Der Soli muss weg

Griechenland, dieser "ausgebrannte Olivenstaat, re-demokratisiert sich":http://www.theeuropean.de/richard-schuetze/7486-rettungspaket-fuer-griechenland: Papandreou hat seinem Land ein Schild mit „unverkäuflich“ umgehängt, ganz so, wie das auch Uli Hoeneß tut, wenn Real Madrid sagt, es wolle Schweinsteiger kaufen. „Mir san mir“, und jetzt Finger weg – nur eben auf Griechisch. Die milden Gaben, die vergangene Woche im Bundestag abgestimmten und in Brüssel beschlossenen Unsummen – die Griechen wollen sie vermutlich nicht. Zumindest findet der Ministerpräsident, "er müsse sein Volk dazu fragen":http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-11/Papandreou-Risiko-2. Und natürlich geht es nicht nur darum, ob Geld willkommen ist oder nicht: Es geht auch um das, was in den Geldkoffern mitreist: "Die brutalen Sparauflagen":http://www.theeuropean.de/katsioulis/7211-sparpaket-fuer-griechenland, die das Land zu zerreißen drohen zum einen, der bittere Geschmack, ein Bittsteller zu sein zum anderen – knien, betteln, flehen –, der Grieche mag nicht mehr. Zu Recht! Das meiste Geld kriegen ohnehin die Banken.

Innerdeutsche Diskriminierung

Nicht nur im sonnigen Südeuropa kann man Lieder davon singen, was es heißt, vergiftetes Geld zu nehmen. Millionen Ostdeutsche hören seit der Wiedervereinigung, dass ihre Autobahnen, Bahnhöfe, Flughäfen und Wohnungen – mithin alles, was nicht nur grau, sondern auch neu ist – mit Geld aus dem Westen gezahlt würde. Während dort die Infrastruktur zerfalle. Der Solidaritätszuschlag: innerdeutsche Diskriminierung par excellence. Ein solches Gerede bleibt selbstverständlich unbeirrt von der Tatsache, dass der Soli in ganz (!) Deutschland erhoben wird, in die Truhe des Bundes wandert und in seiner Verwendung nicht zweckgebunden ist – eine schnöde Steuer also, die man Zuschlag nennt und historisch ebenso gut hätte „Golfkriegszuschuss“ heißen können, zumindest ein bisschen. Gut und gut gemeint sind zwei Paar Schuhe und dem Solidaritätszuschlag klebt deutlich der Makel der guten Gabe an, die Böses schafft. Aktuell steht der Soli im politischen Berlin wieder auf der Agenda, vor allem "gelbe":http://www.focus.de/politik/deutschland/focus-online-interview-so-stellt-sich-bruederle-die-soli-senkung-vor_aid_679976.html und "dunkel-schwarze":http://www.ftd.de/politik/deutschland/:seehofer-praesentiert-eigenes-steuersenkungsmodell/60121316.html Teile der Koalition denken laut über eine Änderung nach. Natürlich aus völlig falschem Anlass: Weil man die „niedrigen und mittleren Einkommen“ entlasten möchte, für Steuersenkungen aber die Zustimmung des Bundesrats benötigt (die SPD sagt „Nein!“), soll es der Soli richten. Den kassiert der Bund allein und so entscheidet er demnach auch.

Alle glücklich ohne Soli

Auf rund zwölf Milliarden summieren sich die 5,5 Prozent Steuerschuld jedes Bürgers jedes Jahr, um rund die Hälfte dieser Summe soll der Steuerzahler entlastet werden. Der Haken am Soli-Plan: Der Bund müsste auch die Entlastung alleine tragen, bei einer steuerlichen Lösung könnten die Länder mit ins Boot genommen werden. In deren Regierungen sitzt aber in über der Hälfte der Fälle die Opposition und "die lehnt kurz vor die Wahl terminierte Steuergeschenke":http://www.sueddeutsche.de/geld/koalition-beschliesst-steuersenkung-sieben-milliarden-fuer-die-buerger-vielleicht-1.1169217-2 (möglicherweise auch der Sache wegen) natürlich ab. Auch die Soli-Senkung ist umstritten: "Angela Merkel":http://www.focus.de/finanzen/steuern/steuern-merkel-will-wie-seehofer-den-soli-senken_aid_679793.html (Ostdeutsche) findet an der Idee Gefallen, "Wolfgang Schäuble":http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/steuerdebatte-schaeuble-gegen-senkung-des-solidaritaetszuschlags-11514893.html (Westdeutscher) nicht. Letzterer moniert, dass sich die kalte Progression via Soli-Plan kaum beheben lasse, gerade die aber den Normalbürger drücke. Dass der „Soli“ selbst für den Deutschen längst eine Bürde ist, wird freilich nicht berücksichtigt. Was für eine historische Chance sich uns bietet: Wir streichen den Soli und erhöhen die Steuern so geschickt, dass auch die kalte Progression abgebaut wird. Dann hat die Koalition, was sie will (weil weniger Progression), der Bürger wird entlastet (weil vom Soli befreit) und die SPD stimmt zu (weil keine Steuersenkung). Und in Ostdeutschland werden endlich Sachen von „Steuergeldern“ gebaut und nicht von „Solidarabgaben“. Was wohl das Volk dazu sagen würde, wenn man es fragte?