Auf gute Nachbarschaft

Seit 2004 hat die Europäische Union mit der "European Neighbourhood Policy":http://ec.europa.eu/world/enp/index_en.htm verstärkt auf die Punkte Sicherheit und Zusammenarbeit in der Terrorbekämpfung gesetzt. In beiden Fragen lag auch auf illegaler Zuwanderung immer ein Fokus. "Der Maghreb":http://www.theeuropean.de/debatte/4917-union-fuer-das-mittelmeer wurde zu einer Pufferzone zwischen Europa und Afrika – der eine Kontinent sollte nach außen abgesichert, der andere isoliert werden. Dabei hat Europa oftmals auf Zuckerbrot statt Peitsche gesetzt. Den Partnerländern wurden ein besserer Status und eine Achtung ihrer Interessen versprochen. Auch Tunesien hoffte, dass durch eine Zusammenarbeit mit der EU die eigenen Menschenrechtsverletzungen und die Reformverweigerung der Regierung unter den Tisch fallen würden.

Auf dem Weg in die Demokratie

Jetzt befindet sich Tunesien "auf dem Weg in Richtung Reformen und Demokratie":http://www.theeuropean.de/sahar-el-nadi/6547-demokratiekultur-in-aegypten. Es geht um die Interessen der Menschen, nicht um die des Regimes. Daher wird das Land verstärkt mit der EU kooperieren wollen und all jene Werte akzeptieren, auf denen europäische Politik basiert. Doch dazu ist auch ein Umdenken Europas vonnöten: Vor der Revolution diente die (begrenzte) Aufmerksamkeit Brüssels vor allem dem Regime. Solange es die Sicherheitsbedenken Europas befriedigen konnte, wurde auch die Unterdrückung der eigenen Bevölkerung nicht offen kritisiert. Viele EU-Staaten haben sogar explizit betont, dass die Basis der Zusammenarbeit nicht in Demokratisierungstendenzen, sondern in Sicherheitsfragen zu suchen sei. Doch diese Logik wird von der jungen Generation nicht mehr akzeptiert werden. Die Sorgen und Wünsche der Menschen müssen von Europa beachtet werden. "Gleichzeitig braucht Tunesien starke Partner":http://www.theeuropean.de/martin-beck/5688-politische-zusammenarbeit. Die Wirtschaft des Landes sollte entweder direkt oder durch Garantien gestärkt werden. Europäische Firmen sollten angeregt werden, in Tunesien zu investieren. Ideal wäre ein tunesisch-europäischer Fonds, der vor allem jungen Unternehmern Zugang zu Geldern und guten Konditionen verschafft. Gleichzeitig kann die EU helfen, indem zusätzliche Arbeitsplätze in Europa geschaffen werden und gut ausgebildete arbeitslose Tunesier im Zuge einer regulierten Zuwanderung zu Arbeit kommen. Die Frage der Zuwanderung – oftmals ein kritisch diskutierter Punkt – bietet dabei eine bedeutende Chance zur Kooperation und kann genutzt werden, um die Unterstützung Europas für Tunesien zu verdeutlichen.

Reformen benötigen starke Partner

Ohne konkrete Hilfen Europas ist es schwer, von einer Unterstützung der Demokratiebewegung durch die EU zu sprechen. Hilfsleistungen dürfen sich nicht in netten Worten oder technischer Zusammenarbeit bei der Organisation von Wahlen erschöpfen, sondern müssen wirkliche und kurzfristige Hilfen beinhalten. Primär geht es darum, Antworten auf die hohe Arbeitslosigkeit und den wirtschaftlichen Abschwung zu finden. In diesem Sinne kann ein hohes Maß an bilateraler Kooperation helfen, um Reformbewegungen voranzutreiben. Und mehr noch: Das wirtschaftliche Potenzial, die homogene sozioökonomische Gesellschaftsstruktur und die bedeutenden politischen Reformen machen Tunesien zu einem idealen Partner für die EU. Es gibt viele Experten, die sogar die Kopenhagener Richtlinien erfüllt sehen, die EU-Mitgliedsstaaten in Bezug auf politische und wirtschaftliche Entwicklung erfüllen müssen. Eine Neudefinition der Beziehungen funktioniert nur, wenn Tunesien – ähnlich wie Israel auch – als gleichberechtigter Partner wahrgenommen wird. Ein solcher Status wäre die konsequente Anwendung der Idee Romani Prodis, die EU solle „alles außer den Institutionen“ mit ihren Partnerländern teilen. In diesem Fall könnten die Werte und die politischen und wirtschaftlichen Standards der EU zur Basis einer Kooperation werden. _Die englische Langfassung des Textes finden Sie im Booklet „Europe in Dialogue 2011/1“ der "Bertelsmann-Stiftung":http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/bst_engl/hx.xsl/index.html._