König Stillstand

Die FDP ist in einem fast so desolaten Zustand wie im Jahr 1994, als die Partei unter Parteichef Klaus Kinkel am Boden lag, als in Gera ein desaströser Parteitag stattfand und man nicht mehr wusste, ob und wie die FDP überleben soll. Auch heute geht es in der Partei drunter und drüber. Sie sucht ihr Heil in Personaldebatten und unterliegt wie schon so oft dem Irrtum, dass mit neuen Köpfen die FDP gerettet sei. Natürlich bringt neues Führungspersonal frischen Wind. Aber dieser Wind transportiert eine tückische Hoffnung, wenn sich nicht gleichzeitig etwas inhaltlich und programmatisch Substanzielles tut.

Wiedererweckung der liberalen Tradition

Der politische Liberalismus begann 1832 mit dem Hambacher Fest und 1848 in der Paulskirche. Diese geschichtsträchtige, historische Bewegung muss in der FDP weiterleben, sie muss von ihr verkörpert und weiterentwickelt werden. Was bedeutet Liberalismus in einer Zeit, in der die Finanzmärkte in die Krise gefallen sind? Wie steht der Liberalismus da in der globalen Wirtschaftskrise? Wie definiert er Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Bedrohung durch den Terrorismus? Die FDP hat einen Ruf als Wirtschaftspartei zu verteidigen; sie hat ihn fast kampflos verloren. Sie hat einen Ruf als Rechtsstaatspartei zu verteidigen. Westerwelle hat ihn verspielt, er hat sich dafür nicht interessiert. Dabei war der rechtsstaatliche Flügel der Partei zu den Zeiten etwa von Willy Brandt oder Helmut Schmidt enorm gestaltungsstark. Doch seit 1997 hat sich nichts am Programm der Partei weiterentwickelt. Das FDP-Parteiprogramm hat noch keine Ahnung von weltweiten Finanzkrisen, vom Klimawandel, vom internationalen Terrorismus. Da ist neues Denken notwendig. Was besagt es, im 21. Jahrhundert liberal zu sein? Steht die junge Garde in der liberalen Tradition? Kennt sie den politischen Liberalismus, kann sie ihn verkörpern? Auch Riesen haben klein angefangen. Westerwelle kannte den politischen Liberalismus, er ist immerhin bei den Altvorderen der Partei in die Lehre gegangen und hat die liberale Tradition inhaliert – aber er hat nichts daraus gemacht.

„Deine Zeit ist abgelaufen“

Westerwelle. Die Vizekanzlerschaft gibt er ab, aber das hat nicht viel zu sagen. Der Titel ist Zierde, sonst nichts. Westerwelle konnte getrost darauf verzichten. Die Frage ist, ob nicht die FDP auf Westerwelle als Außenminister verzichten muss. Kann jemand, der so derangiert dasteht, weiterhin Außenminister sein? Dem Amt tut es nicht gut, wenn der Einfluss des Ministers von Stunde zu Stunde bröckelt. Wer sagt es ihm? Wer ist die neue FDP? Für den künftigen Vorsitzenden ist ein Außenminister Westerwelle so schädlich, wie einst ein Jürgen Möllemann für den jungen Vorsitzenden Westerwelle schädlich war. Die erste Bewährungs- und Kraftprobe für den neuen Vorsitzenden wird es sein, seinem Vorgänger zu sagen: „Deine Zeit ist auch als Außenminister abgelaufen.“ Gibt es eine personelle Alternative zu Westerwelle als Außenminister? Gewiss. Da ist Werner Hoyer, Staatsminister im Auswärtigen Amt: ein kluger, erfahrener, mit allen Wassern der Diplomatie gewaschener Politiker. Da ist Alexander Graf Lambsdorff, der Neffe des ehemaligen Ministers Otto Graf Lambsdorff, ein gelernter Diplomat, einst Büroleiter bei Klaus Kinkel, jetzt Europaabgeordneter. Die FDP steht außenpolitisch nicht blank da ohne Westerwelle. Sicherlich: Hoyer wirkt ein wenig beamtisch grau, Lambsdorff kennt kaum einer. Aber das ändert sich schnell – schneller jedenfalls als der Ruf Westerwelles. Er wird, auch wenn er noch keine fünfzig ist, als Altpolitiker wahrgenommen, weil er nun mal schon seit Jahrzehnten im politischen Geschäft ist. Der neue Vorsitzende muss als Erstes das Westerwelle-Problem klären. Und dann muss er seine Partei wieder für Diskussionen öffnen – die FDP muss wieder liberal werden.