Die Wahl als Qual

Ich hätte es selbst nicht für möglich gehalten, dass es einmal so weit kommt, aber ich gestehe: Mehr als einmal ging mir in den vergangenen Wochen die Option durch den Kopf, am 22. September einfach gar nicht wählen zu gehen. Dabei kenne ich die Argumente, die man in der Schule, den Medien und auch im privaten Umfeld zu hören bekommt, wenn man über solch einen Schritt laut nachdenkt, auswendig. Immerhin habe ich sie selbst lange genug gebetsmühlenartig heruntergebetet, wenn das Thema darauf kam. Aber was soll ich sagen? Man kann sich eben nicht selbst belügen. Und diesmal habe ich beim Blick auf das, was die Parteien zu bieten haben, einfach überhaupt nicht das Gefühl, dass da für mich etwas dabei wäre.

In den wichtigsten Politikfeldern finden die Liberalen nicht statt

Nun möchte ich nicht falsch verstanden werden: Mir ist klar, dass eine Demokratie immer auch bedeutet, Kompromisse einzugehen. Wer eine Partei will, die zu hundert Prozent seine Meinung vertritt, muss daher eine eigene gründen und für immer das einzige Mitglied bleiben – dieser Spruch ist so alt, wie er richtig ist. Daher geht es mir auch nicht darum, dass die grundsätzlich für mich infrage kommenden Parteien an der einen oder anderen Stelle andere Meinungen vertreten als ich. Allerdings gibt es für mich einige grundsätzliche Kriterien, die erfüllt sein müssen, um eine Partei als wählbar anzusehen – und diese erfüllt derzeit eigentlich niemand. Die Union fährt unter Angela Merkel einen Kurs, "den ich als antieuropäisch bezeichnen würde":http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7200-die-ezb-und-die-mutlose-deutsche-regierung. Dabei verkommt die Partei zu einem reinen Kanzlerwahlverein, der sich noch nicht einmal zu schade ist, ein Wahlprogramm ohne ernst zu nehmende Diskussion einfach abzunicken. Und noch dazu bleibt die Union seit über sechs Jahrzehnten die Partei, die garantiert, "dass es keinen bundesweiten Volksentscheid gibt":http://www.volksentscheid.de/twitteraktion_volksentscheid.html, wie „Mehr Demokratie e.V.“ in seiner aktuellen Kampagne richtig benennt. Wenn man dann noch in Betracht zieht, dass eine Stimme für die CDU gleichzeitig eine Stimme für die Seehofer- und Dobrindt-CSU ist, die Partei mit dem Betreuungsgeld und dem Kampf gegen die Zuwanderung "„bis zur letzten Patrone“":http://blog.zeit.de/joerglau/2011/03/10/seehofer-bis-zur-letzten-patrone-gegen-zuwanderung_4714, dann bleibt für den aufgeklärten Bürger nur eine mögliche Erkenntnis: nicht wählbar. Nun hätte man in der Vergangenheit immer noch die Möglichkeit gehabt, zumindest die FDP als Koalitionspartner der Union zu stärken und damit das Schlimmste zu verhindern. Doch seit dieser Legislatur, in der die Liberalen nominell so stark wie nie und real so schwach wie nie zuvor waren, ist alles anders. Wer würde ernsthaft glauben, dass eine auf ein Drittel der vorherigen Stärke geschrumpfte FDP-Fraktion der Kanzlerin plötzlich ernsthaft Paroli bieten würde? In den wichtigsten Politikfeldern finden die Liberalen nicht statt, in Europafragen sind sie nicht mehr als Steigbügelhalter der Kanzlerin und innerparteilich sind sie gespalten. So sehr es einer starken liberalen Kraft im Bundestag bedürfte, so wenig scheint die FDP derzeit diese Rolle ausfüllen zu können. Aufgrund ihrer einseitigen Festlegung auf die Union als Koalitionspartner ist eine Stimme für die FDP eine Stimme für Merkel. Und damit eine verlorene Stimme.

Steinbrück: aus der Zeit gefallen

Bleibt der Blick auf die Opposition. Mit der Linken beschäftige ich mich gar nicht, dafür sind mir meine Zeit und der Platz in dieser Kolumne zu schade. Bleiben also SPD und Grüne. Für eine Wahl der SPD spräche, dass nur durch eine Stimme für diese eine Ablösung von Angela Merkel als Kanzlerin möglich wäre. Dagegen spricht allerdings die Personalie Peer Steinbrück. Nicht nur öffentlich macht er den Eindruck, als sei er aus der Zeit gefallen, auch hinter den Kulissen sieht es nicht besser aus. Das, was ihm viele lange Zeit als kantiges Profil, als Hang zum Querdenken ausgelegt haben, ist in Wahrheit schlicht eine Mischung aus Arroganz, Unhöflichkeit und Altersstarrsinn. Bei aller Abneigung gegen Angela Merkel: Steinbrück kann man sich wahrlich nicht als Kanzler wünschen. Bliebe also noch die Hoffnung, dass man mit einer Stimme für die SPD zumindest den kleinen Koalitionspartner in einer Großen Koalition stärkt – dann wohl unter der Führung von Steinmeier. Der ist, sowohl persönlich wie auch politisch, eine der meistunterschätzten Personen im Berliner Betrieb und für mich der Einzige, der das Format hätte, der Kanzlerin etwas entgegenzusetzen. Wenn man sich dann aber anschaut, dass gerade aus der SPD "wiederholt rassistische Ausfälle gegen Philipp Rösler":http://www.focus.de/politik/deutschland/tid-31971/schmerzgrenze-ueberschritten-fdp-chef-roesler-macht-die-spd-fuer-rassismus-gegen-ihn-verantwortlich_aid_1021789.html zu beobachten waren – unter anderem von Steinbrücks Sprecher Kleine – "und Thilo Sarrazin bis heute Mitglied der Partei ist":http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/7457-sarrazin-in-kreuzberg, komme ich einmal mehr zum Ergebnis „nicht wählbar“. Die Grünen sind mir mit ihrem Glauben daran, dass die Menschen zu ihrem Glück gezwungen werden müssen – und dass die Definition von Glück in der Verantwortlichkeit von Künast, Trittin und Roth liegt – so fern, dass ich mir im Traum nicht vorstellen kann, derzeit meine Stimme in diese Richtung zu vergeben. Selbst als eingefleischter Vegetarier kann ich mit Zwangsbeglückungsversuchen à la „Veggie Day“ nichts anfangen. Die Alternative für Deutschland ist die Partei der rückwärtsgewandten Besitzstandswahrung, "unterwandert von rechten Sektierern und Verschwörungstheoretikern":http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/6789-das-politikverstaendnis-der-afd – und außerdem ohne Chance, in den Bundestag einzuziehen. Die Piraten wiederum bieten wichtige Themen an, "aber weder Lösungen noch Personal":http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/5308-die-piratenpartei-im-politischen-betrieb. Beide jungen Parteien muss man derzeit – wenn auch in ganz unterschiedlicher Art und Weise – schlicht als unseriös und unprofessionell ansehen, was sie für mich auch unwählbar macht. Was bleibt mir also? Vielleicht hat ja jemand einen guten Tipp für mich. Ansonsten bleibt mir zumindest noch ein wenig Zeit – und die Hoffnung, dass der Wahlkampf doch noch die eine oder andere seriöse Debatte anstößt, die einem bei der Entscheidungsfindung hilft …