Kein linkes Land

Merkwürdig, wie kurz das politische Gedächtnis manchmal ist. Dabei hatte die Öffnung der SPD im Herbst vorigen Jahres zu so vielen Diskussionen geführt. Schließlich ging es um die Linkspartei, diese so lange verschmähte Halbschwester, die zu großen Teilen Fleisch vom Fleische ist. „Für die Zukunft schließen wir keine Koalition (mit Ausnahme von rechtspopulistischen oder -extremen Parteien) grundsätzlich aus“, stand im Leitantrag der SPD-Spitze für den Parteitag in Leipzig im November.

Eingebaute Hintertür

Die Passage wurde als Coup von Sigmar Gabriel gefeiert. Endlich schien eine Regierung mit der Linken ab 2017 möglich zu sein. Mit dieser Perspektive hat der Parteichef seine Sozialdemokraten in die ungeliebte Große Koalition gelockt. Und offenbar ging es nur um das: Die Öffnung war ein Köder für den linken Flügel, mehr nicht. Denn die SPD-Parteispitze hatte damals drei Bedingungen für künftige Bündnisse definiert: eine stabile parlamentarische Mehrheit, einen finanzierbaren Koalitionsvertrag und eine verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik. Eine stabile Mehrheit und ein finanzierbarer Koalitionsvertrag – was auch immer das angesichts der Ausgabenlust der Großen Koalition bedeuten mag – trifft auf jede Konstellation zu. Der dritte Punkt zielte explizit auf die Linke ab. Man konnte das damals schon als eingebaute Hintertür ansehen.

Radikal und europafeindlich

Doch wer hätte gedacht, dass sie so schnell geöffnet wird. Es ist jedenfalls kein Zufall, wenn Gabriel nun wenige Wochen später die Linke zu den populistischen Parteien zählt und sie zur Gefahr für Europa erklärt. „Da verbünden sich die rechten und die linken Feinde Europas“, "rief Gabriel auf dem Europaparteitag":http://www.spd.de/aktuelles/114672/20140126_bpt2014_gabriel_rede.html vergangene Woche seiner Partei und den Medien zu. „Ob es nun neunmalkluge Professoren, ehemalige Verbandslobbyisten oder Linksradikale sind: Wir verteidigen Europa gegen sie.“ Ergo: Gabriel hält die Linke für radikal und europafeindlich. Damit schließt er eine Koalition mit ihr nach den Vorgaben seines eigenen Leitantrags aus. Was nur einen Schluss zulässt: Der Parteichef ist in der Großen Koalition angekommen, er fühlt sich an der Seite Angela Merkels wohl. Die Öffnung zur Linken ist für Sigmar Gabriel längst dahin gegangen, wo der Pfeffer wächst.