Paris will einen französischen Islam

*Die Terroranschläge von 2015 und 2016 haben in Frankreich zu einem Wendepunkt in der Islam-Debatte geführt. Auf Initiative der französischen Regierung soll eine „Stiftung für den Islam Frankreichs“ nun die Beziehungen zwischen der laizistischen Republik und der zweitgrößten Religionsgemeinschaft des Landes regeln. Initiativen in diesem Bereich gibt es bereits seit über drei Jahrzehnten, sie waren jedoch nicht immer zielführend und spiegeln das Unverständnis einer zunehmend säkularen Gesellschaft gegenüber besonders religiös erscheinenden Muslimen wider.* Eine faktenbasierte gesellschaftliche und politische Auseinandersetzung ist auch dadurch erschwert, dass es statistische Daten über Religionsgemeinschaften aufgrund des strikten Neutralitätsgebots der laizistischen Französischen Republik nicht gibt. So ist etwa unbekannt, wie viele Muslime in Frankreich leben. Die Schätzungen liegen zwischen 3 und 8 Millionen. Frankreich muss nun dringend die Beziehungen zu seiner zweitgrößten Religionsgemeinschaft regeln, will es eine gesellschaftliche Spaltung abwenden.

Französischer Staat und Islam: Eine Bestandsaufnahme

Die Beziehungen des französischen Staates zum Islam beginnen nicht erst mit der Anwerbung von maghrebinischen und türkischen Arbeitskräften während der „Dreißig Glorreichen Jahre“, der Zeit des wirtschaftlichen Wohlstands zwischen 1955 und 1985, sondern sind eng mit der französischen Kolonialgeschichte verwoben, die heute wiederum zu Teilen das schwierige Verhältnis junger französischer Muslime zur Republik erklärt. Die Kolonialzeit in Algerien, die Protektorate in Tunesien und Marokko sowie die Verwaltungsmandate in Syrien und dem Libanon haben de facto ab dem 19. Jahrhundert Millionen von Muslimen unter französische Verwaltung gestellt. Durch den Ersten Weltkrieg betraten 600 000 Muslime als marokkanische Goumiers und Senegalschützen den französischen Boden, was in späteren Jahren zu einer ersten institutionellen Anerkennung, wie zum Beispiel den Bau der Großen Moschee von Paris im Jahr 1926, führen sollte. Die Arbeitsmigration während der Wirtschaftswunderjahre, die sich auf den Großraum Paris, Lyon, Marseille, die Minen im Norden und Osten Frankreichs konzentrierte, zog ab den 1970er Jahren einen verstärkten Familiennachzug nach sich. Während der Islam im Verlauf der „Dreißig Glorreichen Jahre“ vor allen Dingen einer Selbstorganisation in der Arbeiterwohnheimen unterstand, da die Arbeitskräfte das nationale Zugehörigkeitsgefühl zu ihrer Heimat nicht verlieren sollten, entwickelte sich nach dem Zuzug der Familien ein vom Staat autonomer Islam in den Quartiers der Französischen Republik, der sich bis heute bemerkbar macht. Der wachsende Islamismus während des algerischen Bürgerkriegs in den 1990er Jahren, der zunehmend auch Frankreich bedrohte, und der erste Schulverweis von verschleierten Schülerinnen in der Stadt Creil im Jahr 1989, schärften den französischen Blick für die gesellschaftspolitischen Herausforderungen, die der Islam für den laizistischen Staat Frankreich mit sich bringt. Zunehmend wurde ein Islam der Institutionen etabliert, der jedoch aufgrund der Debatte darüber, was ein laizistischer Staat leisten kann, soll und darf, bis heute auf wackeligen Beinen steht. Wie in Deutschland mangelt es an verbindlichen Ansprechpartnern auf Seite der Muslime. Zwar wurde im Jahr 2003 der französische Islamrat (Conseil français du culte musulman – CFCM) gegründet und gilt seither als offizieller, vom französischen Staat anerkannter Teilrepräsentant der französischen Muslime. Gleichzeitig geben jedoch nur ein Drittel der in Frankreich ansässigen Muslime an, den CFCM zu kennen und nur 12% fühlen sich von diesem vertreten. Teil des CFCM ist die umstrittene Union der islamischen Organisationen Frankreichs (UOIF), die aufgrund ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft eine heftige Kontroverse in der französischen Öffentlichkeit über den Platz islamischer Verbände im laizistischen Frankreich ausgelöst hat. Frankreich ist in den letzten Jahren über verschiedene Teilaspekte der Islamdebatte gestolpert, hat das Kopftuchverbot in Schulen von 2004 im Jahr 2009 auf ein Verschleierungs-Verbot im öffentlichen Raum erweitert. Die Debatten waren ein Ritt auf der Rasierklinge, so ist im Gesetzestext weder die Rede von Islam noch von Burka oder Nikab, sondern von sicherheitsrelevanten Aspekte von Gesichtsschleiern und Masken. Zwischen den Zeilen ist das Gesetz jedoch als Aufforderung an die muslimische Bevölkerung zu werten, das französische Grundprinzip der Gleichheit zwischen Mann und Frau nicht in Frage zu stellen. Immer wieder flackert die Debatte über Halal-Gerichte in französischen Schulkantinen auf, auch im derzeitigen Wahlkampf wurden bereits erhitzte Debatten über dieses Thema geführt. Aufgrund des strikten Laizismus fehlen verbindliche Umfragen, wie die französischen Muslime zur Burka stehen und ob sie sich Ersatzgerichte für ihre Kinder wünschen. Eine Studie des privaten Forschungsinstituts Montaigne könnte hier nun Abhilfe verschaffen. Die Studie geht von einem muslimischen Bevölkerungsanteil von 5,6% aus. Der Anteil der Muslime an der französischen Bevölkerung sei dementsprechend bisher deutlich überschätzt worden. Bei den unter 25jährigen geben jedoch 10% an, islamischen Glaubens zu sein.

Neue Erkenntnisse über muslimisches Leben in Frankreich

Weder rosa noch schwarz, so lassen sich die Erkenntnisse der im September 2016 erschienenen Studie zusammenfassen. 46% der französischen Muslime bezeichnen sich als säkularisiert, 25% beschreiben sich als gläubig und fromm, lehnen aber die Vollverschleierung ab. Eine Mehrheit der Muslime, so ist festzuhalten, steht dementsprechend nicht im Konflikt mit den Grundprinzipien des laizistischen Staates. Gleichzeitig gaben 28% der Befragten an, dass sie die Werte ihrer Religion vor die Werte der Republik stellen. Diese Gruppe stellt nicht nur für den laizistischen Staat Frankreich eine Gefahr dar, sondern birgt allgemein ein hohes Sicherheitsrisiko für das Land. Eine Abwendung von den republikanischen Werten könnte sich in Form von erneuten Terroranschlägen niederschlagen. Besonders stark ist die Gruppe bei jungen Muslimen vertreten, sie machen die Hälfte der Kohorten aus, was wiederum bestätigt, dass es zu einer Intensivierung der religiösen Identität bei den unter 40jährigen kam und junge Muslime sich tendenziell weniger mit dem französischen Staat verbunden fühlen, obwohl sie vielfach seit ihrer Geburt Franzosen sind. Unweigerlich stellt die Studie die Frage, ob es nicht gerade die dritten Generationen der Migranten sind, die in Frankreich durch das Integrationsraster gefallen sind. Die Gruppe ist so des Weiteren besonders stark bei Personen in prekären Arbeitsverhältnissen zu finden. Sicherlich ist die Kausalkette Vorort-Integrationsdefizit-Parallelgesellschaft-Islamismus ein zu vereinfachtes Modell. Gleichzeitig können parallelgesellschaftliche Strukturen Ansatzpunkte für die Entstehung islamistischer Milieus sein. Die Islamdebatte in Frankreich konzentriert sich bislang vielfach auf die Themen Halal-Lebensmittel und Kopftuch. Laut der Studie des Instituts Montaigne kaufen 70% der Befragten ausschließlich Produkte, bei deren Herstellung die Einhaltung von Halal-Regeln sichergestellt ist, lediglich 6% kaufen niemals Halal-Lebensmittel. Der Konsum dieser Lebensmittel scheint von den Muslimen in Frankreich zum Marker für die soziale Zugehörigkeit geworden zu sein und dies auch unter den Muslimen, die als säkularisiert einzuordnen sind. Der Konsum von Halal-Lebensmittel symbolisiert also vorrangig eine Lebensart und erst dann eine Bekenntnis zum islamischen Glauben. Nichtsdestotrotz wünschen sich 80% der praktizierenden und 67% der „Kulturmuslime“, dass in der Schulkantine ein Halal-Gericht angeboten wird. Zwei Lehren sind aus diesen Umfrageergebnissen zu ziehen: Die Halal-Debatte ist anders als vermutet keine Geisterdebatte, sondern benötigt verbindliche Regeln auf staatlicher Ebene. Gleichzeitig ist die Verbundenheit der französischen Muslime zu dieser Praxis keineswegs als Indikator für einen religiösen Fundamentalismus zu werten. Die Kopftuchdebatte spaltet die muslimische Gemeinde hingegen viel stärker. 60% der praktizierenden Muslime gaben an, es sollte es Schülerinnen gestattet sein, in der Schule ein Kopftuch zu tragen. Bei den „Kulturmuslimen“ unterstützen lediglich 37% diese Forderung. Des Weitern lässt sich ein deutlicher Unterschied zwischen Männern und Frauen feststellen: 26% der muslimischen Männer lehnen das Tragen eines Kopftuches ab, bei den weiblichen Befragten sind es nur 18%. 28% der muslimischen Frauen gaben zudem an, eine Vollverschleierung zu akzeptieren. In der Praxis tragen zwei Drittel der „Kulturmusliminnen“ nie ein Kopftuch. Auch wenn der Prozentsatz der Kopftuchträgerinnen bei den 15-25jährigen zehn Prozentpunkte unter dem der 25-50jährigen liegt, ist dies nicht als Abwendung der jungen Generationen vom Kopftuch zu werten. Eine Mehrheit der Kohorten dieser Alltagsgruppe spricht sich für die Autorisierung des Kopftuches in Lehranstalten aus, akzeptiert aber die Regeln des laizistischen Staates und somit das Kopftuchverbot in Schulen. Eine große Mehrheit (92,5%) der Befragten ist damit einverstanden, vom anderen Geschlecht ärztlich behandelt zu werden und 88% geben dem anderen Geschlecht bei der Begrüßung die Hand. Auch in diesem Hinblick ist pauschal keine Radikalisierung eines Teils der muslimischen Bevölkerung Frankreichs zu diagnostizieren. Gleichzeitig geben aber 30% der Befragten an, die in Frankreich gängige Begrüßung des Wangenkusses zu vermeiden, 33% gehen nicht ins gemischte Schwimmbad. Es ist zu hinterfragen, ob diese Vorbehalte Indiz für eine fortschreitende Distanzierung von den Werten der französischen Republik sind. Nach den Terroranschlägen von 2015 und 2016 standen insbesondere die Finanzierung französischer Moscheen durch das Ausland und die Präsenz ausländischer Imame in der Kritik. Es ist jedoch festzuhalten, dass 30% der Muslime nicht in die Moschee gehen und weitere 30% nur zu den großen islamischen Feiertagen: 60% der Muslime haben somit keine und nur eine distanzierte Beziehung zu ihrem Gotteshaus. Eine staatliche Intervention im Bereich der Moscheebauten und der Einstellung von Imamen kann dementsprechend nur als Teillösung gewertet werden.

Die Terroranschläge von 2015 und 2016: Wendepunkt der Islam-Debatte

In Reaktion auf die Terroranschläge von 2015 und 2016 ist eine Islam-Debatte in Frankreich entbrannt, die sich auch in den Wahlprogrammen für die Präsidentschaftswahlen 2017 niederschlagen wird. Der laizistische Staat Frankreich hinterfragt heute, ob der Islam der Institutionen, den man ab den neunziger Jahren etablierte, den heutigen Anforderungen gerecht wird. Die Islam-Debatte wurde in dieser Hinsicht immer mehr zu einer Debatte über die laizistischen Prinzipien der Französischen Republik und darüber was der Staat leisten darf, kann oder muss. Nach dem Anschlag von Nizza und der Ermordung eines Priesters in Saint-Etienne-de-Rouvay (Normandie) forderten Politiker verschiedener politischer Lager die Etablierung eines französischen Islams. Eingegrenzt werden sollen insbesondere die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland und der Einsatz von Imamen ohne Kenntnisse der französischen Sprache und Kultur. Dies sind keine einfachen Ziele für Frankreich, da eine Ausbildung von französischen Imamen an staatlichen Universitäten nicht dem Neutralitätsgebot des laizistischen Staates entspricht. Auch eine Finanzierung von Moscheen kann nur indirekt, zum Beispiel durch die Subvention von Bibliotheken, Restaurants, Lehrräumen oder Räumen des Kulturaustausches, stattfinden. Laut eines Berichts des französischen Senats befinden sich aktuell 301 Imame aus dem Ausland in Frankreich (30 aus Marokko, 120 aus Algerien, 151 aus der Türkei). Der Bericht hebt hervor, dass diese Imame häufig über keine französischen Sprachkenntnisse und sozio-kulturellen Kenntnisse über Frankreich verfügen. Ebenfalls sind die Imame keiner hierarchischen Struktur unterstellt. Einziger Ansprechpartner ist häufig die Botschaft des jeweiligen Landes. Hierdurch entstehen Grauzonen, was die Ausbildung und Einstellung von Imamen betrifft. Auch was die Finanzierung aus dem Ausland angeht, mangelt es an Transparenz: Die Türkei bezahlt zum Beispiel ausschließlich die nach Frankreich entsandten Imame, Algerien hat hingegen zusätzlich zu den Gehältern der Imame 2 Millionen € an die Große Moschee in Paris überwiesen (2016). Zu der Finanzierung aus anderen Ländern gibt es kaum Informationen. Aus Saudi-Arabien sollen seit 2011 circa 3,7 Millionen € für den Bau von Moscheen in Frankreich geflossen sein. Gleichzeitig stellte der Senat fest, dass die Finanzierung aus dem Ausland weniger Platz einnimmt, als vermutet. Das französische Innenministerium geht davon aus, dass 10% der Moscheebauten einer Finanzierung aus dem Ausland unterliegen. Häufig finanzieren sich die Moscheen aus den Spenden der französischen Muslime. Spenden werden wiederum nach dem „Gesetz für Vereine von 1901“, das keine Veröffentlichung von Jahresberichten und Budgets vorsieht, gesammelt. Eine öffentliche Stiftung für den Islam Frankreichs und ein beigeordneter Förderverein, der die Finanzierung von Glaubensstätten kontrolliert, sollen nun Abhilfe verschaffen.

Stiftung für den Islam Frankreichs

De facto handelt es sich bei der Stiftung um die Wiederbelebung einer Institution, die bereits 2005 unter dem damaligen Innenminister Dominique de Villepin gegründet wurde, der „Fondation pour les Oeuvres de l’islam en France“ (Stiftung für die Werke des Islams in Frankreich). Die mit einem Budget von 1 Million € ausgestattete Stiftung blieb 2005 jedoch eine leere Hülle, insbesondere auf Grund eines Führungsmangels in seinem Verwaltungsrat, in Folge der Rivalitäten zwischen den verschiedenen muslimischen Verbänden. Die Umbenennung der Stiftung in „Fondation pour l’islam de France“ (Stiftung für den Islam Frankreichs) ist bezeichnend, denn lange Zeit drehte sich die französische Debatte darum, ob es einen Islam in Frankreich oder einen „französischen Islam“ geben soll. Diese Frage scheint nunmehr geklärt. Die Aufgabenteilung zwischen der öffentlichen Stiftung für den Islam Frankreichs und dem Förderverein orientiert sich an den laizistischen Grundprinzipien. In dem Papier heißt das, dass die öffentliche Stiftung vor allen Dingen Projekte im Bereich der Bildung, der Kultur und der Jugend finanzieren soll. Hierfür sollen der Stiftung jährlich 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden, die von Unternehmen und Privatpersonen beigesteuert werden sollen. Nicht finanzieren kann die Stiftung die Ausbildung von Imamen. In diesem Bereich sollen mit den Ministerien für religiöse Angelegenheiten im Ausland Verträge abgeschlossen werden, die die Voraussetzungen für die Entsendung nach Frankreich festlegen, ein Fokus könnte hierbei zum Beispiel auf die Sprachkenntnisse gelegt werden. Durch die Stiftung können dann hingegen eine juristische und staatsbürgerliche Fortbildung der entsandten Imame an einer staatlichen Universität Frankreichs finanziert werden. Der Förderverein soll wiederum auf eigenen Beinen stehen, finanziell die theologische Ausbildung der Imame unterstützen und als Zentralstelle für den Bau von Moscheen dienen. Finanzierungen aus dem Ausland würden nach bisherigem Plan durch den Verein verwaltet und an die einzelnen Projekte weiterverteilt. Zudem ist eine sogenannte Halal-Steuer geplant, die auf Produkte, bei deren Herstellung die Einhaltung von Halal-Regeln sichergestellt ist, erhoben werden soll. Hier müssen noch die genauen Modalitäten geklärt werden, denn die Steuer kann nicht durch die französischen Behörden erhoben werden. Diesen ist es durch das Laizitätsgesetz nicht möglich ist, Steuern zugunsten religiöser Institutionen einzuziehen.

Nun ist Ausdauer gefragt

Frankreich hat in der Debatte den richtigen Weg gewählt. Im Rahmen der aktuellen Diskussionen über die Beziehungen zwischen dem Staat und seiner zweitgrößten Religion versucht das Land vor allen Dingen festzulegen, was es unter Laizität versteht. Es ist zu begrüßen, dass der Staat im Rahmen der Stiftung für den Islam Frankreichs eine Partnerschaft mit den muslimischen Verbänden sucht, die den französischen Moscheen die nötige Autonomie gibt, ihren Islam Frankreichs zu etablieren. Die Burkini-Debatte im Sommer 2016 hat jedoch erneut gezeigt, wie stark die Definitionen der Laizität auseinandergehen. Bricht die französische Polizei demokratische Werte, wenn sie Frauen am Strand dazu zwingt den Burkini abzulegen, oder ist der Burkini ein politisches Statement, das die Republik narrt? Diese Fragen werden die französische Debatte noch viele Monate beschäftigen und weit über die Wahlkampagnen 2016/2017 hinausgehen. Die Debatte wird auch ein Lackmustest für die Laufrichtung sein, die der französische Staat in der Beziehung zu seiner zweitgrößten Religionsgemeinschaft einschlagen wird. Der Islam der Institutionen ist nur ein Teilaspekt der muslimischen Identitäten in Frankreich und ihr Erfolg hängt stark davon ab, ob die französischen Muslime die Stiftung anerkennen werden. Radikalisierung findet jedoch in Hinterhofmoscheen, im Internet, teilweise ganz ohne Einwirkung islamischer Instanzen statt. Dort, wo Jugendliche ihre religiöse Identität weit vor die Werte ihres Heimatlandes stellen, kann auch keine Halal-Steuer mehr helfen. Hier gilt es einen ganzheitlichen Ansatz aus präventiven und repressiven Maßnahmen zu finden und die französische Integrationspolitik von vorne neu zu denken. Den Text ist auf der Webseite der "„Konrad Adenauer Stiftung“ erschienen":http://www.kas.de/wf/de/33.46715/.