.

The European

Seit das Internet begann, seinen akademischen Kinderschuhen zu entwachsen, gibt es Diskussionen darüber, wie es die Gesellschaft beeinflusst und, vor allem, wie es die Gesellschaft verändert. Nun heißt die jüngste Diskussion Street View und es wird grundsätzlich darüber gestritten, ob das Konzept Privatsphäre noch zeitgemäß ist. Ist Street View also eine Gefahr für die Gesellschaft oder bloß eine harmlose Spielerei? Und wenn Google kritisiert wird, wofür eigentlich?

Es kommt auf die Nutzung an, nicht auf die Technik
Street View hat viele Gesichter und wie bei vielen Techniken kommt es darauf an, wie es in welchem Kontext von wem genutzt wird. Andererseits dienen solche Techniken auch als Projektionsfläche und beeinflussen unseren Umgang mit ihnen, so wie auch ihre eigene Funktionalität und ihre Bedeutung davon berührt werden. Technik trägt auch immer Wünsche und Ideologien ihrer “Erfinder" mit sich – und die Machtbeziehungen, die darin vermittelt werden. So auch bei Google und seinem Street-View-Dienst. Der Dienst, die Daten, die Algorithmen, die Werbeflächen und letztlich auch die Bilder gehören Google. Google behauptet Transparenz, gibt sich aber ganz als kapitalistisches Unternehmen, wenn es zum Beispiel darum geht, die Bilder zu verbreiten, den eigenen Vorteil zu suchen und dazu zur Not auch die Rechte Dritter zu beschneiden – siehe China. Die Frage ist also nicht allein, ob Street View gefährlich ist, sondern ob Google hält, was es verspricht – nämlich, gut zu sein und den Menschen mit seinen Diensten und seiner Software zu helfen. Oder helfen sie damit auch anderen, die der Maxime Googles so nicht folgen wollen?
Die Vernetzbarkeit ist das Problem
Alles im Internet ist vernetzbar und somit eignet sich auch Street View dazu, die bereits vorhandenen Datensätze damit abzugleichen. Wenn private Geheimnisse oder Rechte preisgegeben wurden, sind sie schwer zurückzugewinnen. Technik weckt Begehrlichkeiten, siehe die Vorratsdatenspeicherung. Warum also sollte nicht auch Street View zum Einfallstor für die Echtzeitüberwachung der Bürger dienen, natürlich nur im Falle eines Falles, denn es ist nicht abzusehen, dass der Dienst so bleibt, wie er ist – aus Fotos werden Kameras. Es findet sich immer jemand, der eine politische Begründung dafür findet, warum die Bilder eines Kleingartens oder des Hauses von Lieschen Müller für die Terrorbekämpfung relevant sind. Oder geht es gar um Hartz-IV-Betrug oder darum, was bestimmte Gruppen in bestimmten Vierteln so tun? Die, die es sich leisten können, haben bereits eine Mauer gezogen. Locational Privacy, wie es der Kartograf Mark Monmonier nennt, ist ein Privileg. Die Frage ist also nicht, ob die Fotos von Street View gefährlich sind, sondern was die Konsequenzen sein können, wer ein Interesse an dieser Art von Beobachtung haben kann, mit wem Google zusammenarbeitet – Reiseunternehmen, einem repressiven Staat oder bloß den Sekurokraten einer x-beliebigen Demokratie, denen diese Art von Rechten eh ein Dorn im Auge ist. Die Debatte, die sich auf den Datenschutz konzentriert, verdeckt, dass es hier um soziale Fragen, um Privilegien, Macht und das Miteinander in einer Gesellschaft als Ganzes geht. Staat oder Google ist unter diesen Umständen auch fast egal. Nachtrag: Nichtwissen hat eine Präventivwirkung, insbesondere dann, wenn eine Gesellschaft mit all ihren Verwerfungen funktionieren soll. Totale Transparenz ist kein wünschenswerter Zustand – zumal auch dann ein Restzweifel bleibt, ob nicht doch etwas zurückgehalten würde –, Misstrauen wäre dann die Voreinstellung und der Tod der Gesellschaft.
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