Deutschland-Reform

Nach einem jahrelangen Dornröschenschlaf scheinen die deutschen Parlamentarier nun mehr und mehr wieder zu erwachen und fordern lauthals ein, dass ihre Hoheitsrechte auch von der Kanzlerin und ihrer Regierung nicht weiter mit Füßen getreten und sie mit lauter vermeintlich alternativlosen Entscheidungen vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Auch der Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm stärkte die Rechte des Bundestages, indem er feststellte, dass in Zukunft keine größeren finanziellen Entscheidungen an diesem vorbeilaufen dürfen. Ist damit alles wieder im Lot und die Post-Demokratie, in der Entscheidungen nur noch im kleinen Kreis getroffen werden und demokratische Abstimmungen nur noch zur Wahrung des schönen Scheins stattfinden, abgewendet? Mitnichten.

Vergesst Weimar nicht

Während in Fragen des Steuersystems oder der sozialen Sicherung quer durch alle Parteien und auch in der Bevölkerung inzwischen die Erkenntnis gereift ist, dass es umfassende Reformen braucht – wenngleich auch keinerlei Einigkeit darüber herrscht, in welche Richtung diese gehen sollen – gehen bei der Frage nach einer Reformierung der Grundlage des ganzen, nämlich des politischen Systems in Deutschland und Europa vor allem die Politiker reflexhaft in Abwehrhaltung. Mit erhobenem Zeigefinger bekommt jeder, der sich für mehr Bürgerbeteiligung oder direkte Demokratie, für Open Data oder für eine Anpassung der verkrusteten Parteistrukturen auch unter verstärkter Beachtung der neuen, digitalen Möglichkeiten einsetzt, die immer gleichen Antworten zu hören: „Die Väter und Mütter des Grundgesetzes werden sich schon etwas dabei gedacht haben“, „Man sollte Weimar nicht vergessen“ oder „Dann wird Deutschland unregierbar“. Davon abgesehen, dass vermutlich auch die angesprochenen Väter und Mütter des Grundgesetzes, träten sie heute noch einmal zusammen, das eine oder andere vielleicht anders, offener, digitaler und bürgernäher gestalten würden, ist diese grundsätzliche Ablehnung jeglicher Änderungen am politischen Rahmen unserer Gesellschaft falsch und gefährlich. Falsch ist es deswegen, weil die Deutschen in den vergangenen Jahrzehnten bewiesen haben, dass sie mit mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten, die sie sich etwa beim Kommunalwahlrecht und bei Bürgerbegehren auf Landesebene erkämpft haben, äußerst verantwortlich umgehen: Die kommunalen Parlamente sind auch heute nicht mit Populisten gefüllt, sondern – im Gegenteil – es lässt sich sogar eine disziplinierende Wirkung auf die Parteien und ihr lokales Spitzenpersonal feststellen und auch die erweiterten Möglichkeiten auf Landesebene haben nicht für eine Ende der Politik gesorgt.

Die Politik kann Unterstützung nicht länger kaufen

Gefährlich ist die Blockadehaltung deshalb, weil in Zeiten zunehmend schmerzhafter Entscheidungen durch das Gefühl, an diesen in keiner relevanten Form beteiligt zu werden, bei immer breiteren Schichten der Bevölkerung eine Grundoffenheit für populistische Kräfte erwachsen wird, die vorgeben, endlich wieder die Interessen der Bürger zu vertreten und mit vermeintlich einfachen Lösungen punkten. Wie das aussehen kann, lässt sich inzwischen schon in vielen Ländern in Europa beobachten – und hat dort sicher nicht dazu geführt, dass Gräben flacher und effizientes Regieren einfacher geworden wäre. Gerade jetzt muss die Politik sich von dem Gedanken verabschieden, sich die Unterstützung für sich selbst und das System als solches mit dem Subventions- und Steuergeschenke-Füllhorn erkaufen zu können, zumal die Wissenschaft inzwischen festgestellt hat, dass das schon grundsätzlich der falsche Weg ist, ziehen die Menschen doch den größten Teil ihrer Identifikation mit dem demokratischen System nicht daraus, dass ihnen das Ergebnis am Ende des Prozesses genehm ist, sondern daraus, dass sie das Gefühl hatten, dass ihre Meinung, ihre Argumente im Rahmen des Prozesses gehört und abgewogen wurden. Stuttgart 21 lässt grüßen. Dieser sogenannte Prozessnutzen nimmt deutlich ab. Daran ist sicher auch eine Verlagerung von Entscheidungen ins weit entfernte Brüssel verantwortlich. Nun gilt es allerdings, mit Veränderungen in Deutschland wie auch in den anderen europäischen Nationalstaaten, die Machtkonstellation wieder so zu gestalten, dass sie auch aus Sicht der Bürger in ein Gleichgewicht zurückkehrt.

Druck auf die Politik

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Politik sich diesem Thema auf Dauer entziehen können wird, ist relativ gering. Dies zeigt sich am Beispiel der USA, wo rund um das Jahr 1900 herum die Bürger im Rahmen der heute sogenannten „Progressive Era“ dafür gesorgt haben, dass über mehrere Jahrzehnte fundamentale Veränderungen am politischen System entwickelt und umgesetzt wurden und die Demokratie damit für weitere Jahrhunderte wetterfest gemacht wurde. Interessant sind dabei die Parallelen zu heute, denn Auslöser der Veränderungen war auch damals eine Unzufriedenheit darüber, dass sich die Parteien des Staates bemächtigt hatten. Anstatt sich allerdings auf den reinen Protest zu reduzieren und populistischen Rattenfängern auf den Leim zu gehen, besannen sich die Amerikaner damals – in einer Zeit, als die Möglichkeiten des Informationsaustausches bei weitem noch nicht so umfassend waren wie heute – auf einen konstruktiven Ansatz und entwickelten ganz konkrete Vorschläge zu Wahlrechtsreformen, dem Umgang mit dem technologischen Fortschritt, Sozialprogrammen oder dem Umbau der öffentlichen Verwaltung. Instrumente, die wir heute mit großen Augen bestaunen, wie etwa die Vorwahlen bei Präsidentschaftswahlen, stammen aus dieser Zeit und machen deutlich: Mit einer konstruktiven Grundhaltung und leichtem bist mittelschwerem Druck auf die Politik können Bürger etwas erreichen. In diesem Sinne lässt sich feststellen: Deutschland und Europa brauchen ihre eigene Progressive Era.