Grundeinkommen – falsches Mittel wegen falscher Analyse

Seit Beginn der industriellen Revolution vor 250 Jahren verändert sich unsere Arbeitswelt rasant. Das ist kein neues Phänomen. Der technische Fortschritt ermöglicht die Automatisierung der Produktionsprozesse und damit hohe Produktivitätssteigerungen. Pro Stunde produziert eine Arbeitskraft heute dank Sachkapital und entsprechender Bildung viel mehr als früher. Entsprechend größer ist der Wohlstand der Gesellschaft insgesamt. Wobei seine relative Verteilung nach einer Phase der stärkeren Angleichung von Arm und Reich im vergangenen Jahrhundert heute wieder auseinanderdriftet. Anfangs bewirkte die Industrialisierung die Verelendung ganzer Bevölkerungsgruppen, weil Arbeitsplätze wegrationalisiert wurden, ohne dass sich andere Beschäftigungsmöglichkeiten in ausreichender Menge einstellten. Der Druck, den das auf die Stabilität der Gesellschaft ausübte, führte zur zentralen Frage jeder auf Arbeitsteilung beruhenden Volkswirtschaft: Wie ist ein Wirtschaftssystem aufzubauen und zu steuern, wie ist insbesondere die Entlohnung der Arbeitskräfte und ihre soziale Absicherung zu gestalten, dass der technische Fortschritt nicht nur einigen Wenigen zu Wohlstand und Macht verhilft, sondern die gesamte Gesellschaft von ihm profitiert?

Eine Lösung, die alle anderen in den Schatten stellt

Eine Antwort waren Sozialismus und Planwirtschaft, die sich als weniger erfolgreich herausstellten, weil sie vor allem kein sinnvolles Anreizsystem zur Förderung des technischen Fortschritts und seiner Abstimmung auf die Bedürfnisse der Menschen fanden. Die andere Antwort, die soziale Marktwirtschaft, war über mehrere Jahrzehnte sehr erfolgreich. Heute scheint es damit angesichts zunehmender Armut vorbei zu sein, weshalb neue Formen der Einkommensverteilung verstärkt diskutiert werden. Die soziale Marktwirtschaft hat zwischen ca. 1950 und 1973 theoretisch und praktisch eine eindeutig positive und allgemein gültige Antwort auf die Frage gefunden, wie die Einkommensverteilung bei technischem Fortschritt gestaltet werden muss, um Wohlstandssteigerung zu ermöglichen und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Sie stellt noch heute (trotz Globalisierung, Klimawandel und Ressourcenknappheit oder gerade auch unter Berücksichtigung dieser großen Herausforderungen) jede andere Lösung in den Schatten. Doch ist diese Antwort seit Jahrzehnten ignoriert worden. Deshalb fallen wir wirtschaftspolitisch und gesellschaftlich gesehen wieder in die Frühzeit der Industrialisierung zurück – relative Verelendung wachsender Teile der Bevölkerung durch Arbeitslosigkeit bei gleichzeitigem Abbau sozialer Schutzsysteme. Und deshalb scheinen neue Lösungsversuche bei der Umverteilung durch den Staat, wie etwa das Grundeinkommen, so attraktiv. Weil man dabei aber das Grundproblem nicht angeht, nämlich dass der heutige Verteilungsschlüssel bei den Primäreinkommen nicht systemgerecht ist, versprechen diese Versuche keinen nachhaltigen Erfolg. Denn in jeder Wirtschaft gilt: Ohne den Faktor Arbeit entsteht nichts, kein Kapital bringt irgendetwas zustande, solange niemand mit ihm arbeitet. Es gibt ein neues Verteilungsproblem, wenn man Einkommen ohne grundsätzliche Anbindung an die Bereitschaft zu arbeiten verteilen will. Anders als in unserem Sozialversicherungssystem ist das nämlich beim bedingungslosen Grundeinkommen so vorgesehen. Einkommen muss von denen, die arbeiten, auch für die bereitgestellt werden, die einer Erwerbsarbeit nachgehen könnten, es aber freiwillig (also nicht durch Arbeitslosigkeit gezwungen) nicht oder nur in geringerem Umfang tun als ohne das Grundeinkommen.

Mangelhafte Problemanalyse

Das wirft in neuer und großer Härte die Frage auf, wer wie viel arbeitet und wie viel von dem Ergebnis seiner Arbeit abgeben muss. Bedürftigkeit trotz Arbeitsbereitschaft oder wegen bestimmter Umstände (Alter, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit) ist ein von der Gesellschaft allgemein akzeptiertes Kriterium für Hilfe und Umverteilung. Ein Regelwerk ohne dieses Kriterium ist langfristig systematisch instabil und führt zu gewaltigen gesellschaftlichen Konflikten. Nur eine Rückbesinnung auf die systemgerechten Regeln der Entstehung und Verteilung von Markteinkommen vor Umverteilung schafft, wie Heiner Flassbeck und ich zusammen mit Volker Meinhardt und Dieter Vesper in dem Buch "Irrweg Grundeinkommen()":http://www.westendverlag.de/buecher-themen/programm/irrweg-grundeinkommen-flassbeck-et-al.html#.UfZmeRZSb3Q dargelegt haben, die Voraussetzung für akzeptable Umverteilungsregeln. So verständlich die Forderungen nach einem Grundeinkommenssystem sind, so sehr fußen sie auf einer mangelhaften Problemanalyse. Der entscheidende Mechanismus, der verhindert, dass Produktivitätszuwachs zu Arbeitslosigkeit führt, ist die vollständige Weitergabe des Zuwachses in den Reallöhnen. Nur dann ist gewährleistet, dass dem möglichen Produktionsplus bei gleicher Beschäftigung auch ein gleich hohes Nachfrageplus gegenübersteht, sodass Unterauslastung und Personalabbau auf gesamtwirtschaftlicher Ebene systematisch vermieden werden. Jede Abweichung von dieser Regel nach oben führt zu Inflation und entsprechender Drosselung der Wirtschaft mittels Zinsanhebung durch die Notenbank. Jede Abweichung nach unten führt direkt zu Mangel an Binnennachfrage, der nur eine Zeitlang durch die Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit etwas überspielt werden kann, wie der Zusammenhang zwischen deutschem Lohndumping und Euro-Krise lehrt. Die Lösung unserer Armutsprobleme liegt in der erneuten Durchsetzung dieser Lohnregel, zu der die Politik erheblich beitragen kann und muss (Stichwort Mindestlohn, Abschaffung von Hartz IV u.v.a.m.), nicht im Grundeinkommen.