Ist Krieg wieder Mainstream?

Es ist das eine, Fidel Castro "zum Geburtstag zu gratulieren":http://www.zeit.de/politik/2011-08/castro-linke-mauer, es ist das andere, jemanden wie Baschar al-Assad zu unterstützen. Der eine ist ein verrenteter Autokrat eines bei Deutschen beliebten Urlaubslandes und steht auf der Schrecklichkeitsliste internationaler Potentaten eher am unteren Ende. Der andere "schießt gerade sein Volk zusammen":http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,808408,00.html. Auslöser der Aufregung ist ein recht wirrer "Internet-Aufruf":http://www.freundschaft-mit-valjevo.de/wordpress/?p=402, den die Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Ulla Jelpke und Eva Bulling-Schröter unterzeichnet haben. Dessen Gegenstand ist ein befürchteter NATO-Einsatz in Syrien nach dem Vorbild des Libyen-Kriegs, sowie ein Krieg mit Iran. Gefordert wird darin, dass die Bundesregierung: • die Embargomaßnahmen gegen den Iran und Syrien bedingungslos und sofort aufhebt; • klarstellt, dass sie sich an einem Krieg gegen diese Staaten in keiner Weise beteiligen und die Nutzung deutscher Einrichtungen für eine Aggression durch USA und NATO nicht gestatten wird; • sich auf internationaler Ebene für die Beendigung der Politik der Erpressung und Kriegsdrohung gegen den Iran und Syrien einsetzt. Der Aufruf enthält einigen starken Tobak. So habe die NATO in Libyen eingegriffen, „um den Reichtum Libyens plündern und das Land wieder kolonialisieren zu können“, und bereite nun einen Krieg mit den „strategisch wichtigen bzw. rohstoffreichen Ländern Syrien und Iran vor, die eine eigenständige Politik verfolgen und sich ihrem Diktat nicht unterordnen“. Andere Vorwürfe wiederum sind weniger abwegig: „Sabotage- und Terroraktionen von eingeschleusten Spezialeinheiten“, gibt es durchaus, wenn man dem US-amerikanischen Magazin "„Foreign Policy“":http://www.foreignpolicy.com/articles/2012/01/13/false_flag glauben mag (dazu auf "„Spiegel-Online“":http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,809378,00.html).

Geht es um „für“ Assad oder „gegen“ Assad?

Die Reaktionen aus anderen politischen Lagern fielen drastisch aus: „Damit verhöhnen sie die mehr als 5.000 Toten in Syrien. Sie leugnen den verzweifelten Aufstand der Menschen …“, hieß es in einer "Pressemitteilung der SPD":http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59713,00.html. „Mitglieder der Linksfraktion haben sich an die Seite des Mörders Assad gestellt. Letztlich sagen sie: Es ist richtig, dass Assad seine Menschen umbringt“, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, "Markus Löning (FDP)":http://www.sueddeutsche.de/politik/wirbel-um-syrien-aufruf-mehrerer-linken-abgeordneter-an-der-seite-des-moerders-assad-1.1255921. „Diese unselige Tradition der Verteidigung von Schießbefehlen muss ein Ende haben!“, forderte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gegenüber "„Welt Online“":http://www.welt.de/politik/deutschland/article13811010/Groehe-greift-Assad-Sympathisanten-in-der-Linken-an.html. Auch das Echo der Medien fiel überwiegend harsch aus (eine Übersicht findet sich "hier":http://www.nachdenkseiten.de/?p=11918). Die Linke reagierte prompt: „Kein Linker ist mit irgendeinem Präsidenten solidarisch, der auf sein eigenes Volk schießt“, "meldete Linken-Sprecher Alexander Fischer":http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/die-linke-weist-vorwurf-der-solidaritaet-mit-assad-zurueck/. Abgesehen davon, dass die Angriffe gegen die Linken teils ebenso starker Tobak waren wie der kritisierte Aufruf selbst – geht es darum überhaupt, „für“ oder „gegen“ Assad zu sein? Wenn man die wesentliche Intention des Aufrufs benennen will, dann ist diese wohl, dass Krieg nicht die Fortführung der Politik mit anderen Mitteln ist, auch nicht, wenn gute Absichten vorherrschen.

Menschen sterben lassen oder Menschen töten?

Der Kosovo-Krieg war seinerzeit der erste Krieg, der als „humanitäre Intervention“ bezeichnet wurde – der Einsatz selbst, wie Deutschlands Beteiligung, sind bis heute völkerrechtlich stark umstritten. Selbiges gilt für den Krieg gegen Gaddafi. Trotzdem war man sich nach dem NATO-Einsatz in Libyen plötzlich allzu einig, einen großen Erfolg erzielt zu haben und Außenminister Westerwelle musste "nicht wenig Kritik einstecken":http://www.sueddeutsche.de/politik/die-deutschen-und-der-krieg-in-libyen-westerwelle-vollzieht-kehrtwende-bei-nato-militaereinsatz-1.1135764, weil er das Bombenwerfen nicht gebührend würdigen wollte, sondern deutsche Sanktionen pries. Es gibt durchaus verständliche Gründe, für eine Intervention wie in Libyen zu sein. Wenn man glaubhaft machen kann, Schlimmeres verhindern zu können zum Beispiel. Aber ebenso solche dagegen: Auch gut gemeinte Bomben töten und zwar nicht immer die „Richtigen“. Am Ende läuft es auch bei „humanitären Interventionen“ auf die Frage hinaus, ob man Menschen sterben lässt, oder Menschen tötet. Sie sollte nicht leichtfertig beantwortet werden.

Worüber wurde im Bundestag gesprochen?

Für die CDU/CSU Andreas Schockenhoff: „Die CDU/CSU steht an der Seite des unterdrückten syrischen Volkes. Die Weltgemeinschaft muss handeln, die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck dafür ein, das Töten durch Assad zu stoppen.“ Leider scheitere dies an China und Russland. „Die Linke aber steht nicht auf der Seite des syrischen Volks, sondern macht sich mit dem Mörder Assad gemein.“ Für die SPD Günter Gloser: „Wer hat den Angriff gestartet? Es war der Präsident Assad! Es ist ein Zeugnis des blanken Zynismus, auch gegenüber der Weltgemeinschaft, die sich unter großen Anstrengungen bemüht, eine Lösung zu finden.“ Für die FDP Birgit Homburger: „Die Menschen in Syrien sind anscheinend fest entschlossen, für Bürgerrechte und Demokratie einzustehen und sie haben dabei unsere Unterstützung. Die Haltung der Linken ist beschämend. Die Lagebeurteilung in der Weltgemeinschaft ist eindeutig wie selten. Ein solches Regime braucht eine klare Haltung der internationalen Gemeinschaft!“ Der politische Schlagabtausch stand im Vordergrund. Einzig Volker Beck (Grüne) kam der eigentlichen Frage nahe: Der „alberne Aufruf der Linken“ sei wohl wirklich nicht das Problem, das zu lösen sei. Da es für Reformen in Syrien längst zu spät sei, müsse man sich fragen, wie erreicht werden könne, „dass China und Russland den Weg für eine eindeutige Resolution des Sicherheitsrates frei machen? Wenn ein Staat massenhaft Menschenrechte verletzt, dann geht die Pflicht, die Bevölkerung zu schützen, an die Weltgemeinschaft über.“ Wie weit sollte man dafür gehen? Da war sie, die entscheidende Frage, die man hätte diskutieren müssen.