Wie die Politik No-Go-Areas geschaffen hat

Wer über Parallelgesellschaften spricht, muss sich vorher klar machen, was genau er meint. "Was sind Parallelgesellschaften? Und warum sind sie ein Problem?":http://www.huffingtonpost.de/falko-liecke/koeln-muslime-frauen_b_8928690.html Sind es die sozialen Milieus, in denen die Hartz IV - Karriere vererbbar erscheint? Sind es die religiösen Fundamentalisten, die ihre Religion im 21. Jahrhundert genauso leben wollen wie im 12. Jahrhundert? Ist eine Parallelgesellschaft schon dort, wo Boulevard, Dschungelcamp und Tütensuppe den Alltag bestimmen, oder dort, wo eine kulturelle Oberschicht 186 Euro Subvention pro Opernplatz vom Staat erhält? Vielleicht sind es auch diejenigen, deren Kampfschrei "„Merkel muss weg!“":http://www.huffingtonpost.de/2016/10/05/pegida-sachsen-dresden_n_12348620.html ist oder die neue digitale Elite. Jede einzelne dieser - zugegeben holzschnittartigen - Gruppen hat zu den anderen wenig und zur Mehrheitsgesellschaft nur eingeschränkten Kontakt. Sie alle sind mehr oder weniger schöne Ausprägungen einer pluralistischen Gesellschaft, die Unterschiede nicht nur aushält, sondern die Vielfalt von Lebensentwürfen als Bestandteil einer lebendigen Demokratie anerkennt. Die Parallelgesellschaften, die wir meinen, sind aber letztlich dort, wo die grundlegenden Werte und Überzeugungen, die unseren Staat und unsere Gesellschaft tragen, abgelehnt werden. Und das sind auch die Parallelstrukturen, die uns Sorgen machen müssen.

Parallelgesellschaften in Deutschland sind nicht neu

In den Fokus gerückt sind dabei vor allem die kulturellen und migrantischen Parallelgesellschaften, die sich schon seit den 1960er Jahren in Berlin und anderen deutschen Großstädten bildeten. In Folge von insgesamt acht Anwerbeabkommen seit 1955 kamen ungefähr vier Millionen sogenannte Gastarbeiter in die Bundesrepublik. Eine Integration in die deutsche Gesellschaft war weder von Seiten der Gastarbeiter, noch von Seiten der Aufnahmegesellschaft gewünscht oder geplant. Die zumeist niedrig qualifizierten Arbeitskräfte wollten in den allermeisten Fällen wieder in ihr Heimatland zurück, wenn sie in Deutschland eine Zeit lang gearbeitet hatten. Viele von ihnen blieben jedoch und holten ihre Familien nach. Und sie fielen als erste in die Arbeitslosigkeit als der wirtschaftliche Aufschwung nachließ. Gerade in den Großstädten, wo besonders viele dieser Arbeitsmigranten auf engem Raum wohnten, ballten sich soziale Probleme und die Politik erkannte Handlungsbedarf. Zum ersten Mal war von Parallelgesellschaften die Rede. Als problematisch wurde insbesondere der Spracherwerb gesehen, der durch eine überwiegend migrantisch geprägte Kiezstruktur erschwert wurde. Die Politik in Berlin reagierte damals mit einer Zuzugssperre für Ausländer in bestimmte Stadtgebiete. Sie war durchaus erfolgreich, führte aber aufgrund mangelhafter Steuerung und fehlender Anpassungen an Wanderungsbewegungen zu neuen Ballungsgebieten migrantischer Segregation - die heute als problematisch empfundene demographische Struktur im Norden des "Berliner Bezirks Neukölln":http://www.huffingtonpost.de/2016/04/03/neukoelln-integration-migranten-thomas-lindemann_n_9603802.html ist auf diesem Wege erst entstanden.

Es herrscht ein Klima der Angst

Wenige Jahrzehnte später veröffentlicht die Berliner Senatsverwaltung für Justiz ein Gutachten, das es in sich hat. Im Dezember 2015 heißt es darin: *"In Teilen der Stadt herrscht insbesondere in bestimmten ethnisch-kulturell definierten Communities ein Klima der Angst, ausgelöst durch gewalttätige, von staatlichen Behörden nur noch unzureichend kontrollierte Clanmilieus."* Neben einer Paralleljustiz durch selbst ernannte "Friedensrichter" sind diese Milieus insbesondere durch aggressives Auftreten gegenüber staatlichen Stellen gekennzeichnet. Ganze Straßenzüge werden als eigenes "Territorium" begriffen und entsprechend auch gegen Vertreter des Staates verteidigt. Das kann man sehr gut beobachten, wenn die Polizei oder das Ordnungsamt versucht, auf der Neuköllner Sonnenallee eine Luxuskarosse, die in der zweiten Reihe geparkt den Verkehr behindert, zu kontrollieren und aus dem Weg zu schaffen. Wie aus dem Nichts versammeln sich auf einmal mehrere Dutzend arabischstämmige Familienmitglieder und machen den Beamten überdeutlich, wer in diesem Teil der Stadt ihrer Meinung nach den Hut auf hat. Ein Staat, der diese Entwicklungen schulterzuckend hinnimmt, es gar als kulturelle Folklore oder Bereicherung ansieht, wenn archaische Gesellschaftsbilder unsere hart erkämpften Errungenschaften wie Gleichberechtigung und Toleranz kassieren, braucht sich nicht wundern, wenn diese Art von Toleranz immer weiter ausgenutzt wird. Dabei ist es wie in der Erziehung: Die Grenzen werden immer wieder ausgetestet.

Nur ein starker Staat kann ein toleranter Staat sein

Um dieser Entwicklung endlich konsequent entgegen zu treten muss viel passieren. Die Politik auf allen Ebenen muss sich klar machen, dass nur ein starker Staat auch ein toleranter Staat sein kann. Gegen "kriminelle Großfamilien, die sich durch Raub, Drogenhandel, Prostitution und Geldwäsche aber auch aus den Sozialkassen finanzieren":http://www.huffingtonpost.de/2016/04/12/razzia-neukoeln_n_9667050.html, muss hart, entschieden und ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten von Berufsbetroffenen durchgegriffen werden. Es muss wieder gelten: Wer Verbrechen begeht, wird bestraft. Und zwar nicht erst zwei Jahre später, sondern sofort. Die derzeitige Schwäche hat die Politik unserem Land selbst beschert. Wenn jahrelang Personal auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes abgebaut wird, braucht man sich nicht wundern, wenn Polizei, Ausländerbehörde, Gerichte und Ordnungsamt überfordert sind und an Respekt in diesen Milieus verlieren. Mehr Personal, bessere Ausstattung, mehr Zeit für Ausbildung - aber vor allem: politischer und gesellschaftlicher Rückhalt und Anerkennung für die Repräsentanten des Staates. Das ist es, was unsere Gesellschaft braucht. Das gilt übrigens nicht nur für Polizei und Ordnungsamt, sondern auch für Krankenhäuser, Feuerwehren, Jugendämter, Schulen und unsere Bundeswehr. Und ja, es braucht auch sozialpädagogische Angebote. Der Staat muss denen, die wollen, auch die Hand reichen. Sie ist aber kein Ersatz zum harten Durchgreifen gegen diejenigen, die unsere Gesellschaft ablehnen.

Parallelgesellschaften so früh wie möglich bekämpfen

Um die Entwicklung ganzer Straßenzüge zu sogenannten „No Go Areas" zu verhindern, müssen wir früh beginnen. Der bundesweit als Problembezirk bekannt gewordene Berliner Stadtteil Neukölln setzt daher schon bei Kindern und Jugendlichen an. Hier gibt es drei Staatsanwälte, die ausschließlich für Jugendliche zuständig sind und sich im Kiez mit allen Beteiligten vernetzen. Gemeinsam mit Jugendamt, Polizei, Richter, Schulen und der Ausländerbehörde wird auf diesem Weg der Druck auf sie und ihre Familien deutlich erhöht. Ziel ist es, die Jugendlichen mit harter und helfender Hand aufzufangen, bevor es zu spät ist. Im Kampf gegen Parallelgesellschaften gilt es aber auch, die religiöse Radikalisierung so früh wie möglich zu stoppen. Der Staat darf es eben nicht als Religionsfreiheit hinnehmen, wenn 8-jährige Kinder zum Tragen eines Kopftuches getrieben werden und Frauen im Supermarkt bedrängt werden, kein Schweinefleisch zu kaufen. Diese Radikalisierungstendenzen müssen frühzeitig gestoppt werden. Es ist ein richtiger Schritt, wenn in Neukölln eine Moschee verboten werden soll, in der gegen Frauen, Juden und Homosexuelle gehetzt wurde. Diese Ablehnung unserer Werte gibt es aber eben nicht nur bei Migranten. Die grundlegende Ablehnung unseres Staates und unserer Demokratie findet sich auch an beiden politischen Rändern. Die einen prügeln auf Polizisten ein, die anderen zünden Flüchtlingsheime an. Beide werden von Politikern offen oder heimlich unterstützt. Beides sind direkte Angriffe auf uns alle. Hier geht es um unsere Gesellschaft, für die jeder von uns einstehen muss. Wegschauen, verbal oder tatsächlich draufhauen oder Protest wählen bringt uns nicht voran. Jedem, der unsere Grundüberzeugungen ablehnt ist klar zu machen, dass unsere Werte nicht verhandelbar sind. Der Text ist ein Beitrag der "THe Huffington Post":http://www.huffingtonpost.de/falko-liecke/parallelgesellschaften-nogo-areas_b_12614980.html?utm_hp_ref=germany