Der Schulz-Zug – Endhaltestelle Populismus?

Die SPD hat es sich zum Ziel gemacht, Deutschland „stärker, sicherere und gerechter“ zu machen. Wie genau dieses Ziel aber erreicht werden soll, lässt sich dem Wahlprogramm nicht entnehmen. Alleinig in den Bereichen der Steuer und der Rente ist die SPD diesem Ziel wie noch zu zeigen sein wird, grob und unvollständig begegnet. Die Sozialdemokraten sprechen sich weiterhin für eine Stärkung Europas und gleichzeitig für eine Stärkung der inneren Sicherheit aus. Die Partei bleibt mit ihrem Wahlprogramm dennoch ihren Kernaussagen einer starken Wirtschaft, eines sozialen Staates und einer menschlichen Gesellschaft treu. Ich habe lange überlegt, in die SPD einzutreten, doch dann kam Schulz. Die SPD ist für mich von einer Partei, die sich für die Ziele einsetzt, die auch ich für wichtig empfinde, zu einer Partei geworden, die diese Ziele ähnlich populistisch verfolgt wie die AfD. Ein gewagter Vergleich? Ich glaube nicht. Rechtspopulistische Parteien betreiben einen Populismus, der vor allem als wertgeladen und inhaltlich unscharf definiert werden kann. Wesensmerkmale einer rechtspopulistischen Partei werden dabei einerseits in einem strategischen Kalkül gesehen, mit dem Ziele verfolgt werden, andererseits aber auch in der organisatorischen Struktur der Partei, bei der meist die herausgehobene Position eines „Anführers“ vorhanden ist. Dass das Wahlprogramm inhaltlich unscharf ist, lässt sich kaum bestreiten. Harte Kernaussagen der Altparteien, anhand derer diese sich klar abgrenzen lassen, gehen schon lange verloren. Der von der SPD so inflationär verwendete Begriff der Gerechtigkeit lässt sich für jeden Bürger in jeder Lebenslage unterschiedlich definieren. Zudem ist Gerechtigkeit ein subjektives Empfinden, wenn dieses nicht an klare Forderungen und Zielvorstellungen festgemacht wird. Dazu kommt, dass für die SPD relativ neue Thema der inneren Sicherheit. Die AfD geht damit schon seit Jahren auf Wählerfang und spätestens seit dem Attentat in Paris am 13. November 2015, haben dies auch die Altparteien in den Wahlkampf aufgenommen. Dort wo Angst herrscht, lässt es sich leicht durch vage Versprechungen punkten. Im Ergebnis nutzt die Partei die Emotionen, die zur Zeit in Deutschland herrschen als politisches Kalkül.

Doch dann kam Schulz

Das, was die SPD meiner Meinung nach aber nun endgültig zu einer populistischen Partei macht, die sich der selben Mechanismen wie eine rechtspopulistische Partei bedient, ist die herausgehobene Position Schulz`. Dieser wird medial gehyped, ausgehend von wenigen Anhängern auf dem Reddit-Forum „The Schulz“, über Twitter, in die etablierten Medien. Diese nahmen das Thema auf und interpretierten den künstlich erzeugten Hype als Realität. Die Partei baut ihren Wahlkampf um die Lichtfigur Schulz herum auf. Die Entwicklung dieser Partei von festen Inhalten zu losen Versprechungen im Wahlprogramm und die Konzentration auf den persönlichen Charakter des Kanzlerkandidat mag eine Weile für mehr Wählerstimmen gesorgt haben, ist auf Dauer aber genauso gefährlich wie der Rechtspopulismus, der in Deutschland von rechten Parteien propagiert wird, denn langfristig können mit einer solchen Parteihaltung keine Lösungen erarbeitet werden. Im Wahlkampf sollte es nie allein ums gewinnen gehen. Es sollten bereits Konzepte geschaffen werden, die dann bei einer Zusammenarbeit im Parlament als Koalition oder auch als Opposition die Grundlage bilden für Diskussionen, die konkrete Lösungsansätze beinhalten. Es findet eine Vermischung der alteingesessenen Parteien im Wahlprogramm statt. Die SPD hat sich bisher auch noch nicht von einer Koalition mit CDU/ CSU oder der FDP distanziert. Politik braucht eine starke Parteienmehrheit, aber auch eine starke Opposition, um Ergebnisse zu liefern, die tatsächlich die Interessen der Bürger erfüllen. Durch den Wählerfang mit Hilfe von emotionalen unscharfen Themen, geht die klare Linie einer Partei verloren und damit wird auch die Legitimation unserer Parteien im Bundestag geschwächt. Wenn der Bürger nicht genau weiß, wofür die gewählte Partei steht, dann kann diese auch nicht die Erwartungen erfüllen, die der Wähler an diese hat. Erst durch die vorherige Festsetzung des Wahlprogramms, kann der Bürger sich entscheiden, eine Partei zu wählen und erst durch diese Wählerstimmen ist eine Partei demokratisch legitimiert und dadurch zur Rechtsetzung bevollmächtigt.

Auf den Zug aufgesprungen... wieder mal!

Zwar ist die SPD nicht explizit und bei weitem nicht verfassungsfeindlich, läuft diese Entwicklung weg von festen Wahlinhalten aber weiter fort, so kommt es zu einer Aushöhlung unserer Wahlgrundsätze. Die inhaltliche Annäherung der Altparteien hat weiter zur Folge, dass die Wähler das Gefühl haben, dass es letztlich keinen Unterschied macht, welche Partei sie wählen. Durch den Wahlpunkt der inneren Sicherheit ist die SPD nur auf denselben Zug aufgesprungen wie die AfD zu Beginn, die CDU und die CSU. Die SPD hat damit unmittelbar dafür gesorgt, dass ihr Wahlprogramm sich weiter an die der anderen Parteien annähert. Ein solches Vorgehen mag vielleicht kurzfristig für mehr Wählerstimmen sorgen, hält die Wähler allerdings langfristig davon ab, am politischen Diskurs teilzunehmen, da sie sich ohnmächtig hinsichtlich der fehlenden Alternativen fühlen. Diese Punkte führen auch dazu, dass es dann im Parlament weniger politischen Diskurs gibt. Die Parteien sind sich in verschiedenen Fragen oft einig, dabei ist es in der Politik immens wichtig, dass eine Diskussion über Gesetzgebung und ihre Umsetzung stattfindet, um die Ergebnisse liefern zu können, die die Bürger am meisten repräsentieren und die am besten sind für das Land. Politik muss bahnbrechende Ergebnisse liefern, die für die Bürger interessant sind. Dieses Manko mit Hilfe eines Wahlkampfes zu kompensieren, der des Öfteren verbal unter die Gürtellinie geht, mithilfe von Parteimitgliedern, die sich zum Popstar feiern lassen, ist dabei der falsche Weg. Dabei wäre es doch angemessen, wenn sich eine sozialdemokratische Partei Themen widmet, die ihrer Namensgebung im Konkreten entsprechen. Die Linke gründete sich bereits im Jahre 2007 mit dem Vorwurf, dass die SPD nicht mehr sozial sei. Gregor Gysi fordert schon länger, dass die SPD endlich wieder sozialdemokratisch wird, dass die CDU wieder konservativer wird und die FDP wieder in den Bundestag zurückkehrt, um eine echte Parteienvielfalt aufrechtzuerhalten, beziehungsweise wieder zu stärken.

Die Kernthemen: wann kommen sie wieder?

Ob man Herrn Gysi’s Vorschlag dabei in dieser Form unterstützt, kann dahingestellt bleiben. Klar ist jedoch: widmet sich die SPD wieder ihren Kernthemen in einem klar formulierten Konzept, wird die SPD nachhaltig an Zuspruch erhalten, der über den kurzfristigen Gewinn aus dem populistischen Aufschrei hinausgehen wird. Die SPD scheint in diesem Zusammenhang ihrem Namen tatsächlich nicht mehr gerecht zu werden. Sozialdemokratie wird dabei nicht alleine von den sozialdemokratischen Parteien definiert. Ist die Syriza in Griechenland oder Podemos in Spanien weniger sozialdemokratisch, nur weil sie sich einen anderen Namen geben und im linken Spektrum einordnen? Die Sozialdemokratie ist ein Konzept, dass durch diejenigen definiert wird, die ihm folgen wollen. Man ist schließlich auch nicht nur dann ein Fußballfan, wenn man Mitglied in einem Fußballverein ist. Aus einer europäischen Perspektive wird dennoch häufig vom Niedergang der Sozialdemokratie gesprochen. Dies vermag man anzunehmen, wenn man sich auf die schlichten Wahlergebnisse der Sozialdemokraten verlässt, die diesen Parteinahmen haben. Die einzigen Ausnahmen bilden dabei die Labour Party in Großbritannien und die SNP in Schottland. Doch gibt es die Syriza in Griechenland, die Podemos in Spanien, die D66 in Verbindung mit der GroenLinks in den Niederlanden oder die Bewegung des Herrn Mélanchon in Frankreich, die sich größerer Beliebtheit von je über 20 Prozent erfreuen. Sozialdemokratie in seiner reinen Form strebt schlicht danach, die Grundsätze des Sozialismus und der Demokratie in Einklang zu bringen und folgt dem Ruf der ehemaligen Arbeiterbewegungen. Diesem Konzept entsprechen die genannten Parteien, ohne dabei einen sozialdemokratischen Namen zu tragen. Die SPD ist entgegen eine Aussage Sigmar Gabriel im Jahre 2005, die sich noch gegen den Neo-Liberalismus stemmt, neoliberal geworden. Man forderte flexiblere Arbeitsmärkte, wie sie in der Schweiz herrschen, in der man dem Rhythmus der hire-and-fire-Mentalität ausgesetzt ist, die für Unternehmen ein Höchstmaß an Flexibilität und für die Arbeiter*Innen ein Höchstmaß an Unsicherheit bieten. Man schränkte die Möglichkeiten kleinerer Gewerkschaften ein, sich den ausgehandelten Vorgaben der größeren Gewerkschaften zu beugen. Die Partei ignoriert die datenschutz-rechtlichen Grundrechte der Bürger und lässt Großkonzerne die Datenflut gewinnbringend ausschlachten. Deutschland hat sich zum größten Niedriglohnsektor Europas gewandelt und verfügt über ein Steuersystem, das den Mittelstand be- und die Besserverdienenden entlastet. Alles im Rahmen von 13 Jahren, in denen die SPD an der Regierung beteiligt wurde oder diese maßgeblich gesteuert hat.

Kein Mehrwert in der Parteienlandschaft

Meiner Meinung nach muss die SPD also entweder wieder sozialdemokratisch agieren oder aber sie verliert durch Annäherung an andere Parteiprogramme ihre Daseinsberechtigung, da sie keinen Mehrwert in die Parteienlandschaft einbringen kann, wenn sie nicht ihren Kernaussagen treu bleibt. Die SPD fordert nun zwar breit eine soziale Gerechtigkeit und eine Abkehr von der neo-liberalen Politik, doch es ist ungewiss, was damit gemeint ist. Zudem lehnt sie bisher eine Koalition mit den Linken ab und spricht sich offen für eine Koalition mit der FDP aus. Inwiefern diese beiden Gedanken miteinander zu vereinen sind, ist nicht ersichtlich und erhöht die Unglaubwürdigkeit der SPD zu einem wirklich sozialen Konzept zurückzukehren. *Was könnte die SPD also besser machen, damit es in Deutschland nicht wie in den anderen europäischen Ländern zu einem Aussterben der zumindest nach ihrer Namensgebung „echten“ Sozialdemokraten in der Politik kommt?* Die SPD müsste zunächst einmal ein konkretes Wahlprogramm veröffentlichen. Sie müsste mit konkreten Ideen Stellung nehmen zu der aktuellen Politik, ohne dabei auf vorherige „gute“ Jahre zu verweisen. Die SPD ist in dieser Hinsicht nicht die einzige Partei, die sich auf die Leichtigkeit verlässt, die sich daraus ergibt, auf die Schönheit vergangener Zeit zu verweisen. Während die Sozialdemokraten sich darauf verlassen die sogenannte Agenda 2010 zu korrigieren und auf die Jahre Willy Brandts zurück verweist, wünscht sich die AFD eine Politik der 1950’er Jahre. Die CDU/CSU Fraktion verweist auf die glorreichen 1980/90’er, die FDP auf die Politik von Thatcher und Reagan und die Grünen bewegen sich zwischen SPD und CDU. Die Linke verweist derweil schlicht auf die vergangenen Fehler der SPD. Eine vergangenheitsgerichtete, retropistische Politik à la „damals war alles besser“ funktioniert nicht. Die Zeit lässt sich nicht zurückdrehen, die Globalisierung geht stetig fort, die Lösungsansätze von damals lassen sich nicht in der heutigen Zeit reproduzieren. Doch woran kann sich die SPD orientieren, wenn es bisher keinen Vorreiter in Europa gibt? Lediglich Einzelpersonen wie Richard David-Precht, Yanis Varoufakis oder Gregor Gysi kommen meiner Meinung nach als Vorbild in Betracht. Diese suchen den öffentlichen Diskurs mit Unternehmen und Politiker*Innen. Zu erwähnen sind auch die lokalen Unternehmen und Sozialstrukturen, wie sie in Griechenland sprießen, und die zumeist auf dem Prinzip des gegenseitigen Austausches der Bürger*Innen basieren.

Politik ist nicht dazu da, um auf Umfragen zu reagieren

Es sind diese, nach ihrer Namensgebung „unechten“ Sozialdemokraten, auf die sich die echten Sozialdemokraten wie die SPD meiner Meinung nach berufen müssen, um eine Abgrenzung zu den retropistischen Restparteien herzustellen. Die Sozialdemokraten sind „Gottkanzler sei Dank“ noch nicht auf den Zug aufgesprungen, den Mythos des angeblichen allgemeinen Establishments der Politik zu verteufeln. Dass es sich bei der SPD um eine Altpartei handelt und deswegen einen solchen Schachzug aus Respekt vor der Politik nicht machen würde, halte ich dabei nicht für den ausschlaggebenden Grund. Vielmehr glaube ich, dass die SPD sich darüber bewusst ist, dass das für den Wählerfang dann doch einen Schritt zu weit ginge und sie damit ihre Glaubwürdigkeit endgültig verlieren würde. Gerade für die Altparteien wäre es wichtig, dieser Tendenz in den neueren Parteien durch vermehrte Volksnähe entgegen zu wirken. Die Aura, die Schulz um sich geschaffen hat, der beklatscht und bejubelt werden will, sobald er die Bühne betritt und sich so zum „Popstar der Politik“ erheben lässt, ist dem eher nachteilig. Die SPD könnte sich vielmehr dafür einsetzen, Sorgen ernst zu nehmen, mit dem einzelnen Bürger in Kontakt zu treten. Die Politik in Deutschland hat offenbar vergessen, dass Politik nicht dazu da ist, auf Umfragewerte zu reagieren, sondern dazu, Trends zu setzen, ideengebend zu sein. Politiker sind in der Position, das Land zu gestalten, nehmen diese aber gerade im Wahlkampf leider kaum wahr. Die Menschen sind zur Zeit vor allem durch Taten zu beeindrucken. Der AfD mit hohlen Worten und ohne konkreten Lösungsvorschlägen zu folgen, ist dabei keine gute Idee. Es hat sich gezeigt, dass die SPD mit ihrem kurzen Ausflug in den Populismus nicht den gleichen Aufstieg wie die AfD erreichen konnte. Das bessere Konzept für den Wahlkampf wär ohne Frage ein Wahlprogramm zu veröffentlichen, das konkrete Konzeptvorschläge beinhaltet. Mit den bisherigen Ausführungen der SPD zu den Themen Steuer und Rente geht sie bereits in diese Richtung. Eine Fortsetzung dessen würde ich mir auf jeden Fall wünschen. *Welche Richtung könnte die SPD also einschlagen, wenn sie sich auf ihre Kerninhalte zurückbesinnen würde und auf diesen zukunftsgerichtet aufbaut?*

Thema: Bildung

Die Probleme, mit denen unsere Zivilgesellschaft in Zukunft konfrontiert wird, sind vielfältig und komplex. Es bedarf einer kreativen Lösung, die nur auf Basis einer solchen Gesellschaft gelingen kann, die eine entsprechende Kreativität und Innovation aufweist. Eine Stärkung des Schulsystems bedeutet demnach nicht nur einen Wechsel in der Bildungspolitik, sondern langfristig betrachtet auch ein Angehen von Problemen, die uns in Zukunft bevorstehen könnten. Die Schulstunden sind zeitlich getrimmt und erlauben keine freie Wahl, sondern ein vorgegebenes System an Unterrichtsstunden, deren Materien aus sich heraus oft keinen Grund dafür angeben, warum man nun jenes oder dieses auswendig lernt. Aus einer wirtschaftlichen Perspektive könnte man es plump ausdrücken: Ein Höchstmaß an Ineffizienz.

Die SPD als Arbeiterpartei

Durch die Digitalisierung werden unsere Produktionsmärkte ein noch nie da gewesenes Maß an ökonomischer Effizienz erleben. Der Verlust an Arbeitsplätzen wird dabei auf 30 - 50% geschätzt. Dies wird nicht wie im Zeitalter der Industrialisierung durch den Gewinn neuer Arbeitsplätze ausgeglichen. Es entstehen keine neuen Märkte, sondern die Märkte werden schlicht effektiver. Produktionsmärkte werden zu Dienstleistungsmärkten. Diese sind jedoch weitestgehend schlecht bezahlt. Eine Gesellschaft, in der ein Drittel der Bevölkerung keinen Beruf ausübt und in der ein weiteres Drittel von einem Gehalt lebt, dass das niedrigste Durchschnittsgehalt in ganz Europa bildet, ist einer großen Gefahr ausgesetzt: einem Bürgerkrieg. Ist es doch die geringere Arbeitsleistung, die zu geringeren Steuerinnahmen führt und einem Verlust an möglichen Sozialausgaben. Es bedarf einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Umstrukturierung des Steuersystems, vor diesem darf eine politische Partei nicht aufgrund der Angst, Wähler zu verlieren, zurückschrecken.

Thema: Rente

Lediglich das bisherige Rentenkonzept der SPD könnte in dieses Schema passen, doch ist es de facto nicht zukunftsgerichtet. Es verspricht eine Beibehaltung des Rentenniveaus von 48 Prozent, einem Rentenbeitrag von 22 Prozent, einem Renteneintrittsalter von 67 und einem Mindestbeitrag über der Grundsicherung von 409 €. Im Grunde eine Beibehaltung des Status Quo, also einer durchschnittlichen Rente von 883,20 € bei einem durchschnittlichen Nettoeinkommen von 1840 €. Die Rente ist dabei immer noch auf dem zukünftig geringer werdende Entlohnung der Arbeit ausgerichtet, sodass diese Werte nicht steigen werden. Die SPD muss in diesen Zusammenhängen insbesondere einem Standhalten: der Mediensteuerung unserer Gesellschaft. Wir leben in einer Welt in der die stärkere Vernetzung der Menschen zu einem Informationshype geführt hat. Kommt es zu einem medialen Aufschrei, reagiert die Politik sofort. Dies ist der Grund warum Politiker*Innen sich davor scheuen mit Ideen oder Problemen anzutreten die für einen medialen Frontalangriff sorgen würden. Die SPD braucht endlich den Mut zu einer zukunftsorientierten Politik um eine eigene Utopie den Retropien der anderen Parteien entgegenzusetzen. *Mit dem Versuch, den SPD-Kanzlerkandidat durch einen Medienhype nach vorne zu bringen, ist die SPD jedenfalls kläglich gescheitert.*