„Demokratischer Sozialismus ist permanente Krise“

*The European: Ist die Krise vorbei?* Henkel: Ich glaube, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Anders als Frau Merkel glaube ich zudem nicht, dass Deutschland aus der Krise gestärkt hervorgehen wird. *The European: Wie kommen Sie darauf?* Henkel: Nachdem Deutschland unter dem Platzen der Immobilienblase gelitten hat, wird es demnächst unter drei selbst gemachten Blasen zu leiden haben: die Beschäftigungs-, die Sozialversicherungs- und die Schuldenblase. Wenn die uns um die Ohren fliegen, dann gnade uns Gott. *The European: Schulden machen, investieren, Wachstum kreieren – eine Sackgasse?* Henkel: Ja. Vor allen Dingen deshalb, weil ich nirgendwo die Überzeugung erkennen kann, dass man irgendwann auch mal anfangen muss zu sparen. Die letzte Regierung, die Große Koalition, hat eine Reihe von Entscheidungen getroffen, die beim Wähler gut angekommen sind, deren negative Folgen aber erst jetzt sichtbar werden. Hier genügt der Blick auf die Abwrackprämie. Und wie hat die schwarz-gelbe Koalition begonnen? Wenn man einmal von der Entscheidung absieht, den wohl kompetentesten Politiker zurzeit zum Finanzminister zu machen, ist da auch nicht viel Erfreuliches dabei. Ich fand es zum Beispiel mehr als enttäuschend, dass die FDP sich für Steuervorteile für Hotelbetriebe eingesetzt hat oder darauf bestanden hat, den Wettbewerb zum Apothekenkartell einschränken zu lassen. Und warten wir mal auf die endgültige Position des Bundeswirtschaftsministers zum Thema Opel. Es gibt eine Fülle von Indizien, die mir zeigen, dass die Regierung nicht die richtigen Konsequenzen aus der Krise gezogen hat. *The European: Ist die richtige Konsequenz denn das, was die FDP vorschlägt?* Henkel: Nicht nur die Vorschläge der FDP sind nicht ganz ausgegoren. Diese gesamte Regierung macht zwei Fehler: Erstens benutzt sie die Krise nicht als Chance, um die Dinge in Deutschland zu ändern, die geändert werden müssen – ich denke hier zum Beispiel an den völlig überzogenen Kündigungsschutz – und zweitens nutzt sie nicht die alte Erfahrung, dass eine Regierung am Anfang ihrer Amtszeit "Grausamkeiten" verkünden und einführen muss, um dann selbst am Ende der Legislaturperiode die Früchte dieser Entscheidungen ernten zu können. *The European: Die FDP hätte das Finanzministerium für sich fordern müssen, oder?* Henkel: Das sehe ich auch so. Nur so hätte sie sich langfristig Einfluss auf eine nachhaltige Finanzpolitik sichern können. Das Wirtschaftsministerium hat schon lange nicht mehr die Bedeutung, die es einmal hatte, als dass man sagen könnte, dieses Ressort zu besetzen, ist ausreichend Kompensation für die Liberalen. Was das Außenministerium betrifft, so gilt das Gleiche. Herr Westerwelle hat 26 Kollegen in der EU und neuerdings eine Art "Chefin" in Brüssel, da kann er sich im Nahen Osten oder in Polen auf den Kopf stellen, das wird die Weltpolitik nicht verändern. Außenpolitik hat nicht mehr den Stellenwert, den sie zu Zeiten des Kalten Krieges einmal hatte.

Vorhaben werden nicht umgesetzt

*The European: Kommen wir mal zurück auf die Krise: Hat die Politik die richtigen Konsequenzen gezogen?* Henkel: Nichts von dem, was die G20 beschlossen haben, ist bisher in die Tat umgesetzt worden. Es gibt nicht ein Gesetz, was vorsieht, dass man eine von der EZB beaufsichtigte Rating-Agentur einführt, damit es mal eine Konkurrenz zu den drei amerikanischen Agenturen gibt, die ja, wie wir wissen, eine große Mitverantwortung für die Krise haben. Ich sehe auch nicht, dass es irgendein Gesetz gibt, was das Vakuum der globalen Finanzaufsicht ausfüllt. Denn was ich in der Krise gelernt habe, ist, dass man für größer werdende Märkte auch entsprechende Aufsichtsgremien und Regeln braucht. Eigentlich bräuchten wir aufgrund der Globalisierung eine weltweite Kartellbehörde. Die haben wir noch nicht. Es gibt die WTO als übergeordnete globale Institution, die aufpasst, wenn irgendwelche Länder gegen Regeln verstoßen. Ein entsprechendes Regelwerk gab und gibt es immer noch nicht im Finanzsektor. *The European: Es werden wieder undurchsichtige Finanzprodukte auf den Markt gebracht. Wiederholt sich hier die Geschichte?* Henkel: Die Wahrscheinlichkeit, dass uns genau die gleiche Blase noch einmal um die Ohren fliegen wird, halte ich für recht gering, auch ohne die von mir monierte Abwesenheit neuer Regeln und Aufsichtsgremien. Der Immobilienmarkt in den USA liegt weiterhin am Boden. Aus der Ecke droht derzeit keine Gefahr mehr. Es wird irgendwas anderes passieren, an was wir vorher nicht gedacht haben. Vielleicht ist Dubai der Beginn der nächsten, ausgehend vom Nahen Osten, vielleicht China? *The European: Hat sich die Marktwirtschaft nun als schwache Form des Wirtschaftens selbst diskreditiert?* Henkel: Die Marktwirtschaft ist ein System, das sich dauernd verändern muss, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern. Und die haben sich in den letzten Jahren dramatisch verändert. Sie haben sich durch technologischen Wandel - Thema Internet – geändert, sie haben sich durch die Globalisierung geändert, sie ändern sich durch Änderungen der Kundenwünsche. Was ich damit sagen will, ist: Auch die Marktwirtschaft als System muss dauernd geändert werden. Es muss für neue Zusammenhänge auch neue Regeln geben – die Marktwirtschaft ist kein statisches System. Zu denen, die behaupten, die Marktwirtschaft habe versagt und wir bräuchten wieder den demokratischen Sozialismus – was auch immer sich dahinter verbirgt – sage ich: Die Marktwirtschaft wird von Krise zu Krise gehen, um immer mit neuen Regeln auf die letzte Krise zu reagieren. Der demokratische Sozialismus dagegen ist eine permanente Krise. *The European: Ist die Entkopplung dessen, was an den Finanzmärkten geschieht, von dem, was die Realwirtschaft leistet, ein zentraler Punkt der Krise? Ist der überwunden?* Henkel: Ich habe früher den Begriff Realwirtschaft gar nicht gekannt – den gab es nicht. Ich hab jetzt erst gelernt, dass der Bankensektor nicht zur "Realwirtschaft" gehört. Er ist ein Teil der Infrastruktur der Realwirtschaft. Deshalb musste man dem Bankensektor helfen. Das heißt in der Konsequenz, dass man den gesamten Bankensektor durchaus verstaatlichen und trotzdem noch eine wunderbare freie – oder von mir aus soziale – Marktwirtschaft betreiben kann. Aber in die sogenannte Realwirtschaft sollte sich der Staat nicht einmischen – Stichwort Opel. *The European: Das geht aber nur, wenn man die Banken als Zuträger der Realwirtschaft sieht ...* Henkel: Genau so sehe ich es. Man darf auch einmal daran erinnern, dass schon vor der Krise über 50 Prozent des deutschen Bankensektors in den Händen des Staates waren. Ich habe in meinem neuen Buch auch dargelegt, wie über 70 Prozent der toxischen Papiere in die staatlichen Banken wanderten - was natürlich nicht unbedingt für die Verstaatlichung der Banken spricht. Ich bin natürlich kein Advokat der Verstaatlichung, aber theoretisch wäre es möglich, ohne auf die Marktwirtschaft verzichten zu müssen.

Finanzpapiere sind keine Produkte

*The European: Haben Sie auch Kritik an den Bankern?* Henkel: Was mich immer schon gestört hat, wenn ich mit Bankern gesprochen habe, war, dass sie von "Produkten" und "Produktentwicklung" sprachen. Das ist nichts weiter als eine neue Zusammenstellung irgendwelcher Papiere, hinter denen immer Werte stehen, die letztendlich die Realwirtschaft geschaffen hat. Finanzpapiere sind keine Produkte und Banker keine Produktmanager! *The European: Warum wollen Sie der Realwirtschaft nicht helfen?* Henkel: Opel ist ja nicht einmal ein Opfer der Krise und erfüllt schon deshalb nicht die von der Regierung selbst gesteckten Voraussetzungen für Staatshilfe. Aber auch grundsätzlich bin ich dagegen, weil man keine Grenze definieren kann. Wenn man meint, man muss Opel helfen, weil 10.000 Arbeitsplätze auf der Kippe stehen, dann sehe ich keinen logischen Unterschied zu dem Ruf nach Hilfe von Hunderten kleineren Firmen, die jeweils 100 Beschäftigte haben. Das ist der einzige Grund. Ich habe ja deshalb prophezeit, dass Adam Opel für Frau Merkel das werden kann, was Philipp Holzmann für Gerhard Schröder war. Dass meine Prophezeiung sich so schnell erfüllt, hat mich selbst überrascht. *The European: Was sind die wichtigsten Punkte, die die jetzige Regierung beachten müsste, um diese Krise zu umschiffen, ohne noch mehr Schäden anzurichten?* Henkel: Es gibt so viele, die ich in meinem Buch vorgeschlagen habe. Nehmen wir nur den Kündigungsschutz. Ich benutze immer gerne das Beispiel Dänemark - weil man angelsächsische Beispiele ja nicht nehmen darf, ohne dass einem soziale Kälte vorgehalten wird. Dort ist der Kündigungsschutz praktisch außer Kraft gesetzt worden mit dem Resultat, dass der Staat dafür sehr viel mehr für die Arbeitslosen tut. Dort ist nicht nur die Arbeitslosigkeit – auch jetzt – niedriger als bei uns, der Arbeitslose befindet sich dort auch nur wenige Wochen in diesem Zustand. Bei uns viele Monate. Und das Verrückte: Laut Umfragen ist in Deutschland, dem Land mit dem stärksten Kündigungsschutz, die Angst vor dem Arbeitsplatzverlust am größten. In Dänemark dagegen, wo es nur geringen Schutz gegen Kündigungen gibt, ist die Angst vor der Arbeitslosigkeit vergleichsweise gering. Diese Flexibilität herzustellen, weigern sich nun nicht nur die Sozialdemokraten, sondern inzwischen auch die Union. Dass die FDP die Lockerung des Kündigungsschutzes wenigstens nur für Neueingestellte in Kleinbetrieben bis zu 20 Mitarbeitern nicht mehr fordert, ist enttäuschend. *Das Gespräch führte Alexander Görlach.* *Hans-Olaf Henkel: "Die Abwracker: Wie Zocker und Politiker unsere Zukunft verspielen". Gebundene Ausgabe: 256 Seiten, Heyne Verlag (16. November 2009), ISBN: 978-3-453-16829-9*