Zittern vor „Breitbart News“

Dass es sich bei den „Fake-News“ nicht nur um ein Phänomen der Medienbranche handelt, macht der Umstand deutlich, dass in den vergangenen Wochen von CDU/CSU und SPD öffentlich erwogen wurde, ein Ministerium gegen bewusste Falschmeldungen ins Leben zu rufen. Angesichts solcher Gedankenspiele fühlt man sich unweigerlich an das „Wahrheitsministerium“ aus der Dystopie „1984“ erinnert. Wo staatliche Stellen entscheiden wollen, was wahr und damit gut ist, steckt die Zensur bereits munter in den Kinderschuhen. Ungeachtet dieses Umstandes schlossen sich Anfang Januar einflussreiche Medienakteure der Bundesrepublik dem internationalen „First Draft Partner Network“ an. Unter anderem „Zeit Online“ und die ARD haben sich nun dem koordinierten Kampf gegen „Fake-News“ verschrieben. Bevor die Bundesregierung also selbst tätig wird, versuchen sich die Medien selbst zu regulieren. Darauf setzt auch ein Artikel, der auf dem Medienportal horizont.de am 2. Januar erschien. Autor Volker Schütz gibt zu bedenken: „So wenig Gesetze Kriminalität ausschließen, können Gesetze Hate- und Fake-News verhindern. Man muss Hass und Gewalt bekämpfen. Aber wir brauchen keine Wahrheitspolizei. Sondern kritische Medien, die ihren Job tun: informieren, analysieren, Stellung beziehen.“

„Fake-News“ der Leitmedien

Schaut man sich jedoch an, was die überregionalen Tageszeitungen, Nachrichtenmagazine und Öffentlich-Rechtlichen 2016 unter anderem kolportierten, so bleiben Zweifel bestehen, ob sie dazu in der Lage sind. Es sei stellvertretend auf fünf Beispiele verwiesen: Tagelang wurde die Meldung verbreitet, die Kölner Silvesternacht 2015 sei friedlich verlaufen. Erst als sich in den Sozialen Medien Berichte über die Übergriffe häuften, brach das mediale Schweigen. Nordrhein-Westfälische Landespolitiker versuchten sogar noch, den brechenden Deich mit bloßen Händen zu stützen – vergeblich. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft blamierte sich, ihr Innenminister Ralf Jäger machte sich gar unmöglich. Ein medial enorm erfolgreicher PR-Gag war die angeblich lebensgefährliche Durchquerung eines Grenzflusses bei Idomeni durch Flüchtlinge. Wie mittlerweile bewiesen wurde, waren die Bilder im bestenfalls hüfttiefen Wasser inszeniert. Teilweise hielten sich mehr Asyl-Aktivisten und Journalisten im Fluss auf als Flüchtlinge. Als Frauke Petry im Interview mit dem „Mannheimer Morgen“ auf bestehende Gesetze zum Grenzschutz verwies, die auch den Einsatz von Schusswaffen zu diesem Zweck vorsehen, wurde daraus in der veröffentlichten Form der „Schießbefehl auf Flüchtlinge“. Dass die AfD-Politikerin gleich dazugesagt hatte, dass sich kein Polizist so eine Situation wünsche, wurde glatt unterschlagen. Auch „Fake-News“ aus der Kategorie Wirtschaft wurden ungeachtet der Realität lange aufrechterhalten. Die Mär, dass die Asylwelle der Bundesrepublik einen Ansturm der Fachkräfte beschere, musste schließlich von der Realität entzaubert werden; die mediale Öffentlichkeit wollte hartnäckig nicht davon ablassen, konnte es aber schließlich nicht mehr ignorieren. Und schließlich wartete man auch gut zwei Monate nach dem Wahlsieg Trumps noch auf den großen Börsencrash, der für den Fall seines Wahlsieges prognostiziert worden war. Vergeblich.

Und nun auch noch die Bundestagswahl

Angesichts der Entwicklung der letzten Monate wird von führenden Journalisten davor gewarnt, dass der kommende Bundestagswahlkampf „im Netz schmutzig werden wird“. Das befürchtet Volker Schütz. Es sei der fairnesshalber allerdings daran erinnert, dass es die sogenannten Qualitätsmedien und politische Amtsträger von Ralf Stegner bis Heiko Maas waren, die den Ton seit dem Erstarken der AfD und Pegida-Bewegung in einer bis dato ungekannten Tonlage verschärft haben. „Widerlich“, „Pack“, „Rattenfänger“, „braune Soße“ und drastische Begriffe zur Entmenschlichung des politischen Gegners fielen in diesem Zusammenhang vonseiten der Eliten des Landes. Die Nadelstiche seitens der Vertreter der AfD waren zwar geschickt – oder auch: gemein – gesetzt, aber das Abgleiten in die fäkale Gosse haben meistenteils nicht sie zu verantworten. Ein weiteres kommt hinzu. Durch das Internet und die vielfältigen Sozialen Medien Kanäle sind die Möglichkeiten zur Herstellung einer Gegenöffentlichkeit so vielfältig wie unbegrenzt. Folglich wenden sich die geschmähten Bürger alternativen Informationsangeboten zu. Kommen dann noch Beispiele wie die oben erwähnten hinzu, welche die Verzerrung und Umdeutung von Informationen durch die Leitmedien beweisen, erschallt der Ruf „Lügenpresse“ nur umso lauter.

„Lügenpresse“ schafft Sprung über den großen Teich

Wie die Tage nach dem Trump-Sieg zeigten, findet er sein Echo auch auf der anderen Seite des Atlantiks. Als die alternativ-rechte Denkfabrik National Policy Institut zu einer Konferenz in Washington rief, verwendete auch dessen Leiter Richard Spencer ihn in seiner Rede. Weltweit bekannte wurden die Ausführungen des Publizisten jedoch wegen seiner mit Whisky-Glas in der Hand vorgetragenen Parole „Hail Trump, hail our people, hail victory“. Damit war die Alt-Right (Alternative Rechte) schlagartig in allen internationalen Medien präsent. Spätestens seitdem mit Stephen Bannon der ehemalige Chef des rechten Nachrichtenportals „Breitbart News“ zum Chefstrategen des designierten US-Präsidenten geworden war, wird die Alt-Right Bewegung auch in Deutschland wahrgenommen. Dieses lose Netzwerk, das vor allem ein Online-Phänomen ist, dem Richard Spencer als geistiger Kopf auch den Namen gab, hat mit „Breitbart“ Stück für Stück eine öffentlichkeitswirksame Medienplattform bekommen. Dieser Umstand missfällt nicht nur in den USA dem Establishment. Auch hierzulande sorgt man sich wortreich davor, dass „Breitbart“ auch in der Bundesrepublik Fuß fassen könnte, wie es bereits in England gelungen ist.

Meinungsfreiheit bis zum Exzess

Das Wutgeheul liberaler, linker und bürgerlich-konservativer Politiker und Medien über „Fake-News“ und dem postfaktischen Zeitalter sind nur Symptome. Es sind die Verlustschmerzen des Establishments, das seine Informations- und Deutungshoheit verloren hat. Die Alt-Right Bewegung in den USA zelebriert die verfassungsmäßig garantierte Redefreiheit bis zum Exzess, ohne Rücksicht auf gute Manieren und das, was politisch korrekt ist. Das muss niemandem gefallen, zeigt aber andererseits, wie ernst es den Amerikanern mit der freien Meinungsäußerung ist. Sollte „Breitbart“ also beispielsweise in Berlin ein Büro eröffnen, stünde damit eben ein weiterer Nachrichtenanbieter bereit, seine Informationen und Botschaften an interessierte Konsumenten zu bringen. Falls das, was dort geboten würde, dem Kunden nicht schmecken sollte, könnte er sich problemlos anderen Angeboten widmen. Konkurrenz belebt bekanntlich das Geschäft.