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> Das Ende der Informationsfreiheit

Wikileaks sät Wind, wir ernten Sturm

Artikel vom

Die von Julian Assange mitgegründete Seite Wikileaks wird von vielen Politikern als Gefahr wahrgenommen, und demnächst werden auch Banken und Medienhäuser Interna im Internet wiederfinden. Doch es ist die Freiheit der Gesellschaften, die nun auf dem Spiel zu stehen scheint.

The European

Julian Assange hat die Leserumfrage des TIME Magazine klar gewonnen. Die Redaktion entschied sich zwar, Mark Zuckerberg mit der renommierten Auszeichnung zu bedenken und zum Mann des Jahres 2010 zu wählen. Auf der Webseite von TIME jedoch hatte Assange mehr als doppelt so viele Stimmen wie der zweitplatzierte türkische Premierminister Erdogan. Assange legte dabei einen fulminanten Endspurt hin. Vor der aktuellen Kontroverse lag er noch auf dem dritten Platz der Umfrage. Ein Hinweis darauf, wie viel Redefreiheit und Öffentlichkeit angesichts der aktuellen Debatte den Menschen bedeuten?

Freiheitskämpfer oder Bedrohung?
Kritiker von Julian Assange nennen ihn einen Terroristen, einen Spion, eine Gefahr für die nationale Sicherheit des Landes. Es gibt sogar Politiker, die ihn als Bedrohung der weltweiten Stabilität brandmarken und kaltstellen wollen. Seine Unterstützer dagegen sehen in Assange einen furchtlosen Journalisten, einen Kämpfer gegen politische Manipulation und für Transparenz. Zahllose Menschen – nicht nur die TIME-Leser – feiern Assange als Helden. Doch taugt er dazu? "Bisher ist Assanges einzige Leistung, geheime (und teilweise dreckige) Informationen aus der Welt der Mächtigen publiziert zu haben(Link)":http://www.theeuropean.de/christoph-bieber/5097-wikileaks-zum-dritten. Das Gleiche machen Boulevardjournalisten auch, bezogen auf die Schönen und Reichen. Geht es uns bei unserer Bewunderung also um die Informationen als solche oder eher um das abstrakte Gut der Informationsfreiheit? Überwachung, Zensur und Verletzungen der Privatsphäre sind inzwischen Teil unseres Alltagslebens geworden. In den USA sorgten Ganzköperscanner an Flughäfen erst kürzlich für Aufregung. Facebook verfolgt die Abschaffung des Privaten, Google und Apple müssen sich gegen Vorwürfe wehren, ihre Nutzer informationell auszusaugen. Viele fragen sich: Sind wir wirklich so viel liberaler als die Zensurnation China? Und sie nehmen mit Genugtuung wahr, dass auch die Mächtigen nicht vor Eingriffen in die Privatsphäre gefreit sind. Wikileaks ist eine Wohltat für die Underdogs. "Doch welchen Effekt hat die Organisation auf zukünftiges Verhalten im Bezug auf Informationen und Privatsphäre?(Link)":http://www.theeuropean.de/alvin-adams/5206-wikileaks-und-die-diplomatie Wikileaks hat Regierungen einen Vorbehalt geliefert, weitere informationelle Abschottung von angeblich sensiblen Informationen zu fordern. Davon, so die Logik, habe die Öffentlichkeit nicht zu wissen.
Krieg den Informationen
Kann es also sein, dass Wikileaks mittelfristig die Zensur des Netzes weiter vorantreibt? Wenn Informationen zum Feind werden, finden Regierungen auch Mittel der Bekämpfung. Der "Krieg gegen den Terror" liefert ein Beispiel, wie schnell Freiheitsrechte im Zuge der Kriegslogik eingeschränkt werden können. Auf einmal wird Technologie selber als wirtschaftliche und strategische Bedrohung gesehen. Unterstützer von Assange können die Webseiten von global operierenden Unternehmen lahmlegen und – so das Argument – Regierungsbeamte durch die Veröffentlichung von Dokumenten in Gefahr bringen. Bereits im Juni hat der US Senat das "Internet Kill Switch"-Gesetz gebilligt. Damit würde es möglich, Tausende Webseiten aufgrund einer angeblichen Bedrohung der nationalen Sicherheit abzuschalten oder ihnen die Server-Lizenz zu entziehen. Das wäre das Ende des freien Netzes. Wenn dieser Albtraum wahr werden sollte, ist auch Julian Assange ein vergleichsweise kleines Opfer. Wir riskieren, die Informationsfreiheit als solche zu verlieren.
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