Für ein Europa der Sicherheit

Das Zusammenwachsen Europas vor siebzig Jahren war vor allem eines: Ein Sicherheitsversprechen für seine Bürgerinnen und Bürger. Nach den Erfahrungen furchtbarer Kriege mit Millionen Toten und millionenfachem Leid stand die Erkenntnis: Lasst uns am Verhandlungstisch und nicht auf Schlachtfeldern einen Interessenausgleich finden. Frieden und Sicherheit – das ist das Versprechen Europas. Dem fühlt sich die CDU seit ihrer Gründung verpflichtet. Dafür steht die beispielgebende Staatskunst des ersten CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzler Konrad Adenauer. Das Sicherheitsversprechen Europas war auch die treibende Kraft im Kalten Krieg. Die Vollendung der Deutschen Einheit war nur möglich in einem sicheren und freien Europa. Das wusste Helmut Kohl, das wusste die CDU. Ohne das beharrliche Eintreten für die Sicherheit des freien Europas wäre das Ende des Kalten Krieges in Frieden und Freiheit nicht möglich gewesen. Auch heute steht Europa vor der Frage, wie es sein Sicherheitsversprechen gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern einlösen kann. Es gibt die Sorge, dass Europa den globalen Herausforderungen nicht gewachsen sein könnte – Terrorismus, Klimawandel, digitaler Wandel, globaler Handel, all das macht vielen Menschen Angst. Wir müssen auf diese Sorgen echte Lösungen und keine Scheinlösungen und einfache Antworten geben. Und eine solch echte Lösung kann nur eine überzeugende europäische Antwort sein. Ja, es bedarf einer europäischen Kraftanstrengung, damit die Europäische Union in der globalen Ordnung Gewicht hat und damit sein umfassendes Sicherheitsversprechen einlösen kann. Ein Europa der Sicherheit wird es also nur geben, wenn Europa bereit ist, seine Rolle in einer sich verändernden Welt zu finden. Will Europa ein globaler Akteur sein, dann muss sich Europa auch wie ein globaler Akteur verhalten. Die CDU steht als die Europa-Partei in Deutschland bereit, daran mitzuwirken. Wir wollen Europa voranbringen, wir wollen Europa stärker, erfolgreicher, sicherer, dynamischer und handlungsfähiger machen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hierfür konkrete Vorschläge gemacht:

Sicherheit durch eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Wir schlagen hierfür vor: Nichtständige Sitze von EU-Mitgliedern im Weltsicherheitsrat sollen in einen gemeinsamer Sitz der EU überführt werden. Wir schaffen einen europäischen Sicherheitsrat, der ein kohärentes Auftreten der EU koordiniert. Mit einem EU-Weißbuch definiert die EU ihre sicherheitspolitischen Interessen. Eine gemeinsame Verteidigungspolitik muss durch die Entwicklung gemeinsamer Waffensysteme ergänzt werden; die EU braucht eine gemeinsame Interventionstruppe und es sollten gemeinsame Rüstungsexportrichtlinien entwickelt werden. Die Koordinierung der Nachrichtendienste und Anti-Terrorbehörden wollen wir verstärken und eine gemeinsame Datenplattform schaffen für den Kampf gegen Terrorismus, organisierte Kriminalität und illegale Migration.

Sicherheit durch eine gemeinsame Entwicklungs-, Migrations- und Asylpolitik

Wir schlagen hierfür vor: Die EU braucht ein gemeinsames Asylsystem und eine gemeinsame Asylbehörde, die Verfahren idealerweise an den EU-Außengrenzen durchführt. Die EU schützt ihre Grenzen durch eine starke europäische Grenzschutzpolizei. Nach dem Prinzip der flexiblen Solidarität leisten die einzelnen EU-Mitgliedsländern einen Beitrag nach ihren jeweiligen Fähigkeiten – ob im Bereich der humanitären Hilfe, der Grenzsicherung, der Durchführung von Asylverfahren, der Beteiligung an Rückführungen oder bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Die EU bekämpft Fluchtursachen gemeinsam und leistet einen Beitrag zur Sicherheit Europas durch Wachstumsimpulse in Afrika. Der vernetzte Ansatz bringt bei internationalen Krisenherden Verteidigungs-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zusammen, um Flüchtlingsbewegungen zu verhindern.

Sicherheit durch eine gemeinsame Wissenschafts-, Wirtschafts- und Währungsunion

Wir schlagen hierfür vor: Wir wollen das Steuersystem weiterentwickeln, damit auch Internetunternehmen Steuern zahlen. Die EU setzt sich das Ziel, dass alle Mitgliedsstaaten ihre Ausgaben für Wissenschaft und Forschung auf mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erhöhen. Exzellente Forschungseinrichtungen sollen sich innerhalb der EU stärker vernetzen. Die EU entwickelt eine gemeinsame Strategie Erforschung, Entwicklung und Anwendung der Künstlichen Intelligenz. Die Wirtschafts- und Währungsunion wird weiterentwickelt – mit einem Investivhaushalt der Euro-Zone, mit einem Europäischen Währungsfonds und mit dem Eintreten für bi- und multilaterale Handelsabkommen.

Sicherheit durch eine gemeinsame Union der Bildung, der kulturelle Vielfalt und der Bewahrung der Schöpfung

Wir schlagen hierfür vor: Nach Vorbild des deutsch-französischen Jugendwerkes soll ein europäisches Jugendwerk aufgebaut werden. Die Austauschprogramme sollen ausgeweitet werden – dabei geht es um Programm für Schüler, Auszubildende und Studierende, aber auch für Berufsanfänger, junge Unternehmer und Erwachsene in Fortbildungsprogrammen. Wir wollen gemeinsame Berufsabschlüsse in der EU, auch im Bereich der dualen Berufsbildung. Mit einem kostenlosen Interrailticket für Jugendliche im Alter von 18 Jahren wollen wir die Begegnungen in Europa fördern. Wir wollen in der EU eine strukturierte Zusammenarbeit beim Dialog mit den christlichen Kirchen; gleichzeitig brauchen wir eine Kooperation im Bereich der Integration von Migranten, insbesondere derer mit muslimischen Glauben; eine gemeinsame europäische Imamausbildung kann dabei einen wichtigen Beitrag leisten. Wir wollen ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus. Die EU versteht sich als Vorreiter bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Sicherheit durch eine Union mit einer gestärkten Handlungsfähigkeit

Wir schlagen hierfür vor: Die EU-Kommission muss im Sinne der Effizienz verkleinert werden. Ihren jeweiligen Stärken entsprechend sollen einzelne Mitgliedstaaten bei wichtigen Zukunftsfeldern als Lead-Länder vorangehen, z. B. die baltischen Länder im Bereich der Digitalisierung. Die Arbeit des Europäischen Parlaments soll sich auf Brüssel konzentrieren; Straßburg als Parlamentssitz und Luxemburg als Verwaltungssitz müssen aufgegeben werden. Wir wollen das Prinzip der Benennung von Spitzenkandidaten der europäischen Parteien dauerhaft einführen und dazu die Wahl von einem Teil der Abgeordneten über transnationale Listen organisieren. Dieser Plan für ein Europa der Sicherheit setzt voraus, dass wir auch künftig sowohl starke gemeinsame europäische Institutionen als auch die Zusammenarbeit der nationalen Regierungen brauchen. Eine Europa der Sicherheit erfordert es einerseits, dass die Nationalstaaten, da wo notwendig, bereit sind, Zuständigkeiten an gemeinsame Institutionen zu übertragen. Andererseits geht es nicht ohne die Nationalstaaten: Sie stiften die demokratische Legitimation, die stiften die Identifikation der Menschen. Es sind die Nationalstaaten, die ihre jeweils eigenen Interessen formulieren und sie auf europäischer Ebene zusammenführen. Das war die Gründungsidee Europas von Adenauer und Schuman; dem fühlen wir uns als Christdemokraten auch für die Zukunft verpflichtet. Mit dem vorliegenden Plan wollen wir Europa stärken. Wir wollen, dass Europa im Interesse seiner Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig ist und sein Sicherheitsversprechen auch im 21. Jahrhundert einlöst. Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann Europa nur durch entschlossenes und mutiges Handeln sichern. Wenn Europa stehen bleibt, wird es zerrieben zwischen den globalen Kräften. Das können und wollen wir nicht zulassen. Deshalb treten wir ein für ein Europa der Sicherheit.