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> Der Tod von Schengen wäre schlimm für Deutschland
Seehofer oder Merkel oder ganz anders?
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Mir scheint, in dem bizarren Streit zwischen Kanzlerin und Innenminister geht oft verloren, was eigentlich das Problem ist: Die Hälfte der Asylbewerber, die Deutschland aufnimmt, haben gar keinen Asylgrund, aber fast alle dürfen trotzdem bleiben, schreibt Boris Palmer.

Das schafft große Probleme für das System an sich, für die Kommunen, für die Sicherheitslage und für die Akzeptanz von Asyl. Die Aufgabe lautet also: Die Asylberechtigten von den Mirganten ohne Schutzanspruch zu trennen und nur die ersteren im Land zu lassen.
Das könnte prinzipiell an vier Auffanglinien geschehen.
Linie 1: Nordafrika, südlich der Mittelmeers. Linie 2: Deutsche Grenze Linie 3: Transitzone Linie 4: Anker-Zentrum An jeder dieser Linien könnten theoretisch diejenigen, die keinen Schutzgrund haben, zurückgewiesen werden. Linie 1 ist die beste. Aber politisch und administrativ schwierig. EU-Außengrenze wird erst auf mittlere Sicht effektiv kontrolliert sein. Linie 2 ist die schlechteste. Denn Seehofers Plan legt die Axt an Europas Prinzipien und gefährdet den Wohlstand eine Exportnation. Der Tod von Schengen wäre für niemand schlechter als für Deutschland. Linie 3 ist seit langem politische umstritten, aber in der Sache nicht falsch. Also Prüfung in Deutschland, aber direkt an der Grenze. Linie 4 ist pragmatisch und richtet keinen Schaden in Europa. Wir könne das Problem ganz alleine lösen, indem wir nur diejenigen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft einlassen, die einen Schutzanspruch haben. Alle anderen müssen im Anker-Zentrum ihre Ausreise vorbereiten. Auch Seehofers Vorschlag an Linie ist nicht völlig gegen Europa gerichtet. Man könnte zum Beispiel dem hautpsächlich betroffenen Italien anbieten, im Gegenzug für den Stopp der illegalen Einreisen freiwillig ein Kontingent zur Übernahme von Flüchtlingen aus Italien anzubieten. Ein Bürden-Sharing zum Beispiel im Verhältnis 50:50 zwischen Deutschland und Italien als den Hauptbetroffenen. Es gibt jedenfalls genügen Möglichkeiten, das Problem zu lösen, wenn man einsieht, dass existiert, ohne Europa in die Luft zu jagen und die Regierung zu sprengen. Man muss es nur wollen.Kommentare (0)
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