Deutschlands Abhängigkeit

Dass nun einige Industriezweige vor wirklich sehr schwerwiegenden Problemen stehen, muss man nicht erwähnen. Die Aussichten, diese Probleme zu lösen, sind nicht die besten. Wir betreiben z.B. drei Feuerverzinkereien und haben uns schon vor vier Monaten vertraglich an LNG-Gas gebunden und eine Investition in diesem Bereich getätigt, damit unsere Zinköfen nicht einfrieren, wenn es kein Gas mehr geben sollte.

Neben vielen anderen Fehlern hat Angela Merkel aber auch einen ganz besonders kapitalen gemacht, indem sie nach Fukushima entschied, dass die Kernkraftwerke, die tatsächlich Co2-neutral sind, in Deutschland vom Netz gehen sollen. Markus Söder hat jetzt schon in einem Interview gesagt, dass die drei noch laufenden Kernkraftwerke 10 Mio. Menschen mit Energie versorgen. Ich möchte aber noch einen „drauf setzen“ und die in Abkühlung befindlichen Kernkraftwerke wieder anfahren, da wir in Deutschland die sichersten Kernkraftwerke weltweit haben. So wäre schon einmal die Hälfte der Bevölkerung Co2-neutral energietechnisch versorgt.

Angela Merkel hat damals die Entscheidung ad hoc getroffen und ihr Pressesprecher Steffen Seibert hat diese in seiner ihm eigenen Arroganz verkündet, ohne dass man darüber noch diskutiert hat. Seibert hatte auch einen journalistischen Mainstream in Berlin aufgebaut, um Angela Merkel zu schützen und mitgeholfen, dass sie möglichst lange im Kanzleramt bleibt. Als Belohnung bekommt Steffen Seibert nun den Posten des Botschafters in Israel. So hat Angela Merkel ihre Schäfchen alle versorgt, nur die Bevölkerung weiß nicht, wie sie in Zukunft ihre Wohnung wärmen sollen. Mittlerweile sind Elektroradiatoren ausverkauft und erst in einem halben Jahr wieder lieferbar. So müssen die Bürger überlegen, welches Zimmer sie heizen, wenn es kein Gas mehr gibt – entweder mit Strom oder mit einem Ofen oder einer anderen Feuerstelle. Auch hier gibt es inzwischen Hortungen von Holz, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein.

Aber wie ist es zu diesem Krieg gekommen? War er voraussehbar?

Da ich sehr eng mit Hans Dietrich Genscher, dem ehemaligen Außenminister eng befreundet war und mit ihm Chodorkowski aus St. Petersburg ausgeflogen habe, weiß ich natürlich, welche Hoffnungen Hans Dietrich Genscher hegte – gemeinsam mit Gorbatschow und Jelzin eine Demokratisierung in Russland ins Leben zu rufen. Die Befreiung Chodorkowskis konnte uns nur gelingen, da Putin zu den Olympischen Spielen in Sotschi nicht wollte, dass er unschuldig weiter in Haft saß. Später habe ich mit Chodorkowski nochmals über die Möglichkeit gesprochen, wie Russland eine Demokratie werden könne. Er vertrat die Meinung, dass die Diktatur sich zu sehr verfestigt habe, nicht zuletzt auch nachdem Obama Russland als Regionalmacht eingestuft hatte. Das war auch für Putin ein Signal, langfristig zu denken und Gas, Öl und Kohle als Waffe einzusetzen.

In Deutschland machte man dann weitere Fehler.

Früher gab es noch eine sog. Energiereserve in Öl und Gas. Diese hat man dann an Gasprom verkauft, so dass die Herrschaften der Bundesregierung offensichtlich im Tiefschlaf waren. Die Taktik Putins war klar. Indem man die Gasspeicher zum Anfang des Winters auf ein Drittel abgesenkt hat, wäre bei einem strengen Winter der Hilfeschrei erfolgt und diesen hätte man nur mit Nordstream II überleben können. Man muss kein Prophet sein um zu wissen, dass Nordstream II dann sofort genehmigt worden wäre. Heute stehen wir da und sind in dieser misslichen Lage. All‘ die, die sich „die Taschen vollmachen“ muss man nicht nennen. Alle Lieferanten von Gas, Öl und Kohle profitieren im großen Stil. Wenn man sich allein überlegt, dass im letzten Jahr die saudische Energieholding ihren Gewinn über 100 Mrd.$ verdoppelt hat, kann man sich vorstellen, dass dies noch nicht das Ende der Fahnenstange ist und die Gier noch wächst.

Wir in Deutschland müssen nun so schnell als möglich auf Alternativen wie Flüssiggas umstellen, eine nationale Ölreserve aufbauen und andere Gaslieferanten durch neue Pipelines erschließen. So etwas dauert seine Zeit, so dass wir hier einen Übergang benötigen. Für den Übergang bin ich der Meinung, dass man so viele Atomkraftwerke wie möglich laufen lässt, um aus Strom auch Wärme zu gewinnen. Diese Maßnahmen können natürlich nur Brückentechnologien sein. Wir müssen so schnell wie möglich durch Wind und Sonne sowie Wasserstoff Co2-neutral werden so wie unabhängig von Herstellern fossiler Energieträger.

Inwieweit Schröder, der in seiner Amtszeit positiv die Steuern für die Industrie gesenkt hat, das alles mit im Blick hatte, weiß ich nicht zu beurteilen. Angela Merkel hätte jedoch in den 16 Jahren ihrer Amtszeit erkennen können, was da passierte. Böse Zungen behaupten, dass Angela Merkel die Rache von Erich Honecker sei.