Abgeschnitten und isoliert

Regelmäßig rollen die Empörungswellen durchs Land, treiben marktschreierische Meinungsmacher auf die Barrikaden, beschäftigen Blattmacher zumindest für einige Tage und reissen Politiker, Interessenvertreter und Berufskritiker zu mehr oder minder sinnlosen Statements hin – um dann am Ende in sich zusammen zu fallen und als Rinnsal des Überflüssigen in der Vergessenheit zu versickern. Wer erinnert sich noch an die Kernthesen eines ehemaligen Finanzsenators zu Migration und Integration, der Deutschlands Meinungs-Orbit vor zwei Jahren monatelang in Bewegung hielt? Die SPD ließ sich sogar trotz 150-jähriger stolzer Geschichte, in der sie zwei Weltkriege und den Nazi-Terror überstanden hat, zu einer Debatte über den Parteiausschluss des missliebigen Misanthropen hinreißen. Schreibende und sendende Journalisten überschlugen sich in Deutungen über die Gesinnung des Kauzes, womit sie vor allem ihren eigenen Blutdruck, auf jeden Fall aber die Auflage des Buches nach oben trieben. Gleichwohl, eine ernstzunehmende Debatte über Integration in Deutschland und die Zukunft von Migranten als geduldete Gäste oder begrüßte Bürger fand nie wirklich statt, einen echten Fortschritt in der für Deutschland so wichtigen Frage der Integration hat es seitdem nicht gegeben. So lassen sich zahlreiche Empörungswellen zerlegen in hohle Phrasen, viel Adrenalin und wenig fassbare Ergebnisse.

Die entscheidenden Themen bleiben auf der Strecke

Die entscheidenden Themen für Deutschland und seine Bürger bleiben im Land der Empörer nur allzu oft auf der Strecke. Das sind neben der Integration vor allem der demographische Wandel, der damit verbundene Umbau der sozialen Sicherungssysteme und als weiteres großes Thema die Staatsverschuldung. Wie augenfällig etwa ist es im aktuellen Wahlkampf zu beobachten, dass der Schuldenberg für die Parteien scheinbar nur ein kleines Hindernis zu sein scheint, das irgendwie irgendwann verschwindet – und wo sich mit Vorschlägen zum Abbau der Schulden wohl keine Wählerstimme fangen lässt. Massiv in die Höhe getrieben wurde der deutsche Schuldenberg durch die globale Finanzkrise und die Schulden in den Eurostaaten. Noch viel höher könnte er werden, wenn Deutschland in die Pflicht genommen wird für all die Garantien und Zusagen, die das Land für die Stabilisierung anderer Euro-Staaten übernommen hat. Und wenn der Schuldenberg überhaupt nur abzutragen ist, dann durch die seit drei Jahren von Europas Regierungen gewollte schleichende und gleichzeitig kalte Enteignung der Mittelschicht. Und darum passiert genau das, was passiert: Künstlich hält die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen unten, nahe Null, auf politischen Druck und als Folge des selbstformulierten Auftrages, alles zu tun, um den Euro zu stützen und seine Existenz zu erhalten. Die Mini-Zinsen werden erkauft über ständig steigende Geldmengen im Euro-Raum. Und so geht die reale Nullzins-Ära, die nun schon beängstigend lange läuft, einher mit einer Entwertung des Geldes. Selbst wenn die Verharmloser eine aktuelle Rate in Europa von 1,6 Prozent nicht als Inflation bezeichnen, so bedeutet das für einen risikoaversen Anleger, dass aus 100.000 Euro, für die er im Jahr noch 0,5 Prozent Sparzinsen bekommt, am Ende des Jahres knappe 99.000 Euro geworden sind. Millionen Sparer in Deutschland nehmen das so hin. Bei 1,6 Prozent aber kann es nach allen Regeln der Volkswirtschaft bei dieser immens gestiegenen Geldmenge – verbunden mit den weiter steigenden Schulden – aber nicht bleiben.

Warum lässt die Mittelschicht sich das bieten?

Die Mittelschicht leidet vor allem. Sie steckt die Beträge eben nicht in werterhaltende Sachwerte wie Oldtimer, Kunst, Immobilien und Aktien so wie es große Teile der oberen Schichten können, sondern belässt sie überwiegend auf dem Sparbuch. Rentner mit eher kurzfristigem Anlagehorizont horten Bargeld auch gerne zu Hause oder eben auf dem Sparbuch. Und gekniffen sind sowieso alle, die Gelder in Lebensversicherungen und Versorgungswerken für die Altersvorsorge weggespart haben – und das sich nun seit Jahren immer weniger verzinst. Die Mittelschicht zahlt also die Euro-Rettung vor allem und am meisten. Warum ist das so, warum akzeptieren diese Leute die Enteignung? Bewusst lässt die Politik die Bürger im Unklaren. Sie versucht Debatten um die Quersubventionierung hoch verschuldeter Nachbarstaaten im Keim zu ersticken, um das eigene Scheitern in der Euro-Frage zu kaschieren. So deklarierte seinerzeit die Kanzlerin das erste Griechenland-Rettungspaket als alternativlos. Wird heute nach dem längst überfälligen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland gefragt, würgt der Finanzminister das Thema schon nach der gestellten Frage ab, lässt sich aber gleichzeitig auf eine informatorische Salamitaktik ein, in dem er die wahren Kosten der Griechenland-Rettung erst verschleiert, dann grobe Zahlen für weitere Hilfen nennt – und am Ende so tut, als ob alle schon wüssten, dass Griechenland ein Fass ohne Boden ist. Längst wird hinter den Kulissen die Einführung von Eurobonds debattiert, vor allem aber darüber, wie man diese Vergemeinschaftung von Schulden nennt, ohne den Tabu-Begriff Euro-Bonds zu verwenden. So degradiert die politische Elite die breite Mittelschicht zur uninformierten Unterschicht. Mittelschicht heisst ja nicht nur, einer gewissen Einkommensklasse anzugehören. Sondern vor allem auch, eine Bildung genossen und Zugang zu Bildung und damit Information zu haben. In der entscheidenden Frage für die Zukunft unseres Wohlstandes in Deutschland aber wird die Mittelschicht abgeschnitten und isoliert. Das sollte sie nicht länger hinnehmen.