Etikettenschwindel

Wichtiger, als die "Linke zu beobachten":http://www.theeuropean.de/alexander-dobrindt/9823-der-verfassungsschutz-beobachtet-die-linkspartei, ist, sie zu durchschauen. Damit haben Politik und Medien anscheinend immer größere Probleme. Liegt es an den außerordentlichen Leistungen der Partei? Sicher nicht. Wo die Linke mitregiert, geht es am schlechtesten voran. Jahrelang war Sachsen-Anhalt, wo die PDS als Erste mittun durfte, das Schlusslicht der Neuen Bundesländer. Heute sind es Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo die umbenannte SED jahrelang in der Regierung saß. In Brandenburg, das rot-rot regiert wird, ist der Staatsapparat bis hin zum Verfassungsschutz mit SED- und Stasikadern durchsetzt. Die wirtschaftliche Entwicklung stagniert. Was bei den Ländern im Großen, trifft auf die Kreise und Kommunen im Kleinen zu. Wo die SED-PDS-Linke das Sagen hat, herrscht Stillstand.

Räterepublik nach sowjetischem Vorbild

Natürlich hat die ehemalige Staatspartei der DDR kein Interesse daran, an einer Alternative zu ihrem Desaster, das sie in der DDR hinterlassen hat, mitzuwirken. Leider sorgt heute allein der Hinweis, dass die Linke nur die umbenannte SED ist, vielerorts für Erstaunen. Der Trick, sich mehrmals umzubenennen und sich nach dem Beitritt der WASG zur Neugründung zu erklären, hat Erfolg gehabt. Qualifiziert ein solches Verhalten zur demokratischen Partei? Sicher nicht. Worauf beruft sich die Linke? Ihre drei Ikonen, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann, sind gewaltbereite Kommunisten gewesen, die Putsche gegen die Weimarer Republik organisiert haben. Sie wollten keine parlamentarische Demokratie, sondern eine Räterepublik nach sowjetischem Vorbild.

Es muss demokratisch aussehen …

„Weg mit diesem System“, plakatierte die Thälmann-KPD im Wahlkampf 1932, diesen Wunsch haben die Nazis nach ihrem Sieg erfüllt. Laut ihrem Grundsatzprogramm strebt die Linke heute wieder einen „Systemwechsel“, hin zu einem „demokratischen Sozialismus“ an. Die Schritte auf dem Weg dahin, die Enteignung von Banken, Großindustrie, Vermögen sind identisch mit denen, die einst von der SED gegangen wurden. Aus taktischen Gründen möchte die Linke sich zurzeit lieber als „Kümmerer-Partei“ präsentieren. Wieso, hat "Gregor Gysi":http://www.theeuropean.de/gregor-gysi/9327-zukunft-der-parteienpolitik, der schon länger Galionsfigur der Partei ist, als Erich Honecker die DDR regiert hat, ausgeplaudert: „Es kommt übrigens auch darauf an, wie man eine Idee verpackt. Man muss dabei unbedingt den Zeitgeist beachten, sich ihm in der Form anpassen … Mein Motto ist: flexibel in der Form, verlässlich im Inhalt.“ Beim damaligen SED-Chef Ulbricht klang das so: „Es muss alles demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

„Stalin! Stalin!“-Rufe

Achtzig Prozent der Mitglieder der Linken waren in der SED, in der Öffentlichkeit wird aber behauptet, es wären 80 Prozent Neumitglieder. Gysi als letzter SED-Chef war verantwortlich für das Verschwinden von 24 Milliarden D-Mark DDR- und SED-Vermögen. Auf dem letzten Parteitag der SED im Dezember 1989 hatte er mit dem Hinweis auf das Vermögen die Auflösung der Partei verhindert. Die Linke hat mehrere extremistische parteiinterne Gruppierungen. Die bekannteste, die kommunistische Plattform, wurde sogar als bundesweiter Zusammenschluss offiziell anerkannt. Ihre Aktivitäten werden seitdem von der Linken-Parteikasse bezahlt. Beim diesjährigen Gedenkmarsch für Luxemburg und Liebknecht, an dem die gesamte Parteispitze der Linken teilnahm, marschierte auch ein Gruppe Extremisten mit Stalin-Bildern mit. Auf dem Sozialistenfriedhof attackierten diese Extremisten mit „Stalin! Stalin!“-Rufen das Denkmal für die Opfer des Stalinismus. Die Linke hat sich bis heute nicht von ihren Mitdemonstranten distanziert.