Moderieren und etablieren

"So tief":http://www.theeuropean.de/christian-boehme/6286-bedeutungsverlust-der-fdp wollen wir nie wieder sinken: In den 1990er-Jahren zogen Wahlkämpfer der FDP mit dem Slogan „FDP wählen, damit Kohl Kanzler bleibt“ in die Wahlschlacht. Das war damals Selbstverleugnung pur. Wenn wir uns jetzt nicht auf unsere liberalen Werte besinnen, droht bei der Bundestagswahl 2013 eine für die Partei gefährliche Lage. Mit Philipp Rösler und Christian Lindner kann die FDP ihre bisher größte Bewährungsprobe bestehen und verlorene Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Sie stehen für das liberale Lebensethos: Lebenschancen nutzen, durch Leistung nach oben kommen - das ist ganzheitlicher Liberalismus. Verjüngung ist aber kein Selbstzweck, sondern schafft die richtige Balance zwischen den erfahrenen Politikern und der nächsten Generation, die die FDP "breiter inhaltlich aufstellen wird":http://www.theeuropean.de/heribert-prantl/6257-die-fdp-nach-westerwelle.

Debatte über Themen, nicht Personen

Die Debatte, die wir jetzt innerhalb der FDP führen müssen, braucht vor allem eine Enttabuisierung der Themen und Begriffe. Ja, natürlich gibt es im Hintergrund ein Streitgespräch zwischen Marktliberalen und Werteliberalen. Damit beide Seiten verstehen, dass freies Unternehmertum und gesellschaftliche Freiheitswerte sich ergänzen, dass Hayek und Dahrendorf ergänzende Aspekte des Liberalismus sind, dazu bedarf es wirklicher Moderation. Notwendig ist aber auch ein neuer - oder besser: aktualisierter - Freiheitsbegriff, "den die FDP mit Verve vertreten muss":http://www.theeuropean.de/ernst-elitz/6321-erneuerung-der-liberalen. Claus Dierksmeier zufolge hat sich der Liberalismus in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten auf einen Freiheitsbegriff verengt, dem es allein um die Maximierung von Optionen geht. Er nennt dies „quantitative Freiheit“, für die gilt: „je mehr Freiheit, desto besser“. Der Bostoner Philosophieprofessor aus Deutschland ergänzt die quantitative Vorstellung vom Freiheitsraum durch „qualitative Freiheit“. Damit will er auch den Sinngehalt von Freiheitserleichterungen thematisieren: „Je besser, desto mehr“. Dieses Freiheitsverständnis hat immer auch die Freiheit der Mitbürger im Blick, es ist emanzipatorisch, nachhaltig, kosmopolitisch, großherzig und im Alltag auch anschlussfähig. Ein qualitativ ausgerichteter Liberalismus interessiert sich nicht für die absolute Menge, sondern für die Güte der Optionen, die Bürger haben. Themen wie Bildung, Gesundheit, Kultur und Demokratie müssen aus der Perspektive der FDP neu besetzt werden. Als rechtsliberale Partei mit ausschließlicher Marktliberalität, Populismus à la Sarrazin und üppigem Fischen in „reaktiven Einstellungswelten“, wie der Parteienforscher Franz Walter in einem aktuellen „Welt“-Essay empfiehlt, haben wir keine Zukunft. Eine solche Partei würde auch dem langen Erbe des Liberalismus in Deutschland nicht gerecht. Freiheit und Demokratie wurden durch selbstbewusste Bürger gegen Reaktionäre erkämpft: Liberalismus kann nur nach vorne schauen.

Warum vertraut der Wähler den Grünen am meisten?

Die FDP muss in der öffentlichen Wahrnehmung wieder zur ersten Reformkraft in Deutschland werden - dann gewinnt sie breite Mehrheiten. „Politik machen heißt, dass wir erstarrte Verhältnisse wieder in Bewegung bringen müssen“ (Dahrendorf). Anhand des Umfragen- und Wahlerfolgs der Grünen wird deutlich, dass Wähler dies immer mehr den Grünen zutrauen. Wer aber wie Andrea Nahles und Steffi Lemke eine „demokratischen Klärung“ fordert, welche Bereiche der Wirtschaft in Zukunft wachsen sollten und welche nicht, leitet das Zeitalter der „demokratischen Marktwirtschaft“ ein. So wird sich Deutschland in der Globalisierung nicht behaupten. Demokratie als Kollektivherrschaft steht im Gegensatz zum liberalen Verständnis von Demokratie, das von Selbstbestimmung, Selbstorganisation und Selbstregierung der Bürger, durch Bürger und für Bürger ausgeht.