Geiz ist geil

Die Bundesrepublik Deutschland hat derzeit 1.711,7 Milliarden Euro Schulden. Das entspricht rund 71 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Vor allem die Folgen der Weltwirtschaftskrise und die Rettung des Bankensektors führten zu hohen Neuverschuldungen. Allein die Rettung diverser deutscher Banken könnten den deutschen Steuerzahler schätzungsweise bis zu 52 Milliarden Euro kosten. Um die Folgen der Weltwirtschaftskrise zu bekämpfen, legte die Bundesregierung außerdem zwei Konjunkturpakete mit einem Volumen von insgesamt rund 80 Milliarden auf. Auch am Rettungsschirm der Europäischen Union mit einem Kreditvolumen von 750 Milliarden Euro ist Deutschland mit einem dreistelligen Milliardenbetrag finanziell beteiligt. Für das Jahr 2009 nahm die Bundesrepublik 40 Milliarden neue Schulden auf, für das Jahr 2010 sogar 80 Milliarden Euro. Die Diskrepanz zwischen Ausgaben und Einnahmen ist hoch. Um die Neuverschuldung in Zukunft herunterzufahren und den Haushalt zu konsolidieren, beschloss der Bundestag im Frühjahr 2010 das bisher größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis 2014 soll die Rekordsumme von ungefähr 86 Milliarden Euro eingespart werden. Allein 2011 müssen mindestens 11,2 Milliarden Euro gespart werden. So soll die neu im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Um diese finanzielle Einsparung zu realisieren, soll es Einschnitte für die Wirtschaft sowie im Bereich der Sozialleistungen geben. Geplant sind außerdem eine Abgabe auf aus Deutschland startende Flüge und eine Brennelementesteuer, die Teile der Gewinne der Energiekonzerne im Gegenzug für längere Atomreaktorlaufzeiten abschöpfen soll. Zudem wollte sich die Bundesregierung für eine Finanzmarkttransaktionssteuer auf internationaler, oder notfalls nur europäischer, Ebene einsetzen. Auch im Bereich des Arbeitsmarkts und des öffentlichen Dienstes sollen Mittel gekürzt werden. Lediglich die Bereiche Forschung und Bildung bleiben unberührt. Die Opposition positionierte sich klar gegen das Sparpaket, aber auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es Uneinigkeit über Details.