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> Berlusconi und die europäische Sparpolitik

Made in Germany

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Italien hat gewählt und am Resultat sind die Deutschen schuld. Wenn wir nicht endlich aufhören, über Bunga Bunga zu reden, werden wir das wahre Dilemma der Italiener niemals verstehen.

The European

Liebe Deutsche, nein, auch ich bin kein Freund von Berlusconi – ich halte ihn für inkompetent –, aber lassen Sie mich Ihnen etwas sagen: Es sieht so aus, als ob ein Teil seines Erfolgs auf die Haltung und Politik der Deutschen zurückzuführen ist. Viele Italiener, oder zumindest jene, die für ihn gestimmt haben, denken, dass Berlusconi genau das ist, was Deutschland verdient hat. Glauben Sie es oder nicht, aber sein fauler Zauber ist das Produkt deutscher Außenpolitik. Das Prinzip ist einfach: Was hassen Italiener? Sparpolitik. Was hat Berlusconi versprochen? Das Ende der Sparpolitik. Wenn Sie noch mehr Beweise brauchen, sehen Sie sich Beppe Grillo an, diesen zum Politiker gewandelten Clown: Wenn es um den Euro geht, hat er viele Gemeinsamkeiten mit Berlusconi und Grillos Partei – die „Fünf-Sterne-Bewegung“ – hat rund 25 Prozent der Stimmen geholt. Der Vorreiter der Sparpolitik, Mario Monti, muss sich mit kläglichen zehn Prozent zufriedengeben.

Sparpolitik ist idiotisch
Wenn ich als Italiener in Deutschland unterwegs bin und das Pech habe, in eine Berlusconi-Diskussion gezogen zu werden (Vielen Dank, liebe Taxifahrer) höre ich immer: „Glauben Sie wirklich, es gibt eine Alternative zur Sparpolitik?“ Und dann gefolgt von einem fröhlichen Lächeln: „Wieso wählt ihr immer noch diesen Bunga-Bunga-Typen?“ Lassen Sie uns zunächst die erste Frage beantworten: Ja, Sparpolitik ist idiotisch. Sie löst nämlich nicht das grundsätzliche Problem, das ihre Einführung überhaupt erst nötig gemacht hat: eine maßvolle Staatsverschuldung. Italiener führen rund 55 Prozent Steuern ab und die öffentlichen Schulden steigen. Hohe Steuern belasten die Wirtschaft und führen so zu steigender Arbeitslosigkeit – unter Jugendlichen liegt sie bereits bei 37 Prozent. Das ist ein langfristiges Problem: Wie kann man nur glauben, eine Person ohne professionelle Ausbildung oder Arbeitserfahrung könnte über Nacht einen Job finden und so dabei helfen, die Staatsverschuldung abzubauen? Sparpolitik ist nicht nachhaltig, weil Kürzungen zu Protesten führen und so die Autorität der Politik untergraben. Ich bin mit dieser Ansicht nicht allein, auch Experten wie der Nobelpreisträger Paul Krugman weisen immer wieder auf darauf hin. Larry Summers, einer der wichtigsten Wirtschaftsberater der amerikanischen Demokraten, hat kürzlich erläutert, dass die am großzügigst unterstützten US-Bundesstaaten am besten durch die Krise gekommen sind. Warum sollte so etwas nur in Amerika und nicht in Europa funktionieren? Glauben wir wirklich, dass ein von Problemen geschütteltes Land durch hohe Steuern und reduzierte Staatsausgaben gerettet werden kann? Ich wäre mir da nicht so sicher.
Berlusconis Wahl ist eine Entscheidung gegen Deutschland
Und es kommt sogar noch schlimmer: Steigende Steuern stehen Reformen im Weg. Wie könnte man bitte eine kollabierende Wirtschaft reformieren? Glauben Sie wirklich, ein Land, das Berlusconi an die Spitze wählt, ist bereit für Umstrukturierungen? Glauben Sie wirklich, dass ein Land voller Menschen, die um ihre Jobs fürchten, die Lockerung von Arbeitnehmerrechten akzeptiert? Glauben Sie wirklich, dass ein Land, in dem Eltern und sogar Großeltern die Jugendlichen durchfüttern müssen, sinkende Renten hinnehmen wird? Natürlich nicht. Die Wahl Berlusconis ist eine Entscheidung gegen Deutschland. Viele Italiener, zumindest jene, die ihn gewählt haben, glauben, dass jetzt der große „Euro-Betrug“ ans Licht kommt. Deutschland ist ein fantastisches Land mit bemerkenswerter industrieller Kraft, aber die Vorteile, die es aus dem Euro zieht, stehen in keinem Verhältnis zum deutschen Beitrag. Es gibt keinen triftigen Grund, warum in einigen Regionen Deutschlands die Arbeitslosigkeit unter vier Prozent liegt, während diese Quote in Spanien 26 Prozent beträgt. Zu erwarten wäre eher, dass Spanien auf Augenhöhe zumindest mit den am schlechtest dastehenden Bundesländern agiert, bei etwa zehn bis zwölf Prozent Arbeitslosigkeit. Doch sowohl Bayern mit 3,8 Prozent Arbeitssuchenden als auch Spanien sind einfach zu extrem. Der Euro gleicht einem Währungskrieg mit Gewinnern und Verlieren. Die Zahlen sprechen für sich: Seit Beginn der Krise ist Deutschland die einzige Nation, deren Arbeitslosigkeit gesunken ist. In Frankreich, Spanien und Griechenland ist sie gestiegen, insbesondere unter den Jugendlichen.
Neuer Nationalismus
Wir sollten jetzt über einen Friedensplan nachdenken. Deutschland sollte sich Südeuropa als das Russland der 1990er-Jahre vorstellen. Damals hat sich der Westen gegen Hilfen entschieden, was – ähnlich wie heute in Italien mit Berlusconi und Grillo – zum Aufkommen eines neuen Nationalismus führte. Eine erwartbare Reaktion, wenn man die demütigende Rolle betrachtet, in die sich viele Italiener gedrängt fühlen: die als Steuerzahler. Man muss sich die Sparpolitik wie eine mehr oder weniger aufpolierte Version des „Young Plan“ vorstellen, unter dem Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg zu leiden hatte. Die schiere Höhe der Reparationszahlungen, die von Deutschland erwartet wurde, führte zu wirtschaftlichen Turbulenzen (so wie heute in Europa), Inflation (so wie heute in Europa) und zum Aufkommen eines neuen Nationalismus (so wie heute in Europa) und ... Sie ahnen es. Berlusconi und Grillo sind natürliche keine Faschisten, aber sie haben glasklar das nationale Interesse vor Augen. Sie wissen bereits, dass Berlusconi kein Freund Europas und Angela Merkels ist. Genau wie Grillo will er eine Euro-Abstimmung und raten Sie mal, was dabei herauskommen wird?
Bereit für Kamikaze
So, und jetzt muss ich über Bunga Bunga reden. Lassen Sie mich tief durchatmen. Ok, Sie sind bereit? Los geht’s: Je öfter Sie darüber reden, desto mehr stärken Sie den Schöpfer dieses Begriffs – denn Berlusconis-Fans könnte Bunga Bunga nicht egaler sein. Es ist grausig, abscheulich, unmoralisch – dennoch könnten sich die Fans dieses Papstes nicht weniger dafür interessieren. Berlusconis Unterstützter glauben, dass Deutschland so auf den Orgien des Italieners herumreitet, weil sie einfach irgendwas an ihm kritisieren wollen. Sie glauben, dass sie das machen, weil der Typ ein Problem für Deutschland ist. Die Überlegung ist einfach: „Ihr beschert uns die Sparpolitik, wir bescheren euch Berlusconi.“ Ernsthaft: Die meisten vernünftigen Menschen würden sich bei der Wahl zwischen Sparpolitik und Berlusconi für Letzteren entscheiden. Vielen Italiener ist es egal, ob der Typ unfähig ist, ihr Land zu regieren – sie sind in der Stimmung für Kamikaze. Wenn Sie also wirklich etwas für Italien tun wollen – und damit auch etwas für sich selbst – hören Sie auf, über Bunga Bunga zu reden. Wenn Sie es unbedingt erleben wollen, gehen Sie in den Keller und laden Sie die entsprechenden Leute ein. Und fragen Sie sich nicht länger, warum Italiener gegen Berlusconi stimmen sollten, sondern warum sie für ihn stimmen. Das ist ein guter Weg, um Italien besser verstehen zu lernen – und ebenso, wie ein großes Land wie Deutschland seine Führungsrolle in Europa nutzen sollte. Mit den besten Grüßen, Stefano Casertano
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