„Asymmetrische Vertretung der Interessen“ des Volkes im Deutschen Bundestag

Beim letzten Wahlkampf im Jahre 2013 beispielsweise wurden die Eurokrise und die NSA-Affäre vollkommen ignoriert. Vier Jahre zuvor war es auch nicht besser. Das einzige, was beim Betrachter aus Merkels Wahlkämpfen wohl hängenbleibt, ist ihr Spruch „Sie kennen mich ja!“

Eisiger Wind für alternative Bewegungen, Parteien und Medien

Colin Crouch beschrieb in seinem Buch „Postdemokratie“ auf Seite 10, wie in der Zeit, wo die Demokratie nur noch eine Fassade ist, die Wahlthemen in den für das Volk verborgenen Zirkeln und in Denkfabriken ausgedacht und den Politikern vorgegeben werden. Dabei verkommen die Wahlkämpfe zu einem Spektakel, und die Bürger befinden sich in einem Zustand der Lethargie. Ein hoffnungsvolles Anzeichen, dass die Demokratie doch noch nicht am Ende ist, sehe ich im Entstehen neuer, alternativer Parteien, Bewegungen und Medien. Ich möchte an dieser Stelle keine Bewertung abgeben, ob deren angegebenen Ziele nun eine Lösung der brennenden Probleme herbeiführen würden. Interessant ist aber: Obwohl diese neuen Parteien, Bewegungen und Medien sich verpflichten, auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen, werden sie von den Mainstream-Medien und den etablierten Parteien auf das heftigste bekämpft. Hierbei entstehen die skurrilsten Verbindungen: -Antiklerikale Kräfte verbünden sich mit klerikalen Kräften. -Eine ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin des Ministeriums für Staatssicherheit darf nun im Auftrag des Staates erneut Denunziation betreiben. -Linksextreme Gruppierungen erhalten plötzlich finanzielle Hilfe von „ganz Oben“. Die Art und Weise, wie der politische Gegner marginalisiert wird, erinnert mich an Methoden, die der US-amerikanische Politikwissenschaftler Harold D. Lasswell in seinem Buch „PROPAGANDA TECHNIQUE IN THE WORLD WAR“ (deutsch: „Propagandatechniken im Weltkrieg“) beschrieb. Lasswell fasste 1927 die Methoden der Propaganda zusammen. Er beschrieb, wie im Ersten Weltkrieg das British Empire eine perfide Propagandaschlacht betrieb, um das Deutsche Kaiserreich als den Hort alles Bösen darzustellen, um die Kampfmoral der eigenen Truppen aufrecht zu erhalten und um die USA und andere Länder als Kriegsverbündete zu gewinnen. Jeder, der das Denken nicht verlernt hat, und in diesem oder jenem Punkt nicht mit den Aussagen der Mainstream-Medien und der etablierten Parteien einverstanden ist, wird sehr schnell als ein „Rechter“ diffamiert! So einfach ist das! In Deutschland (und Österreich) scheint dieser plumpe Trick nach wie vor zu funktionieren. Hinzu kommt der Linksrutsch in der CDU. Es ist wie mit zwei Zügen, die parallel zueinander stehen. Nun fährt der eine los. Für den im Zug sitzenden Fahrgast kann es schnell zu einer optischen Täuschung, zu einer falschen Schlussfolgerung kommen, wenn er nicht den richtigen Bezugspunkt hat. Diese Irreführung der Bevölkerung durch die Machtelite hat Methode! Etwas zur Aufklärung könnten vielleicht auch die Vorträge von Prof. Rainer Mausfeld „Warum schweigen die Lämmer?“ und „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ beitragen. Die Stigmatisierung Andersdenkender hat den Zweck, die Menschen vor der Diskussion bestimmter Themen abzuschrecken. Diese sollen gedankliches Sperrgebiet bleiben. Es könnten ja für die Machtelite unangenehme Fragen gestellt werden. Die Minenfelder, die um bestimmte Themen wie Globalisierung, Russland, Euro und Souveränität gezogen werden, heißen beispielsweise „Putinversteher“, „Antiamerikanismus“, „Verschwörungstheoretiker“, „Euroskeptiker“, „Feind Europas“ und „Rechter“. Mit der Political Correctness fing alles an, um unangenehme Diskussionen abzuwürgen. Das ist angesichts, was ich jetzt erlebe, schon fast harmlos, aber nur fast. Autoren, die sehr gesellschaftskritisch sind, wie zum Beispiel Thorsten Schulte mit seinem Buch „Kontrollverlust“, durchleben momentan äußerst schwierige Zeiten. [1] Nach der Verabschiedung des Netzdurchsetzungsgesetzes frage ich mich: Wann brennen in Deutschland die ersten Bücher??? Zur Entschärfung der Diskussion, ja zur Entwaffnung der rhetorischen Minenleger können drei Dinge entscheidend beitragen: -Es muss klar gemacht werden, dass sowohl Russland als auch die USA eigene Machtinteressen verfolgen. -Deutschland muss sich endlich emanzipieren, seine Interessen definieren und vertreten und sich bewusst werden, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für die Deutschen gilt. Obwohl dieses Recht eines der Grundrechte des Völkerrechts und in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben ist, kennt es in Deutschland kaum jemand. Wäre es nicht an der Zeit, dieses Recht den Kindern bereits in der Schule beizubringen? Bereits in den 1960-er Jahren erkannte Bruno Kreisky (SPÖ) in Hinblick auf Südtirol, dass sich Europa mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker auf dem eigenen Kontinent sehr schwer tut. Südtirol, Katalonien und die Krim sind aktuelle Beispiele dafür. - Merkels Ausspruch „Scheitert der Euro, scheitert Europa!“ gehört in vielfacher Hinsicht zur Kategorie „fake news“. Ich mochte hier nur einen Aspekt herausgreifen und darauf hinweisen, dass die EG ohne eine gemeinsame Währung sehr gut funktionierte. Damals schauten die Menschen in den Mittelmeerländern noch hoffnungsvoll in die Zukunft. Heute gibt es dort eine verlorene Generation!

Wie die etablierten Parteien das Vertrauen verloren haben

Deutschlands Gesellschaft ist so gespalten wie schon lange nicht mehr, vielleicht wie vor der Machtergreifung Hitlers. Wie konnte es so weit kommen? Der Prozess, wie die Mainstream-Medien und die Politik das Vertrauen der Bevölkerung verspielt haben, war nicht abrupt, eher schleichend. Nach der Wiedervereinigung sorgte das teilwiese kriminelle Treiben der Treuhandgesellschaft auf dem Gebiet der ehemaligen DDR und die darauf folgende grassierende Arbeitslosigkeit für Unmut und Verbitterung in der Bevölkerung. Während die Euphorie durch die Wiedervereinigung Deutschlands schwand, kamen erste Zweifel an der Politik auf. Dann kam die Abschaffung der äußerst beliebten Deutschen Mark durch die Eigenmächtigkeit von Helmut Kohl. Er hatte den übersteigerten Ehrgeiz, in die Geschichtsbücher nicht nur als Kanzler der deutschen Wiedervereinigung, sondern auch als Kanzler der europäischen Einigung einzugehen. Beim Vertrag von Lissabon wurde das deutsche Volk auch nicht gefragt. Die Euro-Rettungspakete wurden letztendlich von Angela Merkel durch das Parlament gepeitscht. Die kurzfristig zur Abstimmung zusammengetrommelten und unter Druck gesetzten Parlamentarier sollten in kürzester Zeit ein umfangreiches Dokument durchgelesen und das Ausmaß / die Wirkung dieser Maßnahme begriffen haben. Vera Lengsfeld beklagte: „Von den Abgeordneten werde verlangt, über Entwürfe abzustimmen, die ihnen nicht einmal vollständig vorliege.“ [2] In der Sendung „panorama“ (ARD) vom 29. September 2011 wurden Abgeordnete gefragt, ob sie wüssten, wie hoch der deutsche Anteil der Bürgschaften sei und erlebten eine böse Überraschung. Abgeordnete wie Aydan Özoğuz (SPD), Günter Gloser (SPD und Kathrin Vogler (Linke) wussten nicht einmal die Größenordnung. [3] Bei allen Rettungs-Abstimmungen zählte letztendlich die eigene Meinung nicht, denn es gab einen Fraktionszwang. Die Parlamentarier wurden von Merkel zum Stimmvieh degradiert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich einige CDU-Abgeordnete wie Klaus-Peter Willsch, Wolfgang Bosbach und Peter Gauweiler (CSU) trotzdem die Freiheit nahmen und dagegen stimmten. Bei der Flüchtlingskrise wurde weder das Volk noch das Parlament befragt. Auch wenn Angela Merkel oft und gern über die Demokratie und den „westlichen Werten“ schwadroniert, hier zeigt sie klar und deutlich, was sie von der Demokratie hält. Man mag es kaum glauben: Wie Robin Alexander in seinem Buch „Die Getriebenen“ auf Seite 265 berichtet, hatte Angela Merkel bei den geheimen Verhandlungen zum EU-Türkei-Deal eine Entscheidung betreffs Griechenland getroffen, wozu nur ein griechischer Regierungsvertreter ermächtigt wäre…

Wie die Mainstream-Medien die Deutungshoheit verspielt haben

Die damalige Bundesregierung unter Helmut Kohl bat die Presse, möglichst positiv über den deutschen Einigungsprozess zu berichten. Zu oft zeigten die Mainstream-Medien, die vor allem aus dem Westen kamen, nach der Wende ein falsches Bild über die neuen Bundesbürger. Es wurde den Westdeutschen das Bild eines immer nur jammernden, undankbaren „Ostdeutschen“ vermittelt. Während im Osten die Wirtschaft darniederlag und die Arbeitslosigkeit grassierte, wurden im Westen die äußerst gut ausgebildeten DDR-Fachleute von der Wirtschaft mit offenen Armen aufgenommen und Überstunden und Sonderschichten geschoben, um die Nachfrage aus dem Osten zu decken. Die westdeutschen Bundesländer und der Staat konnten sich dadurch enormer Steuereinnahmen erfreuen. Dieser zweite Teil meiner Aussage wurde von den Medien im Westen zu oft verschwiegen. Über die Einführung des Euros und der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon wurde rundum nur positiv berichtet. Die Tatsache, dass das Euro-Währungssystem ein riesiges Umverteilungssystem von arm nach reich und vom Sparer zum Verschwender ist, also nur den Banken und Konzernen nützt und durch den Vertrag von Lissabon das Subsidiaritätsprinzip konterkariert wird, wird von den Mainstream-Medien bis heute weitgehend verschwiegen. Die äußerst einseitige Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt und über Russland dürfte wohl den Letzten die Augen geöffnet haben, es sei denn, er ist ideologisch verblendet. Übrigens: Mehmet Scholl ist im Sommer 2017 von der ARD „gegangen worden“, weil er nicht zur Medien-Schelte gegenüber Russland bereit war. Er sollte zum Anfang einer Sportsendung eine fünf Jahre alte Doping-Geschichte betreffs Russland dem Publikum aufgewärmt servieren. [4] Die ARD verfährt offenbar nach dem Motto des Kabarettisten Volker Pispers: „Wenn man weiß, wer der Böse ist, hat der Tag Struktur!“ Die blitzschnelle Übertragung von Nachrichten über das Internet hat auch dazu beigetragen, dass die Leute nicht mehr warten, ob am nächsten Tag etwas zu diesem und jenem Thema in der Zeitung steht. Interessant wäre es schon zu wissen, welche Mitteilungen einfach unter dem Tisch gefallen werden lassen. Dank Internet ist es aber schwieriger geworden, was den Mainstream-Medien natürlich missfällt… In den deutschen Schulen wird den Kindern und Jugendlichen nach wie vor vermittelt, dass die Medien die „vierte Macht“ im Staate seien. Sollte diese Aussage nicht revidiert werden? Denn zunehmend erlebt der aufgeklärte Staatsbürger, dass die meisten Mainstream-Medien und die Bundesregierung gemeinsame Sache machen. Beide ringen darum, die Meinungshoheit wieder an sich zu reißen. Die Schüler sollten in die Lage versetzt werden, wie einst in der DDR bei den Nachrichten zwischen den Zeilen lesen zu können. Das Internet liefert eine Flut von gut, eher aber von schlecht recherchierten Nachrichten, die zudem oft politisch gefärbt sind. Daher wäre es sinnvoll, den Kindern Medienkompetenz beizubringen.

Der Deutsche Bundestag zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Angela Merkel nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel aus, um die Abgeordneten im Deutschen Bundestag auf (ihrer) Linie zu bringen: Fraktionszwang, Rauswurf aus den Ausschüssen, Nicht-mehr-Nominierung unliebsamer Kandidaten und Durchsetzung der Politik notfalls mit weiten Teilen der Opposition und ohne Zustimmung großer Teile der eigenen Partei. Die hochgelobte „repräsentative Demokratie“ zeigt hier ihre undemokratischen Stilblüten. Dass die Bundeskanzlerin teilweise gegen den Willen des eigenen Volkes regiert, das dürfte wohl mittlerweile ein offenes Geheimnis sein. Genauso beunruhigend finde ich, dass sich für viele Dinge, die das Volk aus meiner Sicht will, im jetzigen Parlament keine Mehrheit finden. Nachfolgend möchte ich eine ganze Latte von Wünschen unsortiert angeben: -mehr direkte Demokratie, -Umstellung auf das österreichische Rentenmodell (alle zahlen ein), -Konsequenzen aus der NSA-Affäre, -Rückkehr zur Wehrpflicht*, -Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Ausland, -Heimholung aller Goldreserven aus dem Ausland, -Austritt aus der Eurozone und Wiedereinführung der Deutschen Mark, -Wegfall des Rundfunkbeitrags oder Rückzug der Parteien und transatlantischen Organisationen aus den Öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunkanstalten, -Rück-Verstaatlichung der Deutschen Bundesbahn, -Verlagerung des Güterverkehrs, insbesondere gefährlicher Güter, auf die Schiene, - Einhaltung von Recht und Gesetz, anstatt „weiter Auslegung“ und anderer Tricks**, -Abschaffung der „Political Correctness“, -Abschaffung der Genderpolitik, -Schutz der deutschen Staatsgrenze, -drastische Begrenzung des Zustroms von Flüchtlingen -Verabschieden eines Gesetzes gegen die Diskriminierung von Bargeldzahlungen und Aufhebung der Bargeldobergrenze, -Verpflichtung der Regierung, keine „Freihandelsverträge“ à la CETA, TiSA und TTIP abzuschließen, -Verbot des Anbaus und des Verkaufs genmanipulierter Lebensmittel, -Verbot der Haltung genmanipulierter Tiere, -Beendigung der jährlichen Zeitumstellung im Frühjahr und im Herbst, -Begrenzung des Einflusses transatlantischer Organisationen, -Austritt aus der NATO, -Entmachtung der demokratisch nicht legitimierten EU-Kommission, -Ausbau guter Beziehungen zu Russland, -Begrenzung der Amtsdauer von Bundestagsabgeordneten, einschließlich der eventuell daraus resultierenden Ämtern wie Bundeskanzler, Bundespräsident usw., -Untersuchung der Rolle der CDU nahestehenden Friedrich-Ebert-Stiftung im Ukraine-Konflikt, -Streichung des Netzdurchsetzungsgesetzes und -Verbot aller linken und rechten gewaltbereiten Gruppierungen. Die Angst vor Altersarmut ist in der Bevölkerung weit verbreitet. Ich habe diesen Punkt nicht in der Liste aufgeführt, weil alle etablierten Parteien angeben, Konzepte dagegen zu haben. Allerdings sind bis heute keine Maßnahmen zur Anwendung gekommen, die sicherstellen, dass eine Person, die ihr ganzes Leben in Vollzeit gearbeitet hat, deutlich mehr bekommt als die Mindestrente.

Fazit

Die Auflistung hat nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie zeigt aber, dass das Parlament nur sehr begrenzt die Interessen des deutschen Staatsvolkes vertritt. Bei wichtigen Themen, wie Sicherung -des Weltfriedens, -der Ersparnisse, Lebensversicherungen und Renten, -des Gesellschaftsvertrags (innerer Frieden, Sicherheit, Recht und Gesetz), -der finanziellen Freiheit durch Bargeld, -demokratischer Entscheidungsprozesse und -der Souveränität Deutschlands lässt der Deutsche Bundestag eine Entwicklung zu, die sich negativ auf die oben genannten Punkte auswirkt. Deutschlands höchstes Parlament betreibt in einem gewissen Maße eine fatale Laissez-faire-Politik (Politik des Gewährenlassens)! Ich bezeichne diese etwas zugespitzt als eine „asymmetrische Interessenvertretung“. Aufgrund des Vertrages von Lissabon haben die Bundestagsabgeordneten über Gesetzesvorlagen zu entscheiden, die in bestimmten Themenbereichen bis zu 85% in Brüssel verfasst worden sind. Das Parlament ist von der Bundeskanzlerin mehrfach übergangen und die Abgeordneten sind sehr oft als Stimmvieh missbraucht worden. Wenn der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nun sagt, dass der Deutsche Bundestag das „Herzstück der Demokratie“ sei, dann hat er Recht, wenn er diesen Satz als Anspruch, als Klage gegen Merkel erhebt. Sollte er das als eine Beschreibung des IST-Zustandes formuliert haben, dann lebt er in einem Elfenbeinturm! Die Demokratie ist insbesondere unter Angela Merkel nicht lebendiger geworden, sondern welkt dahin. Der Patient Demokratie leidet immer mehr an schwindender Vitalität! Warum ist das so? Sind die Abgeordneten zu sehr abhängig von der Wirtschaftslobby oder gar vom militärisch-industriellen Komplex der USA? Ist Deutschland ein souveräner Staat??? Ich möchte hierzu auf eine aufschlussreiche Aussage von Dr. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin in einer Gesprächsrunde des Fernsehsenders PHOENIX „Unter den Linden“ vom 28. August 2017 hinweisen. Der „kurze“ Titel der Sendung lautete „Balanceakt Außenpolitik in Zeiten des Terrors – Deutschland zwischen gefährlichen Autokraten und schwierigen Verbündeten“. Dort sagte Dr. Guido Steinberg: „Wir sind, wenn man es historisch betrachtet, Teil des Imperiums, machen wir uns nichts vor, auch über den 2+4-Vertrag hinaus.“ [5] (ab Minute 12:46) Selbst wenn Deutschland kein souveräner Staat sein sollte, so ist das keine allumfassende Erklärung oder gar Entschuldigung für die Missachtung der Interessen des Volkes durch das Parlament. Dirk Müller, der neben Prof. Sinn und Thorsten Schulte wohl einer der bekanntesten politisch interessierten Finanzexperten ist, spricht von einer Plutokratie, von einer Herrschaft der Reichen mit einer demokratischen Fassade. [6] Den Bundestagsabgeordneten möchte ich empfehlen, öfters mal durch das Hauptportal des Reichstagsgebäudes zu gehen, wo der mit 16 Meter x 0,6 Meter lange, wohl schlecht übersehbare Spruch „DEM DEUTSCHEN VOLKE“ steht und für eine Minute innezuhalten, um zu verinnerlichen, wem sie zu dienen haben. Selbstverständlich gibt es Parlamentarier, die ihren Wählerauftrag sehr ernst nehmen. Ihnen gilt auch nicht meine Kritik. Dem Deutschen Bundestag als Ganzes kann ich das Prädikat „volksnah“ oder „Herz der Demokratie“ nicht vergeben. *) Die Rückkehr zur Wehrpflicht halte ich deshalb für wichtig, weil verhindert werden soll, dass nicht eines Tages die Armee auf das eigene Volk schießt. Als ehemaliger DDR-Bürgerrechtler bin ich dahingehend ein gebranntes Kind. Der Vertrag von Lissabon hat unter bestimmten Bedingungen die Todesstrafe wieder eingeführt. In der jetzigen Bundeswehr hat bereits ungefähr ein Viertel des Personals einen „Migrationshintergrund“. Die Bundeswehr will sich sogar für Bürger ohne deutschem Pass öffnen. [7] Darin sehe ich eine gefährliche Entwicklung. **) Aussage des Deutschlandfunks zu einem Interview mit dem Rechtswissenschaftler und Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Voßkuhle vom 19. Januar 2016: „Voßkuhle meinte dazu, in den vergangenen fünf Jahren sei „eine Sensibilität eingetreten dafür, dass man rechtliche Regelungen nicht immer durchsetzen kann“ und „Verträge weit ausgelegt“ werden. Das habe das Vertrauen in rechtsstaatliche Vereinbarungen relativiert. Dennoch glaube er nicht, man müsse deshalb „den Untergang des Abendlandes herbeibeschwören“.“ [8] "[1] You Tube":https://www.youtube.com/watch?v=DXheBffkYew "[2] Welt":https://www.welt.de/politik/ausland/article108342407/Lengsfeld-sieht-Parallelen-zur-DDR-Volkskammer.html "[3] Spiegel":http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-votum-im-bundestag-denn-sie-wussten-nicht-worueber-sie-abstimmen-a-789405.html "[4] You Tube":https://www.youtube.com/watch?v=SJqIRilAzmY "[5] Phoenix":http://www.phoenix.de/content/2484273 "[6] You Tube":https://www.youtube.com/watch?v=ZoafXBtw5mg "[7] Handelsblatt":http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-bundeswehr-soll-fuer-eu-auslaender-geoeffnet-werden/14919618.html "[8] Deutschlandfunk":http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsgerichtspraesident-vosskuhle-man-muss-das.1818.de.html?dram:article_id=342992