Ich und Ich

Seit Monaten prangern Kommentatoren aus dem demokratischen Lager an, dass amerikanische Konservative unterschwellig rassistische Töne verbreiten. Der Vorwurf: Konservative bezichtigten Obama, dass er Sozialhilfe und Arbeitslosengeld zugunsten der schwarzen Minderheit ausgeweitet habe. Doch in den letzten Wochen des Wahlkampfes kommt es jetzt zu einer erstaunlichen Wende: Man rede über inhaltliche Themen, über Substanz. Soll Amerika sich zu den Grundlinien des derzeitigen Sozialstaates bekennen, wie die Demokraten unter Obama es wollen? Oder sollen die Staatsausgaben massiv gekürzt werden, um die Steuerlast der Besserverdienenden zu senken, wie die Republikaner vorschlagen? Im Hintergrund köchelt zwar der Kulturkampf der Wertkonservativen – viele christliche Republikaner hassen Obama, weil er sich beispielsweise für die Homo-Ehe ausspricht, und drängen deshalb an die Wahlurne – aber das Hauptthema ist eine Grundsatzfrage über die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Landes.

Risikofaktor Paul Ryan

Ursprünglich hatten Romney und sein Team eine einfache Wahlkampfstrategie: Sie wollten Obama die schlechte wirtschaftliche Lage seines Landes ankreiden. Doch die Rechnung ging aus verschiedenen Gründen nicht auf. Erstens hat sich die US-Wirtschaft zwar langsam, aber stetig erholt. Zweitens konnte Romney nicht begeistern – nicht seine eigenen Parteianhänger, und schon gar nicht den gemeinen Mann auf der Straße. Auf der Beliebtheitsskala erreichte Romney Tiefstwerte für einen Präsidentschaftskandidaten. Das erklärt auch die Wahl seines Vize-Kandidaten: Der Kongress-Abgeordnete Paul Ryan ist bei der Parteibasis enorm beliebt – doch er vertritt unter Wechselwählern unpopuläre Positionen. Diese Entscheidung für Ryan war also ein zweischneidiges Schwert: Sie hat zwar die Begeisterung der Republikaner gesichert, birgt aber die Gefahr, eine Kluft zwischen Romney und den Wechselwählern zu öffnen. Wechselwähler, die absolut notwendig für den Wahlsieg sind. Paul Ryan gilt als extrem ideologisch und als Anhänger des total deregulierten Marktes. Er will die progressive Besteuerung der Besserverdienenden und den Umweltschutz am liebsten abschaffen – das sind Ansichten, die kaum eine Mehrheit in der Bevölkerung finden würden. Die Antwort von Romney und Ryan: Angriffe auf den politischen Gegner. Die Republikaner haben versucht, Obama als gefährlichen Sozialisten zu brandmarken und so von ihren wirtschaftspolitischen Ideen abzulenken. „The foodstamp president“ hieß es immer wieder – eine rassistische Anspielung auf die Lebensmittelsubventionen der Bundesregierung. Viele Amerikaner glauben, dass Afro-Amerikaner überproportional häufig davon profitieren. Aber solche Anspielungen haben dem Duo Romney/Ryan keine neue Wähler gebracht. Die Republikanische Partei sah immer mehr aus wie ein Haufen „angry old white guys“, mit denen sich der gebildete Mittelstand nicht identifizieren konnte.

Mogelpackung aus moderaten Tönen

Seitdem hat Romney nicht nur Obama kritisiert, sondern auch seine eigenen Vorschläge und Visionen für die Zukunft einbringen müssen. Obamas Team konnte das nur recht sein: Steuergeschenke für Superreiche und mehr Militärausgaben sind nicht besonders populär bei den Wechselwählern. Im September konnte Obama seinen Vorsprung ausbauen, vor allem in strategisch wichtigen Bundesstaaten wie Ohio oder Michigan. Dort hat seine Wirtschaftspolitik die Autoindustrie gerettet. Im Gegensatz zu Obama erschien Romney als realitätsfremder und reicher Manager – auch keine sympathische Eigenschaft in einem Land mit großen sozialen Problemen. Romneys heimlich aufgenommene Ansprache an reiche Spender, in der er bekennt, dass ihm 47 Prozent der Amerikaner egal seien, da sie zu arm sind, um Einkommenssteuer zu zahlen, hat ihn auch nicht gerade beliebter gemacht. Aber dann kam "die erste Fernsehdebatte":http://www.theeuropean.de/kerstin-plehwe/5316-nach-dem-ersten-tv-duell-zur-us-wahl. Romney war gut vorbereitet, hat Vollgas gegeben, hat Obama erfolgreich als schwach und seine Politik als inhaltsleer kritisiert und seine eigenen Vorschläge eloquent in eine Mogelpackung aus moderaten Tönen verpackt. Er würde Probleme anpacken und keine Steuergeschenke austeilen, rief Romney, sondern das Steuersystem gründlich reformieren und für mehr wirtschaftliches Wachstum sorgen. Obama blieb ruhig, fast lustlos, überrascht von Romneys Kehrtwende, und nicht in der Lage, Paroli zu bieten. Es war eine schlechte Vorstellung des Präsidenten, der sich zuletzt bewusst zurückhalten wollte, um seinen Vorsprung in den Umfragen nicht unnötig zu gefährden. Die Rechtfertigungen, dass er das Debatten-Format nicht möge oder wegen der Höhenlage in Colorado müde gewesen sei, taugen nicht. Obama war schon immer ein vorsichtiger Politiker. Das ist in seiner DNS fast so tief verankert wie seine bunte Herkunft. Jetzt merkt Obama: In der Krise kann sich die Gunst der Wähler sehr schnell ändern – vor allem, wenn man auf "relativ wenige Wechselwähler":http://www.theeuropean.de/klaus-linsenmeier/12390-us-wahl-2012 angewiesen ist. Obama kann nicht loslassen: Er muss seine Erfolge betonen und eigene Konzepte vorlegen.

Polarisierung allein funktioniert nicht mehr

Trotzdem gilt: Die Versuche der Republikaner, Obama als unamerikanischen Fremden oder Feind der Freiheit zu stilisieren, sind gescheitert. Romneys Aufschwung ist nicht das Resultat ideologischer oder unterschwellig rassistischer Angriffe auf den Präsidenten. Es sagt viel über die Zukunft eines zunehmend multikulturellen Landes aus, dass eine solche Strategie nicht mehr funktionieren kann. Mit Polarisierung allein lässt sich keine Politik machen. Mögen die Republikaner im US-Kongress diese Einsicht zur Kenntnis nehmen.