Vorwärts – es geht zurück

Mut zur Veränderung forderte Gerhard Schröder 2003 in seiner Regierungserklärung zur Reform-Agenda 2010. Nun muss Angela Merkel mit ihrer Regierungserklärung für die neue Legislaturperiode den Eindruck widerlegen, es gelte das Motto: Vorwärts – es geht zurück. Gerhard Schröder war zwar anders als Willy Brandt kein Kanzler der Visionen, der „Mehr Demokratie wagen“ wollte, sondern wie Helmut Schmidt eher ein nüchterner Pragmatiker der Macht, aber er bewies, als Deutschland immer mehr zum „kranken Mann“ Europas wurde, „ Mut zum Frieden und zur Veränderung“. Dies war der Titel seiner Regierungserklärung, mit der er die Agenda 2010 ankündigte. Er begründete die Notwendigkeit von Reformen so: „Wir müssen den Mut aufbringen, in unserem Land jetzt die Veränderungen vorzunehmen, die notwendig sind, wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Europas zu kommen“.

Deutschland ist die Führungsnation

Angela Merkel, damals Oppositionsführerin, vermisste zwar in ihrer Replik „einen großen Wurf“, als Kanzlerin der zweiten großen Koalition dankte sie jedoch ausdrücklich Schröder, die Tür aufgestoßen zu haben, um unsere Sozialsysteme der Zeit anzupassen. Vier Jahre später versprach sie als Kanzlerin der schwarz-gelben Koalition, Deutschland zu neuer Stärke zu führen. Das haben Schröder und Merkel erreicht: Deutschland ist die Führungsnation Europas geworden, ein Vorbild für wenige, ein Ärgernis nicht nur für die krisengeschüttelten Südländer. Ihnen behagen die Spar- und Reformauflagen nicht, die von der Troika und der EZB, als Voraussetzung für hunderte Milliarden Euro schwere Rettungspakete und Staatsanleihen-Aufkäufe, gemacht wurden. Nun gefährdet Deutschland seine Vorbildrolle. Die dritte große Koalition hat alle Mahnungen vor einer rückwärtsgewandten Politik und der Verdrängung der großen zukünftigen Herausforderungen ignoriert. Mit der Mütterrente und den Ausnahmen von der Rente mit 67 für langfristig Versicherte will die große Koalition Wahlversprechen einlösen, die kommende Generationen schwer belasten und das Rentenniveau noch weiter sinken lassen werden. Dabei schwächt die anhaltende Niedrigstzinsphase die noch dringlicher werdende private Vorsorge.

Gestaltung der Zukunft Deutschlands

Eine „Kanzlerdemokratie“ hat es in Deutschland allenfalls einmal gegeben, als Konrad Adenauer eine Legislaturperiode mit absoluter Mehrheit regieren konnte, sonst gilt: Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie mit eingeschränkter Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bestimmt die Richtlinien der Politik, nicht die Kanzlerin. Angela Merkel, die Regierungschefin der kleinen Schritte, wird es schwer haben, mit ihrer Regierungserklärung für die nächsten vier Jahre die Wähler zu überzeugen, was der Koalitionsvertrag als Anspruch vorgibt: Die Gestaltung der Zukunft Deutschlands. Mehr als zwanzig Jahre öffentlicher Diskussion hat es gedauert, bis die zweite große Koalition 2007 mit dem sozialdemokratischen Arbeitsminister Franz Müntefering den Mut fand, die Rente mit 67 zu beschließen. Nun wird sie für langfristig Versicherte wieder zurückgenommen – mit unverkennbarem Unbehagen, wie der Streit über die Anrechnung von Zeiten der Arbeitslosigkeit und der Finanzierung zeigt. Das Unbehagen kommt nicht von ungefähr. Wissenschaftler sind sich längst einig, dass keine spätere Bundesregierung an der Notwendigkeit vorbei kommen wird, das Renteneintrittsalter moderat noch weiter erhöhen zu müssen. Die notwendige Zuwanderung mildert die Finanzierungsprobleme, aber löst sie nicht. Durch die Aufweichung der Rente mit 67 und die Einführung der „Mütterrente“ werden neue, auf Dauer unfinanzierbare Ansprüche geschaffen. Die „Rentnerdemokratie“, mit ihrer sich abzeichnenden, neuen relativen Mehrheit der Älteren und Alten unter den Wählern, wirft ihre Schatten voraus. Wie soll da der Mut zu Kindern wachsen?

Mutige Medien

Wieder einmal zeigt sich, dass Politiker an die nächsten Wahlen denken und nur Staatsmänner an die nächsten Generationen. Aber Staatsmänner finden in den Parteien und bei Wahlen nur Mehrheiten, wenn sie überzeugen können und ihnen die Medien, die die Nation ins „Bild“ setzen, dazu eine Chance geben. Politische Führungskunst besteht darin, für das langfristig Notwendige kurzfristig Mehrheiten zu finden. Wenn die Lastenverschiebung auf kommende Generationen ein Ende haben soll, müssen die Medien darauf verzichten, unpopuläre Reformvorschläge zu „skandalisieren“. Sie müssen einflussreiche gesellschaftliche Blockademächte und Lobby-Verbände kritisieren. Ohne mutige Medien wird es keine Staatsmänner geben.