„Der Sündenbock von Kopenhagen war die Menschheit“

*The European: Herr de Boer, Präsident Obama hat kürzlich auf PBS NewsHour gesagt, dass im Kopenhagen-Akkord nichts steht, was garantiert, dass die Emissionen über die nächsten 40 Jahre gesenkt werden. Teilen Sie seine Meinung?* De Boer: Der Akkord ist mit Sicherheit kein verbindlicher Vertrag. Aber er steht für einen sehr wichtigen politischen Schritt, den wir jetzt noch zu einem bindenden Abkommen formen müssen. Beispielsweise hat Brasilien seine Klimaziele jetzt in nationales Recht übertragen und auch Südkorea ist gerade dabei. *The European: In welchen Punkten hat Kopenhagen denn die Verhandlungen vorangebracht?* De Boer: Im Punkt der durchschnittlich notwendigen Reduktionen, der Finanzierung, der Form eines gerechten Klimaregimes und in puncto Überwachung der Reduktionsleistungen. Auch wenn wir damit in Kopenhagen nicht den Kuchen gebacken haben, kennen jetzt doch alle Staaten die nötigen Zutaten. *The European: In der Summe war der Gipfel sehr enttäuschend. Sehen Sie da nicht die Gefahr, dass sich die Hauptemittenten außerhalb des UN-Klimaregimes einigen könnten, wo das doch offensichtlich so schwierig ist am Tisch von 192 Staaten?* De Boer: Nein, absolut nicht. Und ich sage Ihnen auch warum. Ich habe nach Kopenhagen mit einer ganzen Reihe von Verhandlungsparteien gesprochen, unter anderem mit China, Indien, Brasilien, den USA und der Europäischen Union. Und alle haben mir versichert, dass sie kein Interesse daran haben, einen neuen Verhandlungsweg außerhalb des Regimes einzuschlagen. Das wäre auch höchst ineffizient. Denn in den vergangenen Jahren ist unter unserem Dach eine gewaltige Infrastruktur entstanden, die essenziell für die Begleitung der Verhandlungen mit wissenschaftlichen und ökonomischen Informationen ist.

"Eine andere Frage ist sicherlich der politische Wille"

*The European: Amerikas Reduktionsverpflichtungen sind für einen Vertragsschluss grundlegend. Nun haben aber die US-Demokraten in der vergangenen Woche die Wahl in Massachusetts verloren. Das wird es für sie sehr schwierig machen, ihr Klima-Gesetz durch den Senat zu bringen. Wie optimistisch sind Sie, dass wir trotzdem am Jahresende ein Abkommen haben?* De Boer: Ich glaube nicht, dass Massachusetts den Wunsch der Amerikaner verändert hat, eine Lösung für das Klimaproblem zu finden. Eine andere Frage ist sicherlich der politische Wille. Ob wir am Ende des Jahres eine Lösung haben werden, ist schwer zu sagen. Seit Kopenhagen haben wir uns nicht mehr getroffen. Vielleicht sind wir schon in Mexiko so weit, uns auf vertragliche Regelungen zu einigen. Vielleicht brauchen wir aber auch noch etwas mehr Zeit. *The European: Am 31. Januar sollen ja die Parteien bei Ihrem Sekretariat ihre künftigen Maßnahmen und Reduktionsverpflichtungen hinterlegen. Wie viele Staaten haben das bisher schon getan?* De Boer: Ich weiß nicht. Das werde ich erst nach Ablauf der Frist zählen. *The European: Glauben Sie denn, dass alle Länder die Frist einhalten werden?* De Boer: Nein. Das liegt allerdings auch daran, dass einige Entwicklungsländer nicht die institutionellen Kapazitäten haben, sich in so kurzer Zeit auf angemessene Maßnahmen und Reduktionsziele festzulegen. *The European: Aber könnte denn diese Verzögerung den Verhandlungsprozess nicht noch weiter verlängern?* De Boer: Nein. Das Entscheidende ist ja, dass der Kopenhagen-Akkord den Staaten institutionell die Möglichkeit gibt, ihre Maßnahmen und Ziele zu hinterlegen. Das werden die Länder fortlaufend tun und immer weiter an ihnen arbeiten. *The European: Haben Sie seit Kopenhagen mehr Klarheit darüber, wer die 30 Milliarden US-Dollar bis 2012 an Entwicklungsländer zahlt und dann auch die jährlich 100 Milliarden US-Dollar, die bis 2020 erreicht werden sollen?* De Boer: Bei den 100 Milliarden US-Dollar noch nicht, bei den 30 Milliarden US-Dollar schon. Da haben die EU, Japan, die USA und andere Teilnehmer klare Zusagen gemacht.

"In Mexiko müssen wir deshalb das Vertrauen in die Transparenz der Verhandlungen wiederherstellen"

*The European: Im Februar werden Sie den mexikanischen Staatspräsidenten Felipe Calderón treffen, um mit ihm über den kommenden Klima-Gipfel in Mexiko zu beraten. Was werden Sie ihm sagen?* De Boer: Dass wir den Prozess unbedingt wieder erneuern müssen. Der Kopenhagen-Akkord wurde ja nur von 28 Staaten ausgehandelt. In Mexiko müssen wir deshalb das Vertrauen in die Transparenz der Verhandlungen wiederherstellen. *The European: Hätten Sie dieses exklusive Treffen nicht verhindern können, wo Ihr Sekretariat doch für die Organisation der Verhandlungen verantwortlich ist?* De Boer: Die Verhandlungen wurden durch das Treffen mit Sicherheit aufgebrochen. Aber es ist auch unmöglich, jedes Land bei jedem Treffen zu jeder Zeit dabeizuhaben. Diese kleine Staatengruppe hat es letztlich ermöglicht, dass es am Ende überhaupt noch diesen Akkord gab, der in die richtige Richtung führt, und er Unterstützung fand. *The European: In Kopenhagen hat sich ein Journalist der britischen Tageszeitung The Guardian als Delegierter verkleidet in eine wichtige Verhandlung eingeschlichen und hinterher beschrieben, wie China dort beinahe jeden Vorschlag blockierte. War China der Sündenbock von Kopenhagen?* De Boer: Nein. Der Sündenbock von Kopenhagen war die Menschheit. Wir haben es gemeinsam versäumt, ein vertraglich bindendes Protokoll zu schaffen. Ich denke, dass China sehr wohl daran interessiert ist, zur Lösung der Klimafrage beizutragen, und sie haben ja auch eine sehr ehrgeizige nationale Klimapolitik formuliert. Nur hat es als Land, das einerseits wirtschaftlich stark wächst und andererseits viele Bürger hat, die in bitterer Armut leben, an einem Abkommen Interesse, das es ihm auch weiterhin garantiert zu wachsen. Und hier das richtige Maß zu finden, braucht Zeit. *The European: Bei keinem Gipfel der Geschichte kamen so viele Staats- und Regierungschefs zusammen wie in Kopenhagen. Werden wir gerade Zeuge eines Wandels der internationalen Beziehungen, oder war Kopenhagen nur eine große Show?* De Boer: Das Kommen der 120 Staats- und Regierungschefs hat gezeigt, dass die Frage des Klimas endlich dort angekommen ist, wo sie hingehört: auf die höchste politische Ebene. Es steht für die Erkenntnis der Staatschefs, dass einzig sie es sind, die diese schwierigen Verhandlungen lösen können, wo doch allen der Klimawandel, die steigenden Energiepreise und die Energiesicherheit Sorge bereiten.