Wende ohne Energie

Die Kanzlerin kann Energiewende nicht. Denn in einem bleibt sich Merkel treu: sie fährt auf Sicht. Sie beachtet mehr die öffentliche Stimmungslage und weit weniger die politisch notwendigen Handlungsschritte. Sie weicht Konflikten lieber lange aus, anstatt sie zügig und engagiert zu lösen. Die Energiewende verlangt aber entschlossenes und vorausschauendes Handeln. Sie verlangt Agenda, nicht ad hoc. Schwarz-Gelb bringt die Energiewende nicht voran. Eigentlich ist das keine Überraschung. Dieselbe Koalition, die vollmundig die Energiewende zur zentralen Herausforderung erklärt, ist 2009 angetreten, die rot-grüne Energiepolitik so schnell wie möglich zu kassieren. Die Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke war beschlossene Sache – ebenso die Extragewinne für die vier großen Energiekonzerne. Dass es am Ende anders kam, ist bekannt. Ursache dafür war sicherlich der Gegenwind der Menschen und der Umweltbewegung.

Merkel hat der Energiewende Stillstand verordnet

Und dann? Statt den Einstieg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien an allen Stellen zu fördern und voranzutreiben, hat Merkel der Energiewende Stillstand verordnet. Aus Rücksicht auf ihre Koalition! Ein ganzes Jahr, in dem Umwelt- und Wirtschaftsminister den Ausbau von Effizienz und erneuerbaren Energien aufhalten konnten und der Netzausbau im Stau stecken blieb, ist verschenkt. Als der öffentliche Unmut immer weiter zunahm und der radikale Abbau der Solarförderung an den eigenen CDU-Ministerpräsidenten scheiterte, reagierte die Kanzlerin mit der Methode Merkel: Minister austauschen, Energiegipfel einladen, Lösungen aufs nächste Mal verschieben. Eine gemeinsame Überzeugung besitzt diese christlich-liberale Koalition auch in der Energiepolitik nicht. Deswegen kommt die Energiewende nicht voran. Deswegen der Dauerkonflikt bei der energetischen Gebäudesanierung, deswegen die Störfeuer der profilsüchtigen CSU, deswegen der Ruf der FDP nach neuen Kohlekraftwerken. An einem klaren energiepolitischen Kurs und Konzept der Kanzlerin würde diese Koalition zerbrechen. Die Energiewende bei der drin ist, was drauf steht, braucht systematisches und entschlossenes Vorgehen. Der Umstieg auf Wind, Sonne, Biomasse und Co. muss parallel zum Ausbau der Energieeffizienz erfolgen. Nur wenn wir etwa im Gebäudebereich den Gasverbrauch einsparen, können wir sinnvoll in neue Gaskraftwerke investieren. Der Netzausbau muss einhergehen mit neuen Speicherlösungen. Aller Umbau wird nur gelingen, wenn wir in Entscheidungsverfahren frühzeitig und einflussreich die Bevölkerung einbeziehen. Energiewende heißt auch, ökologisch schädliche Subventionen gegen Widerstände abzubauen und Investitionen in Klimaschutz großzügig zu fördern.

Eine Europäische Union der erneuerbaren Energien

Die Energiewende steht und fällt mit ihrer Unterstützung bei Bürgerinnen und Bürgern. Seit Jahren befürwortet eine übergroße Mehrheit den Ausbau erneuerbarer Energien. Das ist ein hohes Gut. Schwarz-Gelb tut jedoch alles, diesen Rückhalt zu verspielen. Die Kosten der ökologischen Modernisierung müssen fair verteilt sein. Der Strompreis darf nicht für Privathaushalte steigen, weil immer mehr Unternehmen aus der EEG-Umlage und von den Netzentgelten befreit werden. Sinkende Börsenpreise für Strom müssen Energieversorger an die Privatkunden weitergeben. Versorgung mit bezahlbarer Energie ist das gute Recht der Bürger. Die Energiewende hat viele ökonomische, ökologische und soziale Aspekte. Deutschland hat sich auf den Weg begeben, Vorreiter zu sein. Und Deutschland hat die Aufgabe, zu zeigen, dass Energiewende geht. Das ist Voraussetzung einer weiteren Vision: eine Europäische Union der erneuerbaren Energien. Wir Grünen gehen diesen Weg. Ohne massive politische Energieleistung wird der Gang nicht gelingen. Er erfordert den Mut zu einer ökologisch-sozialen Transformation der Wirtschaft. Nicht mehr – aber auch nicht weniger.