Bringt uns „Jamaika“ die Europäische Armee?

Wenn die Jamaika-Koalition tatsächlich zustande kommt, könnte Deutschland bei einem wichtigen europäischen Thema eine Führungsrolle in der EU übernehmen. Gemeint ist die Verwirklichung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion (ESVU). Sie ist seit 2003 in Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung festgeschrieben, wurde jedoch auf EU-Ebene immer wieder ausgebremst, insbesondere aus London. Dabei war es der damalige britische Premier Winston Churchill, der schon 1950 eine “Europäische Armee unter demokratischer europäischer Kontrolle“ vorschlug – und an Frankreich scheiterte, das heute ganz anders denkt. Nun, da Großbritannien die Scheidung von der EU eingereicht hat, ist mehr als nur Bewegung in die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU (GSVP) gekommen. Schon in wenigen Wochen sollen interessierte EU-Regierungen gemeinsame Rüstungsprojekte vorschlagen, ist aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Brüssel zu hören. Und dann geht es Schlag auf Schlag: noch vor Jahresende sollen 20 interessierte Staaten den rechtlichen Rahmen einer ESVU regeln. Danach wird die Finanzierung festgelegt. Rückt damit sogar das Fernziel einer Europäischen Armee näher? Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat in einem öffentlich wenig beachteten Zeitschriftenartikel schon mal Pflöcke eingeschlagen. Nach den Worten der CDU-Politikerin kommen „gemeinsame Truppen, die in der Krise schnell eingesetzt werden können oder eine gemeinsame Cyberabwehr." Das ist fast deckungsgleich mit Plänen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der in seiner Ruckrede an der Pariser Universität Sorbonne eine gemeinsame „Eingreiftruppe“ und einen gemeinsamen Verteidigungshaushalt vorgeschlagen hatte – zu verwirklichen bis 2020.

Frankreich als Vorhut einer EU-Armee?

Es sind also Frankreich und Deutschland, die nun als Treiber einer europäischen Verteidigungsintegration auftreten. Den Kick dazu gaben zunächst 2016 der Brexit-Abgang der EU-Integrationsbremser aus London und 2017 der Amtsantritt von US-Präsident Donald J. Trump. Dessen unsensible Sticheleien gegen die europäischen NATO-Verbündeten und sein singuläres Verhalten in der Iran-Frage wirken geradezu wie ein Elixier für unabhängigeres europäisches Denken. Inzwischen ist einer in Vorleistungen getreten: der Präsident der einzigen bei der EU verbleibenden Atommacht, Emmanuel Macron. Er kündigte an, jeder EU-Bürger dürfe künftig in die französische Armee eintreten – ein kühner Plan, der so noch in keiner anderen europäischen Hauptstadt zu hören gewesen ist. Theoretisch hat der ehrgeizige Chef des Elysee-Palastes mit seiner Öffnung für dienstbereite EU-Bürger die forces armées françaises zumindest auf dem Papier zu einer Art europäischen Streitkraft gemacht. Macrons Credo ist, dass die Fixierung auf Nationalstaaten in Europa nicht in die Zeit passt. Tatsächlich wirken Staatsgrenzen in einem Binnenmarkt inmitten einer globalisierten und vernetzten Welt vielfach anachronistisch, insbesondere in Verteidigungsfragen. So existiere in der europäischen Rüstungsindustrie „kein Binnenmarkt, sondern Zersplitterung, Duplizität und Protektionismus,“ stellt Sophia Besch vom Centre for European Reform (CER, London) fest.

EU-Rüstungswirrwarr entzerren

Von der Leyen argumentiert gegen das militärische Durcheinander: "Statt uns europaweit 20 Typen von Kampfflugzeugen mit 20 verschiedenen Ausbildungsgängen für Piloten, 20 Produktionslinien, Instandshaltungs- und Logistikketten zu leisten, könnten wir auf ein einheitliches europäisches Kampfflugzeug der nächsten Generation setzen." Das sieht auch Federica Mogherini so, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Pedro Serrano, der als stellvertretender Generalsekretär für Verteidigungsaufgaben die rechte Hand Mogherinis ist: “Keiner kann die heutigen Sicherheitsherausforderungen erfolgreich allein bewältigen.“ Aufgaben für eine Europäische Verteidigungsunion gibt es viele. So liegt großes Bedrohungspotenzial im aggressiven Verhalten Russlands, das sich zunächst in Georgien zeigte, später in der Annexion der Krim sowie der Destabilisierung der Ostukraine. Unsicherer wird Europa auch durch massive Flüchtlingsbewegungen aus dem Irak und Syrien sowie den Druck durch illegale Migration aus Afrika. Dazu kommen fast unkontrollierbare Lagen in den zerfallenden Staaten an der europäischen Peripherie von Libyen über die Sahel-Zone bis nach Somalia sowie islamistischer Terrorismus, der allein durch präventive Polizeiarbeit in Europa womöglich unbesiegbar bleibt. Dass sich die USA in dieser Gemengelage unter Trump auf die Nabelschau zurückgezogen haben, macht die Lage noch komplizierter. Weitere Gefahrenpotenziale für die Sicherheit Europas bergen Klimawandel und Unsicherheiten bei der Energieversorgung.

Wie finanzieren sich EU-Streitkräfte?

Stark wiegen wirtschaftliche Argumente für eine Zusammenarbeit der EU in der Verteidigung. Eine koordinierte Rüstungspolitik ist letztlich günstiger, als das bislang herrschende MultiKulti-Wurschteln mit x verschiedenen Ausrüstungssystemen. Ein militärisches Hauptquartier würde das europäische Militär bei der Einsatzplanung effizienter machen. Für die Frage, wie das EU-Militärprojekt finanziert werden soll, gibt es konkrete Vorschläge. So hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, vorgeschlagen, Gelder für europäische Streitkräfte in den über sieben Jahre gehenden EU-Finanzrahmen (MFR) einzustellen, der jährliche Höchstbeträge für EU-Ausgaben festlegt. Ein weiteres Finanzierungstool wäre der im Juni 2017 von den Regierungschefs eingebrachte EU-Verteidigungsfonds (EUDF), der ab 2020 rund 500 Millionen Euro für die Rüstungsforschung vorsieht. Das letzte Wort der einzelnen Regierungen und des Europaparlaments ist darüber noch nicht gesprochen. Und in Berlin? Innerhalb der möglichen Jamaika-Koalition hat eine Europäische Verteidigungsunion viele Freunde - aber auch für das Fernziel einer Europäischen Armee. Bei der CDU war das Thema im vorigen Europawahlprogramm ebenso enthalten, wie im Koalitionsvertrag mit CSU und SPD. Somit ist die nun oppositionelle SPD mit im Boot: „Am Ende wird eine Europäische Armee stehen,“ prognostiziert der langjährige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels. Die FDP hat die Idee ebenfalls im Bundestagswahlpogramm klar festgeschrieben. Die Grünen schließlich verlangen gleichfalls „Schritte zu einer verstärkten Zusammenarbeit und Integration der Streitkräfte in der Europäischen Union“, freilich ohne Erhöhung der Militärausgaben und ohne Atomwaffen.

Europa militärisch vereinen – ein Fall fürs Geschichtsbuch?

Kurzfristig, so räumt von der Leyen ein, werde sich die intensivere Zusammenarbeit noch nicht auszahlen, sondern "Investitionen erfordern". Dabei müsse Deutschland vorangehen, sagt sie: "Die Investitionen sollten wir nicht scheuen, denn sie bringen auf Dauer gewaltige Synergien, Skaleneffekte und mittelfristig Einsparungen für jeden einzelnen." Das sieht der Verteidigungsexperte der EU Serrano genauso: „Die EU-Mitgliedsstaaten müssen akzeptieren, dass sie die Sicherheitserwartungen ihrer Bürger nur durch verstärkte Zusammenarbeit erfüllen können.“ Angela Merkel als Regierungschefin des größten EU-Landes wird uns in ihren wohl letzten Regierungsjahren vermutlich noch nicht eine ausgewachsene Europäische Armee bringen. Dazu sind zurzeit nur ein paar Kernländer bereit und zu viele darum herum dagegen. Aber schon mit einem engen Zusammenbringen der meisten von 27 Streitkräften, einem Jahrhundertprojekt, könnte sich die Bundeskanzlerin zusammen mit ihren Koalitionspartnern – und dem Reformmotor Macron - in europäische Geschichtsbücher eintragen. Vielleicht sollte sich ein Berliner Jamaika-Bündnis in der Frage der EU- Verteidigungszusammenarbeit den europäischen Pioniergeist Macrons zulegen: "Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte."