Alle Flüchtlinge nach Europa holen kann nicht die Lösung sein
In der Debatte um die Seenotretter auf dem Mittelmeer zeigt sich: Das Gegenteil von 'Gut' ist häufig 'Gut gemeint'. Die Rettungsaktionen bewegen sich am Rand der Legalität und verschärfen - unabsichtlich - das Problem von Migration und Schlepperwesen eher noch.

Italien hat den privaten Seenotrettern im Mittelmeer einen Verhaltenskodex vorgelegt, den sie unterzeichnen müssen, wenn sie weiterhin italienische Häfen anlaufen wollen. Zudem hat Italien libysche Küstenwachen ausgebildet und ausgestattet mit dem Ziel, dass diese Schlauchboote mit Migranten in den Hoheitsgewässern Libyens abfangen und zurück an Land bringen. Der französische Präsident hat Verhandlungen über Hotspots in Libyen begonnen, an denen Anträge auf Anerkennung als Flüchtling oder für eine Arbeitserlaubnis in Europa gestellt werden können, die bei Genehmigung eine sichere Überfahrt nach Europa ermöglichen sollen. Dies alles ist nun in einigen Kommentaren auf härteste moralische Kritik gestoßen. Die Seenothelfer werden kriminalisiert, heißt es. Sie sollen vertrieben werden. Menschen, die vor Krieg, Hunger und Armut fliehen, sollen ins Elend zurückgestoßen werden. Und das alles nur wegen anstehender Wahlkämpfe in Europa. Das letzte Argument hat ein Geschmäckle. Bei Wahlkämpfen sind alle Parteien bemüht, den Wählern Angebote zu machen, die sie begrüßen. Wenn dabei Geld verschwendet wird, ist das zu kritisieren. Ansonsten aber ist es ja wohl der Sinn der Demokratie, dass die Parteien angemessen und vernünftig berücksichtigen, was sehr viele Wähler wünschen.