Europäische Staatsbürgerschaft jetzt!

Die Grünen haben den Vorschlag im Bundestagswahljahr gemacht: Die deutsche Staatsbürgerschaft abschaffen und durch eine europäische ersetzen. Wenn die Grünen diese Idee formulieren, so ist das zuerst einmal mit Vorsicht zu genießen. Denn mit dem Deutschsein und dem Deutschen haben die Polit-Ökologen immer schon ein Problem gehabt. Den Deutschen wo man ihn trifft totschlagen, war als Aussage einmal in der Partei salonfähig. Den Vorschlag einer europäischen Staatsbürgerschaft muss man daher, wenn man ihn in der Weise diskutieren möchte, wie es sinnvoll ist, von dem Kontext der Grünen und ihrer komplexen Historie im Hinblick auf Deutschland lösen.

Die europäische Staatsbürgerschaft ist eine Chance

Auf einer staatsrechtlichen Ebene ist die Umsetzung einer europäischen Staatsbürgerschaft nicht morgen umzusetzen. Wie es gemeinhin bekannt ist, braucht man für eine Staatsbürgerschaft einen Staat und die EU ist kein Staat. Sie ist es noch nicht und sie wird es, in einer Weise, wie man im 18. und 19. Jahrhundert den Nationalstaat verstanden hat, hoffentlich auch nie werden. Darin liegt die Chance: Sich mit Hilfe der europäischen Staatsbürgerschaft von diesem überkommenden Konzept lösen und Staat und Nation neu definieren. Der Nationalismus hat ebenso wie der Konfessionalismus den Kontinent mit Krieg und Verheerung überzogen. Das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, denn der Verweis auf ein nationales Erbe ist in einigen Teilen Europas in den vergangenen Jahren wieder in Mode gekommen, ein Blick nach Ungarn genügt. Auch der von manchen Deutschen liebevoll gepflegte Diskurs der Wiedereinführung der D-Mark geht in dieselbe Richtung, wenngleich viel weniger drastisch national im Zungenschlag wie in manchem anderen Land in der Alten Welt. Die Nation, wie wir sie heute verstehen, ist ein Konzept und somit auch eine Fiktion, die nur dadurch wirkmächtig wird, dass wir an sie glauben. Mit dem Staat verhält es sich, wie gesagt, etwas anders. Aber bis wir zu einer europäischen Nation zusammenwachsen, fließt noch viel Wasser den Rhein, den Tiber, die Seine und vor allem Themse hinunter. Im Moment sind wir Deutsche mit einem europäischen Reisepass. Dann wären wir Europäer deutscher Herkunft, niederländischer Herkunft, polnischer Herkunft. Die Vielfalt Europas, die Schönheit seiner Regionen, die eigenen Traditionen gehen weder heute noch würden sie in einer Zukunft mit einer europäischen Staatsbürgerschaft in einen großen Brei übergehen. Eine übertriebene Regelungswut aus Brüssel (Bananenkrümmung, Wurstbezeichnung, Glühbirnenverordnung) ist eine Herausforderung mit oder ohne europäische Staatsbürgerschaft. Europa sei ein Projekt der Eliten. Das stimmt. Der Vorschlag einer gemeinsamen Staatsangehörigkeit ist sicher zuallererst einmal etwas, was Europäern, die viel reisen, ins Bewusstsein treten muss. Diese Elite darf sich nicht darauf allein festlegen, dass sie an der Grenze schneller passieren kann, sondern sich auch die Mühe machen, in der Fläche für das Projekt Europa zu werben. Ganz entscheidend dafür ist, dass sich diese Elite, obwohl es mühsam ist, sich den grenzenlosen Vereinfachern wie denen der "Alternative für Deutschland":http://www.theeuropean.de/debatte/441-die-eurogegner-der-alternative-fuer-deutschland entgegenstellt.

Ein äußeres Zeichen für inneren Zusammenhalt

Die Fragen, die die Zukunft des Kontinents, die Zukunft des europäischen Projekts betreffen, werden allesamt nicht mit singulären und einfachen Aussagen beantwortet. Zudem liegt in diesen einfachen Antworten immer die Gefahr der Vereinnahmung durch Demagogen: Wir können nämlich nicht so einfach aus dem Euro oder der EU aussteigen, wie der eine oder andere Alternativler das glauben machen mag. Die gemeinsame Angehörigkeit zur Europäischen Union wäre das richtige Signal zur richtigen Zeit. Zusammengewachsen, was zusammengehört, ist seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges sehr, sehr vieles in Europa – allen anders lautenden Behauptungen zum Trotz. Mit einer europäischen Staatsbürgerschaft würden wir diesem inneren Zusammenhalt ein äußeres Zeichen beistellen.