Ein starkes Stück Ungerechtigkeit

Das Betreuungsgeld kommt, auch wenn SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bereits angekündigt hat, die „Herdprämie“ nach einem Regierungswechsel sofort wieder abzuschaffen. SPD und Grüne wollen außerdem gegen die Einführung des Betreuungsgeldes klagen – ob es was bringt, ist fraglich. Wünschenswert wäre es aber, denn: Das Betreuungsgeld ist grundsätzlich falsch und hat mit der von CDU/CSU und FDP proklamierten „Wahlfreiheit“, Kinderbetreuung betreffend, nichts zu tun. Tatsächlich haben viele Mütter in Deutschland keine Wahl, weil schlicht und einfach zu wenig Krippenplätze vorhanden sind – Kinder zu Hause zu betreuen (durch die Eltern, Verwandte, Freunde oder Tagesmütter) wird so oft zur einzigen Möglichkeit.

Das Kernproblem: schlecht ausgebildete Frauen mit Migrationshintergrund

Verschiedene Frauen betrifft das in unterschiedlichem Maße. Berufstätige Frauen sind auf außerhäusige Kinderbetreuung angewiesen, um ihren Job überhaupt ausüben zu können. Das Betreuungsgeld ist so niedrig, dass es als finanzieller Ausgleich für eine Aufgabe des Berufs nicht infrage kommt. Resultat: Entweder man hat das Glück, einen der begehrten Krippenplätze zu ergattern, oder man verdient genug, um private Kinderbetreuung zu finanzieren. Frauen, die selbst nicht arbeiten, deren Partner aber gut verdient, werden das Geld gerne als kleinen Bonus nehmen – einen wirklichen Unterschied dürfte es für sie nicht machen. Das Betreuungsgeld löst also das Dilemma, in dem berufstätige Frauen stecken, nicht. Jürgen Trittin hat es während der gestrigen Diskussion im Bundestag ganz gut auf den Punkt gebracht: Mädchen würden das bessere Abitur machen, Frauen die besseren Abschlüsse – aber diese Frauen würde die Regierung vom Arbeitsmarkt fernhalten wollen. Damit hat Trittin recht. Das Kernproblem ist jedoch ein anderes: Wen die Regierung wirklich vom Arbeitsmarkt fernhält, sind schlecht ausgebildete Frauen, viele von ihnen mit Migrationshintergrund. Anne Lise Ellingsæter von der Universität Oslo wies "in einer Studie für die Friedrich-Ebert-Stiftung (2012)":http://library.fes.de/pdf-files/id/09036.pdf nach, dass sich das Betreuungsgeld in Skandinavien negativ auf die Geschlechtergerechtigkeit auswirkt. Die Erwerbstätigkeit von Müttern wird behindert, ebenso der Ausbau der Betreuungsangebote. Insbesondere Familien mit Migrationshintergrund nehmen das Betreuungsgeld in Anspruch, statt ihre Kinder in eine Kita zu schicken. Also gerade solche Familien, bei denen der Staat alles tun sollte, sie möglichst gut zu integrieren. Zwar beträgt das Betreuungsgeld in Schweden, Norwegen und Finnland mehrere Hundert Euro mehr als die in Deutschland geplanten 100 Euro (2013) bzw. 150 Euro (2014) – dort sind die Gehälter aber generell auch höher. Die Ergebnisse der Studie können nicht einfach auf Deutschland übertragen werden, sollten aber als Warnung begriffen werden: Wenn in Schweden und Norwegen – die in Sachen Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie als weit fortschrittlicher gelten – das Betreuungsgeld solche negativen Auswirkungen hat … Wie wird es dann erst in der Bundesrepublik sein?

Privilegierte Frauen bleiben privilegiert

Die Maßnahme schafft nicht mehr Gleichberechtigung und Wahlfreiheit – und die Erziehungsarbeit wertet es schon gar nicht auf. Wie kann man ernsthaft glauben, mit schlappen 100 bzw. 150 Euro wäre die tägliche Kinderbetreuung angemessen bezahlt? Eigentlich müsste jede Mutter, die ihre Kinder zu Hause betreut, das als puren Hohn empfinden. Das Betreuungsgeld kommt, und es macht Deutschland ein Stück weit ungerechter. Privilegierte Frauen bleiben privilegiert, den unprivilegierten Rest hält man erfolgreich vom Arbeitsmarkt fern und nimmt ihm so jede Chance, dort (wieder) hineinzugelangen. Denn die Berufstätigkeit von Müttern ist in Deutschland im europäischen Vergleich erschreckend niedrig. Dadurch, dass das Betreuungsgeld für Kinder im zweiten und ab 2014 auch für Kinder ab dem dritten Lebensjahr gezahlt wird, setzt es einen starken Anreiz für Mütter, dauerhaft zu Hause zu bleiben. Der (Wieder-) Einstieg in den Beruf ist dann umso schwerer. Und das soll wirklich Wahlfreiheit sein?