Gesucht: Diener des Rechts

Der "Kollaps des Polizeistaates von Mubarak(Link)":http://www.theeuropean.de/christoph-giesa/5894-das-revolutionaere-instrumentarium am 28. Januar 2011 hat den Weg geebnet für ein System der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie. Doch die Entwicklung ist noch keinesfalls abgesichert. Während der kommenden Wochen und Monate müssen die Ägypter drei Probleme aktiv angehen: Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und neuer Gesetze, die Anwendung von bestehenden Gesetzen durch die Gerichte und die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden. Samera Esmeir hat bereits angedeutet, welche Schwierigkeiten auf das Land zukommen: „Ein Problem ist, dass die Revolution nicht dazu geführt hat, dass eine neue Übergangsregierung die Amtsgeschäfte übernimmt. Stattdessen hat sich ein Teil der alten Eliten an der Macht gehalten. Die Hoffnung ist, dass die Verschiebung der politischen Gewichte trotzdem einen Bruch mit der Vergangenheit erlaubt.“

Drei Aufgaben, viele Probleme

Die existierenden Gesetze waren darauf ausgerichtet, die Autokratie unter Mubarak über 30 Jahre hinweg zu sichern. Die Exekutive war stark, die Judikative schwach. "Momentan hängt die legislative Reform vor allem vom Gutdünken der Armee ab(Link)":http://www.theeuropean.de/firas-al-atraqchi/5731-die-rolle-des-aegyptischen-militaers. Die Armeeführung hat ein Komitee eingesetzt, das sich einzelne Gesetze vornehmen und sie reformieren soll. Doch das Expertengremium hat keine demokratische Legitimation, es bleibt hinter den Forderungen nach einer neuen Verfassung zurück. Wenn Ägypten sich in eine Demokratie wandeln will, muss die Judikative gestärkt werden und das Parlament zu einer Institution des Pluralismus ausgebaut werden. Vor allem der Judikative kommt damit mittelfristig eine bedeutende Rolle zu. Die Revolution richtete sich vor allem gegen 30 Jahre Vetternwirtschaft und Korruption. Eine zentrale Forderung ist daher die gerichtliche Aufarbeitung des Mubarak-Regimes. Konkret geht es zum Beispiel um Gefälligkeiten beim Verkauf von Land durch Regierungsbeamte. Gleichzeitig müssen alle Todesfälle während der Revolution zeitnah untersucht werden. Während der Revolution waren vor allem die Sicherheits- und Polizeibehörden in Verruf geraten. Ihre Rolle muss künftig auf die Strafverfolgung und die Wahrung von Recht und Ordnung reduziert werden. Die Menschen müssen die Gesetze achten. anstatt sich vor dem Polizeiapparat zu fürchten. Weitreichende Reformen stehen an: die Integration von Frauen in die Polizei, neue Ausbildungsabläufe, eine unabhängige Überwachung der Bezahlung und die Zusammenarbeit mit den Gerichten. Gleichzeitig muss die Arbeit der investigativen Strafverfolgungsbehörden strikt von der Arbeit der restlichen Polizei getrennt werden.

Antike Vorbilder

"Die absolute Gültigkeit des Rechts ist keine westliche, aufklärerische Idee.(Link)":http://www.theeuropean.de/florian-guckelsberger/5924-istgh-ermittlungen-gegen-gaddafi Schon in der antiken römischen Gesetzgebung und auch im islamischen Recht ist das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit verankert. Unter Mubarak war Ägypten – mit den Worten Platons – „ein Ort, an dem das Recht einer anderen Macht unterstellt ist und keinen eigenen Raum hat“. Das neue Ägypten sollte – gemäß Aristoteles – ein Ort sein, an dem selbst die Mächtigen „Diener des Rechts“ sind.