Freiheitsprojekt Europa

Das europäische Projekt durchlebt eine tiefe Vertrauenskrise. Und Vertrauensverlust auf Gebieten der europäischen Zusammenarbeit – wie Finanzpolitik oder Binnengrenzen - führt auf anderen Gebieten automatisch zu Vertrauensverlust. Viele sind auf einmal schlecht gelaunt und fragen, ob Europa noch eine Antwort ist oder nur noch ein Problem - ein Problem für sich selbst? Sie erinnern sich, dass Vertrauen manchmal Vergewisserung erfordert. Es wird nach nationalen „Antworten“ gesucht. Dabei kommt es manchmal zu einer Renaissance historischer Vorurteile, populistische Rezepte finden Gehör. Europäische Institutionen werden als Hoffnungsträger für die Lösung der wichtigsten Probleme nicht besonders geschätzt. Auch die Werte und Begründungen, auf die sie sich stützen, werden immer häufiger hinterfragt. Doch es genügt nicht, „mehr Europa“ oder „mehr Solidarität“ zu fordern. Wir brauchen eine Antwort darauf, wie wir mit mehr Europa und mehr Solidarität Europas sehr konkrete Probleme lösen können.

Vertraue und prüfe

Polen hat in Europa viel Solidarität erfahren und sich durch die EU-Mitgliedschaft sichtlich verändert. In seiner Ratspräsidentschaft 2011 versuchte es, eine optimistische Geschichte zu erzählen. Eine Geschichte darüber, wie ein einst als Problemfall etikettiertes Land zum Teil der Lösungen in der EU wurde. Darüber, dass man sich als EU-Mitglied an einem Gespräch über das neue Verständnis der europäischen Solidarität beteiligen kann. Nach dem Systemwechsel von 1989 entschied sich Polen für eine disziplinierte Finanzpolitik. Es verfügt daher über manche Lösungen, die heute europaweit empfohlen werden: Bereits 1997 wurde eine Schuldenbremse in der polnischen Verfassung verankert. Als Ratsvorsitz bemühte sich Polen - auch ohne den Euro - die Stabilisierungsanstrengungen der Euro-Zone zu unterstützen. Es ist gelungen, ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin durchzubringen, das Sixpack. In diesem Ansatz drückt sich eine neue Logik der Solidarität aus: vertraue und prüfe. Zugleich mahnte Warschau, die Euro-Rettungsversuche sollten nicht auf Kosten des europäischen Zusammenhalts erfolgen.

Erklären, warum das Wir-Gefühl so wichtig ist

Mehr denn je brauchen wir ein europäisches Wir-Gefühl, das uns erlaubt, ein gemeinsames Verständnis der Krise zu formulieren - nicht eines bei den Gebern und ein völlig anderes bei den Empfängern. Wie sollen wir unsere Gemeinschaft in die Nachkrisenzeit retten, wenn wir die Entstehung von „zwei Europas“ mit parallelen Entscheidungsstrukturen zulassen? Dass es gelang, diese Gefahr weitgehend abzuwenden, ist Ausdruck einer gelebten neuen europäischen Solidarität. Wenn wir unseren Bürgern die Notwendigkeit weiterer Integrationsschritte oder der Anhebung des Rentenalters nahebringen wollen, müssen wir ihnen glaubwürdig erklären, warum das so wichtig ist. Mit anderen Worten: Wir brauchen neue Impulse für die europäische Begründungsdebatte. Aus Sicht Ostmitteleuropas finden sie sich in der Rückbesinnung auf das kollektive Erlebnis der friedlichen Revolution von 1989. Ich weiß, das Freiheitspathos ist aus der Mode. Das meine ich auch nicht. Der EU-Beitritt bedeutete für die Menschen in Ostmitteleuropa eine Rückkehr in die Freiheit. Damit wird Europa in unseren Augen immer ein Freiheitsprojekt bleiben. Darunter verstehen wir vor allem die Eröffnung neuer Chancen zur selbstständigen Gestaltung der Wirklichkeit, zur Freiheit etwa, eine harte Wirtschaftsreform zu akzeptieren. Im Freiheitsgedanken sehen wir eine Legitimation für ein solidarisches Europa. Der politische Umbruch von 1989 konnte ja nur durch unser Zusammenwirken in allen Ländern der Region gelingen.