Weiß-blaue Geschichten

Demokratie kann nur richtig funktionieren, wenn die staatlichen Einheiten nicht zu groß sind. Die derzeitige Politikverdrossenheit ist auch darauf zurückzuführen, dass Einzelne nahezu keine Einflussmöglichkeit haben. In kleineren politischen Einheiten ist dies naturgemäß anders. Kleinere Staaten sind auch flexibler in ihren Entscheidungsabläufen und können auf akute Probleme schneller reagieren. Das Beispiel der kleinen, stark föderalistischen Schweiz zeigt, wie gut ein solches System funktioniert. Kantone, nicht größer als ein deutscher Landkreis, treffen Entscheidungen, bei denen hier eine Armada Intellektueller, Pressevertreter und Politiker den Untergang des Abendlandes ankündigen würden. Dabei zeigt die Geschichte seit der deutschen Reichsgründung, dass die Weltkriege und Diktaturen in Deutschland eine Folge von zu viel Zentralismus waren.

Bayern wäre der neuntgrößte EU-Staat

Die EU entwickelt sich spätestens mit dem Lissabon-Vertrag zu einem europäischen Zentralstaat. Dies ist bedrohlich, birgt die Entwicklung doch genau das Gegenteil dessen, was sie will. Natürlich ist es richtig, dass es Herausforderungen gibt, die eine europäische Zusammenarbeit wünschenswert machen. Beispiele sind hier die Verteidigungspolitik oder die Bewältigung der Finanzkrise. Heutige Nationalstaaten können diese Probleme offensichtlich nicht lösen. Also sollte man über neue Lösungen nachdenken. Diese liegen aber weder im EU-Superstaat noch in den bisherigen Nationalstaaten. Denn dort ist es mit der Demokratie, dem Mitbestimmungsrecht der Menschen nicht weit her. Vielmehr muss die Entwicklung zu einem europäischen Staatenbund hingehen, der von einer inneren Erweiterung geprägt ist. Konkret könnte das bedeuten, dass z. B. Bayern eigenständiges Mitglied dieses Staatenbundes neben der Bundesrepublik wäre. Damit wären demokratische und kulturelle Freiheiten möglich, die heute kaum vorstellbar sind. In Deutschland mit seinem Konzept des nationalen Einheitsstaates ist diese Position ungewohnt. Es sollte aber berücksichtigt werden, dass Bayern in der EU der neuntgrößte Staat nach Einwohnern wäre. Neunzehn EU-Staaten, darunter Schweden, Finnland, Österreich, Griechenland und Portugal, haben weniger Einwohner. Bei der Wirtschaftskraft pro Einwohner läge Bayern noch weiter vorn. Niemand käme auf den Gedanken, diesen Ländern ihr Selbstbestimmungsrecht zu nehmen. Eine gemeinsame Sprache ist kein zwingendes Argument für staatliche Einheit. Sonst müsste es einen Anschluss Österreichs an Deutschland oder Zyperns an Griechenland geben. Vielmehr ist der drohende Verlust der eigenen Sprache ein Argument für die Eigenstaatlichkeit. Die UNESCO hat u. a. Bairisch auf die Liste der vom Aussterben bedrohten Sprachen gesetzt.

Vielfalt von Sprachen, Kultur und Mentalitäten

Aber Bayern ist nur ein Beispiel. Anstehende Volksabstimmungen in Schottland und Katalonien über eine Unabhängigkeit zeigen wie auch die Unterschriftensammlung der Bayernpartei für einen solchen Volksentscheid in Bayern, dass es in ganz Europa einen tiefen Wunsch nach Freiheit und Selbstbestimmung gibt. Die Selbstbestimmung muss durch freie Wahlen und Abstimmungen in den Regionen erreicht werden. Sonst würde man genau in das Fahrwasser der Zentralisten geraten, die den Menschen keine freie Entscheidung zutrauen und so zeigen, was sie von Demokratie halten. Die Subsidiarität ist in einem demokratischen Europa zwingend, sonst wird es in kürzester Zeit scheitern. Die Vielfalt von Sprachen, Kultur und Mentalitäten macht unseren Kontinent so spannend und aufregend.